Drucksache Nr. 0104/2019:
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1526, 1. Änderung - Sutelstraße / Adolf-Emmelmann-Straße
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
(zur Entscheidung zum Antragspunkt 1, im Übrigen zur Anhörung)
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0104/2019
4
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1526, 1. Änderung - Sutelstraße / Adolf-Emmelmann-Straße
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss

Antrag,

1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1526, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Gender-Aspekte wurden geprüft. Unterschiedliche Auswirkungen der Planung auf Frauen und Männer sind nicht erkennbar.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Mit dem Bebauungsplan Nr. 1526, 1. Änderung wird das Ziel verfolgt, die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im städtebaulichen Kontext gezielt zu steuern, um dem stadträumlich bedeutsamen Quartier 'Einkaufspark Klein-Buchholz' gerecht zu werden und es hinsichtlich seiner Funktion zu stärken.

Anlass der Planaufstellung sind Bestrebungen, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke eine Spielhalle zu eröffnen. Ein entsprechender Bauantrag ist bei der Landeshauptstadt Hannover bereits eingegangen.

Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner Sitzung am 13.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1526, 1. Änderung im vereinfachten Verfahren beschlossen (Drs. 1965/2018). Der Aufstellungsbeschluss diente als Grundlage für die Zurückstellung der Entscheidung über den vorgenannten Bauantrag für 12 Monate nach § 15 Abs. 1 BauGB.

Da lediglich textliche Festsetzungen ergänzt werden, erfolgt die Änderung des Bebauungsplans ausschließlich in Textform. Im Plangebiet sollen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Die Grundzüge der Planung werden davon nicht berührt. Das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild wird nicht verändert und bleibt in seinem grundsätzlichen Charakter unangetastet.

Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB soll abgesehen werden.

Die Stellungnahme des Bereiches Forsten, Landwirtschaft und Naturschutz im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, der auch die Belange des Naturschutzes wahrnimmt, ist der Drucksache als Anlage 4 beigefügt.

Die beantragten Beschlüsse sind erforderlich, um das Bebauungsplanverfahren weiterführen zu können.

61.13 
Hannover / Jan 10, 2019