Drucksache Nr. 0101/2019:

Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover"

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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0101/2019
1
 


Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover"

Antrag,

dem Abschluss der Vereinbarung zur Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover mit der DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2023 zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind nicht berührt.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 37 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 37 - Investitionstätigkeit
Produkt 12701
Rettungsdienst
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €172,556.25
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis €172,556.25
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt €172,556.25
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind für den Haushalt 2019/2020 bereits etatisiert.

Begründung des Antrages


Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) ist nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) Trägerin des Rettungsdienstes.

Eine Aufgabe des Rettungsdienstes ist es gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lebensbedrohlich Verletzte oder Erkrankte unter intensivmedizinischen Bedingungen in eine andere Behandlungseinrichtung zu verlegen (Intensivtransport).

Die Feuerwehr Hannover betreibt einen eigenen Intensivtransportwagen (ITW), welcher in das landesweite System Intensivverlegung eingebunden ist und von den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenversicherung und Träger der Unfallversicherung) vollständig refinanziert wird.

Seit dem 01.07.2008 stellt die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) die Ärzte für den ITW der Feuerwehr. Die MHH hat diesen Vertrag aufgrund mangelnder personeller Ressourcen gekündigt.

Im Oktober 2018 erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Dienstleistung im Rahmen eines offenen Verfahrens nach Vergabeordnung (VgV). Auf diese Ausschreibung bewarb sich als einziger Anbieter die DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH, die ein vollständiges Angebot abgab, welches die formalen und inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung erfüllte. Das Rechnungsprüfungsamt hat der Vergabe mit Datum vom 13.12.2018 zugestimmt.

Der Vertrag wurde für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2023 ausgeschrieben. Die DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH bietet ihre Leistung zu einem festen Preis von 690.225 Euro (172.556,25 Euro pro Jahr) an. Auf das Jahr 2019 entfällt somit ein Teilbetrag von 129.417,19 Euro. Unter Berücksichtigung von zukünftigen Preisentwicklungen bis zum Jahr 2023 (insbesondere Tarifsteigerungen bei den Personalkosten) ist das Angebot mit den bisherigen Kosten der MHH vergleichbar und somit marktgerecht.

Da es sich beim Intensivtransport um eine Aufgabe des Rettungsdienstes handelt und der Sicherstellungsauftrag dafür gem. NRettDG der LHH obliegt, muss eine ärztliche Besetzung des ITW der Feuerwehr durchgehend gewährleistet sein. Somit ist als neuer Vertragspartner die DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH anzunehmen.

Eine Refinanzierung dieser Kosten erfolgt über die Kostenträger im Rettungsdienst. Diese waren vorab im Ausschreibungsverfahren eingebunden. Es handelt sich um notwendige wirtschaftliche Kosten des Rettungsdienstes gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 NRettDG. In Abstimmung mit den Kostenträgern wird ein Entgelt für den Intensivtransport ermittelt und dieses in einer Vereinbarung über privatrechtliche Entgelte gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 NRettDG festgeschrieben. Durch die Erhebung dieses Entgeltes seitens der LHH werden die Kosten als sukzessive Einnahme im Haushalt vollständig refinanziert.

Die entsprechende Vereinbarung mit den Kostenträgern wird im Anschluss an den Vertragsabschluss mit der DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH erstellt und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Hannover / Jan 9, 2019