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Hilfe aus Hannover für die Flutopfer in Südostasien
Antrag
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover schließt sich in Übereinstimmung der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP der von der Bundesregierung vorgeschlagenen “Partnerschaftsinitiative Asien-Fluthilfe” an, sobald die Rahmenbedingungen für Hilfsaktionen auf nationaler und europäischer Ebene abgestimmt sind. Danach wird sich die Landeshauptstadt in einem mit der koordinierenden Zentralstelle abgestimmten Ort im Flutkatastrophengebiet voraussichtlich in Indonesien oder Sri Lanka engagieren.
Folgende Schritte sind geplant:
1. Die Landeshauptstadt stellt zunächst einen Betrag von 250.000 Euro für eine gezielte Hilfsmaßnahme in dem mit der Koordinierungsstelle abgestimmten Ort voraussichtlich in Indonesien oder Sri Lanka zur Verfügung. Dazu bewilligt der Rat eine außerplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe bei einer dann noch einzu- richtenden Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt. Als Deckung hierfür wird ein gleich hoher Betrag bei Zinsen für äußere Kassenkredite im UA 1.9110 gesperrt.
2. Die Landeshauptstadt übernimmt für dieses konkrete Projekt eine Patenschaft über fünf bis zehn Jahre.
3. Zusätzlich zum von der Landeshauptstadt zur Verfügung gestellten Betrag werden zur Unterstützung dieses konkreten Projektes alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner aufgerufen, auf das von der Landeshauptstadt Hannover eingerichtete Spendenkonto Konto Nr. 900 160 500 bei der Sparkasse Hannover (BLZ 250 501 80) zu spenden.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Unterstützung wirkt sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen bzw. auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Ferner ist damit eine geschlechtsbezogene bzw. gruppenbezogene Bevorzugung oder Benachteiligung nicht verbunden.
Kostentabelle
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Antragstext.
Begründung des Antrages
Die Soforthilfe in den Flutkatastrophengebieten ist beispielhaft angelaufen. Aber schon jetzt muss dafür Sorge getragen werden, dass die Überlebenden auch mittel- und langfristig beim Wiederaufbau unterstützt werden. Die Ausmaße der Zerstörungen sind so unverstellbar, dass den Menschen vor Ort koordiniert und dauerhaft über Jahre hinweg geholfen werden muss.
Die Landeshauptstadt wird zunächst 250.000 Euro zur Verfügung stellen, um im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgeschlagenen ‚Partnerschaftsinitiative Asien-Fluthilfe’ eine gezielte Hilfsmaßnahme langfristig zu unterstützen und sieht die Voraussetzungen des § 89 NGO als gegeben an.
Die Mittel sind für die Patenschaft einer Kinder- oder Jugendeinrichtung in einem von der Koordinierungsstelle vorgeschlagenen Ort voraussichtlich in Indonesien oder Sri Lanka vorgesehen.
Um die Nachhaltigkeit der Hilfe zu dokumentieren soll die Patenschaft für fünf bis zehn Jahre übernommen werden.
Zusätzlich zu dem von der Landeshauptstadt zur Verfügung gestellten Betrag werden alle HannoveranerInnen gebeten, schon jetzt auf das von der Stadt Hannover eingerichtete Spendenkonto unter dem Motto “Hilfe aus Hannover” zu spenden.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) beauftragt, über ihre Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) eine Koordinierungsstelle “Wiederaufbau Asien” einzurichten. Ihre Aufgaben sind das Kontaktmanagement, Beratung und Information. Die SKEW stellt ihre bewährte Kommunikationsstruktur für die Hilfsangebote von Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, staatlichen Institutionen und privaten Unternehmen zur Verfügung.
In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die Koordinierungsstelle telefonisch beraten, über Hilfsprojekte informieren und kommunale Experten und Expertinnen für Partnerschaften vermitteln. Um schnelle und seriöse Information zu gewährleisten, arbeitet die Koordinierungsstelle eng zusammen mit Auswärtigem Amt sowie den Botschaften, deutschen EZ-Durchführungsorganisationen, Hilfswerken und Nichtregierungsorganisationen vor Ort.
Die Solidarität von Städten und Kommunen in eine schnelle und wirksame Wiederaufbauhilfe umzusetzen – dazu wird die Koordinierungsstelle einen wesentlichen Beitrag leisten.
Darüber hinaus wird die Sparkassen-Finanzgruppe als nachhaltige Hilfestellung für die von der Flut zerstörten Regionen in Südostasien einen Sparkassen-Wiederaufbau- fonds auflegen. Aus diesem Fonds werden Kredite in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro vergeben. Kreditnehmer können auch Personen sein, die ihr gesamtes Vermögen verloren haben und deshalb unter normalen Umständen kaum die Chance auf Kredite hätten. Für etwaige Ausfälle und andere Kosten in dem Programm stehen die deutschen Sparkassen, Landesbanken und die anderen Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe ein. Sie werden hierfür 15 Mio. Euro bereitstellen. Das Programm wird regional mit dem deutschen Beitrag der von der Bundesregierung angeregten Hilfspartnerschaft verknüpft. Diese Initiative von kommunalen und landesgebundenen Instituten ist eng mit dem Engagement der Kommunen und der Länder im Rahmen der Hilfspartnerschaften verbunden.
