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Änderung der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Hannover
Antrag,
die anliegende Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadtentwässerung Hannover zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind für diese Änderungssatzung nicht relevant.
Kostentabelle
Die Änderung der Betriebssatzung als solche ist kostenneutral. Soweit zur konkreten Umsetzung des erweiterten Betriebszweckes weitere Beschlussdrucksachen erforderlich werden sollten, wird zu den Kosten der jeweiligen Maßnahmen dort Stellung genommen.
Begründung des Antrages
Mit der anliegenden Änderungssatzung wird der Beschluss des Rates umgesetzt, den Betriebszweck der Stadtentwässerung Hannover um den "Bau und Betrieb von öffentlichen Toiletten" zu erweitern (Beschluss vom 15.12.2005, Änderungsantrag zur DS 1541/2005).
