Seit 1.1.2015 gilt auch in der Taxibranche der Mindestlohn von 8,50 pro Std.
Da ab sofort auch die Standzeiten mit 8,50 /Std entlohnt werden müssen, klagen
Medienberichten zufolge viele deutsche Taxiunternehmen bereits jetzt schon
darüber, dass diese Regelung für die Betriebe nicht mehr zu leisten sei.
So sollen viele Betriebe aufgrund der hohen Kosten bei gleichzeitig sinkenden
Fahrgastzahlen (durch die gestiegenen Fahrpreise) bereits Mitarbeiter entlassen
haben.
Da die Fahrpreise allerdings in den Städten und Kreisen unterschiedlich stark
steigen, sind auch die Auswirkungen nicht überall die gleichen.

Wir fragen daher:
1) Ist der Verwaltung bekannt, ob und wenn ja welche Folgen die Einführung des
Mindestlohns für die Taxiunternehmen in der Stadt Hannover bis jetzt hatte?

2) Gab es auch in Hannover schon Entlassungen aufgrund der oben genannten
Folgen des Mindestlohns (höhere Kosten und sinkende Fahrgastzahlen) und wie ist
die Situation in der Stadt im Vergleich zum Umland?

3) Am beschlossenen Mindestlohn lässt sich auf kommunaler Ebene nichts ändern.
Anders sieht es beim Schutz der Branche vor sog. internetgebundenen Fahrdiensten
wie Uber, etc. aus.

Plant die Verwaltung hier Maßnahmen zum Schutz der hannoverschen
Taxiunternehmen und wenn ja, welche?

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender