Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
Ratsherr Jens Böning
Drucksache Nr. 0099/2022 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Böning zur weiteren Duldung eines erneuten "Klima-Camps" am Rathaus?"
in der Ratssitzung am 27.01.2022, TOP 3.3.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Böning zur weiteren Duldung eines erneuten "Klima-Camps" am Rathaus?"
in der Ratssitzung am 27.01.2022, TOP 3.3.1.
Im Juli 2021 haben die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung ihre Zelte auf der Wiese neben dem Rathaus aufgeschlagen.
Wenn ja: Wie lange würde die Stadt Hannover ein erneutes Klimacamp am Rathaus dulden? (Erinnert sei hier nochmal an die "Drohung" der Aktivisten: "Wir bleiben, bis ihr handelt!")
Nach dem Ende einer städtischen Ausstellung auf dem Trammplatz verlagerte man das Camp bis Anfang Dezember 2021 auf den Trammplatz. Eine Tatsache, die bekanntlich sehr schnell nicht nur in Teilen der hannoverschen Ratspolitik, sondern vor allem auch in der Bevölkerung für Unmut und Unverständnis sorgte.
Aufgrund überraschenderweise sinkender Temperaturen im Spätherbst kündigten die Teilnehmer des Camps ihren vorübergehenden Abzug an, stellten jedoch gleichzeitig klar, dass sie "im Frühjahr wiederkommen" werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Beabsichtigt bzw. befürwortet die Verwaltung bei einer erneuten Anfrage der Klima-Aktivisten wieder eine Genehmigung, bzw. fortlaufende Duldung für die Errichtung eines Klima-Camps auf dem Trammplatz oder auf der Wiese neben dem Rathaus?
Wenn ja: Wie lange würde die Stadt Hannover ein erneutes Klimacamp am Rathaus dulden? (Erinnert sei hier nochmal an die "Drohung" der Aktivisten: "Wir bleiben, bis ihr handelt!")
2. Wenn Aktivisten und deren Sympathisanten aus einem anderen politischen Spektrum und mit einer anderen Zielsetzung auf die Idee kämen, ein (friedliches!) Protestcamp am Rathaus zu errichten: Würde eine Genehmigung dann auch so großzügig erteilt werden bzw. würde die Stadt Hannover ein solches Protestcamp dann ebenso großzügig dulden wie im letzten Jahr das Camp der FFF Aktivisten? Falls nicht: Warum nicht?
3. jährlich findet -vorbehaltlich der Entwicklung der aktuellen Corona-Pandemie- im Sommer das "Fest der Kulturen" rund um das Rathaus statt. Würde die Verwaltung dann aus Rücksicht auf die Klima-Camp-Aktivisten auf dem Trammplatz das Fest der Kulturen an einen anderen Ort verlegen? Wenn ja, wohin?
Text der Antwort
1. Frage: Beabsichtigt bzw. befürwortet die Verwaltung bei einer erneuten Anfrage der Klima-Aktivisten wieder eine Genehmigung bzw. fortlaufende Duldung die Errichtung eines Klima-Camps auf dem Trammplatz oder auf der Wiese neben dem Rathaus? Wenn ja: Wie lange würde die Stadt Hannover ein erneutes Klimacamp am Rathaus dulden? (Erinnert sei hier noch mal an die „Drohung“ der Aktivisten: „Wir bleiben, bis ihr handelt!“)
Rechtsgrundlage für sog. „Protestcamps“ ist das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Die dafür zuständige Behörde ist die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover. Diese entscheidet über Auflagen und/oder Einschränkungen. Die Landeshauptstadt Hannover erteilt also schon mangels Zuständigkeit bei Versammlungen oder ähnlichen Ereignissen auf Grundlage des Versammlungsrechts keine Genehmigungen bzw. spricht keine Duldungen aus. Ausnahmen sind z.B. Imbisseinheiten, die nach Straßenrecht bewertet werden. Dies war jedoch beim „Klima-Camp“ nicht der Fall. Es besteht zudem keine direkte Möglichkeit, auf Dauer oder Ort der einer Versammlung Einfluss zu nehmen.
2. Frage: Wenn Aktivisten und deren Sympathisanten aus einem anderen politischen Spektrum und mit einer anderen Zielsetzung auf die Idee kämen, ein (friedliches!) Protestcamp am Rathaus zu errichten: Würde eine Genehmigung dann auch so großzügig erteilt bzw. würde die Stadt Hannover ein solches Protestcamp dann ebenso großzügig dulden wie im letzten Jahr das Camp der FFF Aktivisten? Falls nicht: Warum nicht?
Wie zuvor dargelegt, mangelt es der Landeshauptstadt Hannover an der Zuständigkeit. Zuständig ist die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover.
3. Frage: Jährlich findet – vorbehaltlich der Entwicklung der Corona-Pandemie – im Sommer das „Fest der Kulturen“ rund um das Rathaus statt. Würde die Verwaltung dann aus Rücksicht auf die Klima-Camp-Aktivisten auf dem Trammplatz das Fest der Kulturen an einem Ort verlegen? Wenn ja wohin?
Die Landeshauptstadt Hannover plant unabhängig von möglichen Versammlungslagen die eigenen Veranstaltungen. Die Versammlungsbehörde wird dabei stets frühzeitig über diese Planungen und Termine informiert.
Rechtsgrundlage für sog. „Protestcamps“ ist das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Die dafür zuständige Behörde ist die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover. Diese entscheidet über Auflagen und/oder Einschränkungen. Die Landeshauptstadt Hannover erteilt also schon mangels Zuständigkeit bei Versammlungen oder ähnlichen Ereignissen auf Grundlage des Versammlungsrechts keine Genehmigungen bzw. spricht keine Duldungen aus. Ausnahmen sind z.B. Imbisseinheiten, die nach Straßenrecht bewertet werden. Dies war jedoch beim „Klima-Camp“ nicht der Fall. Es besteht zudem keine direkte Möglichkeit, auf Dauer oder Ort der einer Versammlung Einfluss zu nehmen.
2. Frage: Wenn Aktivisten und deren Sympathisanten aus einem anderen politischen Spektrum und mit einer anderen Zielsetzung auf die Idee kämen, ein (friedliches!) Protestcamp am Rathaus zu errichten: Würde eine Genehmigung dann auch so großzügig erteilt bzw. würde die Stadt Hannover ein solches Protestcamp dann ebenso großzügig dulden wie im letzten Jahr das Camp der FFF Aktivisten? Falls nicht: Warum nicht?
Wie zuvor dargelegt, mangelt es der Landeshauptstadt Hannover an der Zuständigkeit. Zuständig ist die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover.
3. Frage: Jährlich findet – vorbehaltlich der Entwicklung der Corona-Pandemie – im Sommer das „Fest der Kulturen“ rund um das Rathaus statt. Würde die Verwaltung dann aus Rücksicht auf die Klima-Camp-Aktivisten auf dem Trammplatz das Fest der Kulturen an einem Ort verlegen? Wenn ja wohin?
Die Landeshauptstadt Hannover plant unabhängig von möglichen Versammlungslagen die eigenen Veranstaltungen. Die Versammlungsbehörde wird dabei stets frühzeitig über diese Planungen und Termine informiert.