Antrag Nr. 0097/2005:
Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und zur Aufhebung des Ratsbeschlusses im Rahmen HK V

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0097/2005 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und zur Aufhebung des Ratsbeschlusses im Rahmen HK V

Antrag,

zu beschließen:

1. Der Rat hebt seine mehrheitlich gefassten Beschlüsse zu den Drucksachen 2669/2003 (Anlage 1, lfd. Nr. 69, 70, 71) sowie 0193/2004 auf und verzichtet damit auf eine Kürzung der Haushaltsansätze in dem Bereich „Offene Kinder- und Jugendarbeit".

2. Die Verwaltung zieht die Drucksache 2422/2004 ersatzlos zurück.

Begründung

Im Rahmen der Kürzung von Haushaltsansätzen bei der Kinder- und Jugendarbeit in der LHH hatte die Verwaltung mit der Anlage 1, lfd. Nr. 69, 70, 71 der Drucksache 2669/2003 vorgeschlagen, in drei Bereichen (Betrieb von Jugendtreffs 93.400 €, Betrieb von Jugendzentren 615.000 €, Betrieb von Spielparks 161.000 €) einzusparen. Diese Einsparungen hat die CDU-Ratsfraktion abgelehnt.

Im Rahmen der Beratungen des HK V wurde u.a. die Drucksache 0193/2004 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung aufgefordert, in Höhe der Gesamteinsparsumme (869.800 €) den Ratsgremien bis Ende 2004 andere Vorschläge für diesen Bereich vorzulegen.Diesem Auftrag ist die Verwaltung mit Drucksache 2422/2004 gefolgt.

Allerdings ist festzustellen, dass die Verwaltung grundlos von dem Gesamtkonzept des HK V, Einsparungen bei städtischen Dienststellen usw. vorzunehmen, abgewichen ist. Dies stellt einen erheblichen Verstoß gegen die bisherige Aufgabenstellung dar. Bei einem ungefähren Verhältnis von nur 60 % Einsparungen bei der LHH und 40 % Einsparungen bei den Einrichtungen freier Träger weicht sie der eigentlichen Aufgabenstellung aus. Ein Eingriff in Form weiterer Kürzungen bei den Zuwendungen für freie Träger galt bisher bei allen Ratsfraktionen als ausgeschlossen bis das begonnene „Zuwendungscontrolling" vollständig umgesetzt ist.

Da in den letzten Wochen in den Medien zu lesen war, dass jetzt auch die Ratsmehrheit darüber nachdenkt, ihre bisherige negative Kinder- und Jugendpolitik wenigstens in diesem Bereich aufzugeben, erscheint es geboten, haushaltsrechtlich verbindliche Entscheidungen durch den Rat der LHH zu treffen, damit die Stadtverwaltung eindeutige Handlungsanweisungen erhält. Aus diesem Grunde muss der Rat konsequenterweise seine mehrheitlich getroffenen Entscheidungen zurücknehmen.


Georg-G. Thürnau
Stellv. Vorsitzender