Gender-Aspekte sind nicht berührt.

Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) ist nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) Trägerin des Rettungsdienstes.

Eine Aufgabe des Rettungsdienstes ist es gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lebensbedrohlich Verletzte oder Erkrankte unter intensivmedizinischen Bedingungen in eine andere Behandlungseinrichtung zu verlegen (Intensivtransport).

Die Feuerwehr Hannover betreibt einen eigenen Intensivtransportwagen (ITW), welcher in das landesweite System Intensivverlegung eingebunden ist und von den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenversicherung und Träger der Unfallversicherung) vollständig refinanziert wird.

Seit dem 01.07.2008 stellt die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) die Ärzte für den ITW der Feuerwehr. Die MHH hat diesen Vertrag aufgrund mangelnder personeller Ressourcen gekündigt.

Im Oktober 2018 erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Dienstleistung im Rahmen eines offenen Verfahrens nach Vergabeordnung (VgV). Auf diese Ausschreibung bewarb sich als einziger Anbieter die DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH, die ein vollständiges Angebot abgab, welches die formalen und inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung erfüllte. Das Rechnungsprüfungsamt hat der Vergabe mit Datum vom 13.12.2018 zugestimmt.

Der Vertrag wurde für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2023 ausgeschrieben. Die DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH bietet ihre Leistung zu einem festen Preis von 690.225 Euro (172.556,25 Euro pro Jahr) an. Auf das Jahr 2019 entfällt somit ein Teilbetrag von 129.417,19 Euro. Unter Berücksichtigung von zukünftigen Preisentwicklungen bis zum Jahr 2023 (insbesondere Tarifsteigerungen bei den Personalkosten) ist das Angebot mit den bisherigen Kosten der MHH vergleichbar und somit marktgerecht.

Da es sich beim Intensivtransport um eine Aufgabe des Rettungsdienstes handelt und der Sicherstellungsauftrag dafür gem. NRettDG der LHH obliegt, muss eine ärztliche Besetzung des ITW der Feuerwehr durchgehend gewährleistet sein. Somit ist als neuer Vertragspartner die DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH anzunehmen.

Eine Refinanzierung dieser Kosten erfolgt über die Kostenträger im Rettungsdienst. Diese waren vorab im Ausschreibungsverfahren eingebunden. Es handelt sich um notwendige wirtschaftliche Kosten des Rettungsdienstes gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 NRettDG. In Abstimmung mit den Kostenträgern wird ein Entgelt für den Intensivtransport ermittelt und dieses in einer Vereinbarung über privatrechtliche Entgelte gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 NRettDG festgeschrieben. Durch die Erhebung dieses Entgeltes seitens der LHH werden die Kosten als sukzessive Einnahme im Haushalt vollständig refinanziert.

Die entsprechende Vereinbarung mit den Kostenträgern wird im Anschluss an den Vertragsabschluss mit der DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH erstellt und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.