Antrag Nr. 0090/2021:
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Anfragenfolge in Ratsversammlungen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0090/2021 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 28.01.2021: Ratsversammlung: eingebracht und überwiesen: • Geschäftsordnungskommission • Verwaltungsausschuss • Rat
  • 04.02.2021: Geschäftsordnungskommission: Einstimmig abgelehnt!
  • 11.02.2021: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
  • 25.02.2021: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen abgelehnt.

Antragsteller(in):

Ratsherr Tobias Braune

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Anfragenfolge in Ratsversammlungen

Antrag

Der Rat möge beschließen, die Anfragefolge für die jeweilige Ratssitzung in der Geschäftsordnung zu sofort dahin zu ändern, dass alle Anfragen nach Eingang zu sortieren sind und nicht nur nach Fraktions- oder Gruppengröße, so dass Einzelvertreter nicht benachteiligt werden.

Begründung

Die derzeitige Geschäftsordnung bedarf in vielen Punkten einer dringenden Reform. Zu Beginn jeder Ratssitzung sind Anfragen der einzelnen Fraktionen an die Verwaltung zugelassen. Zuletzt sind Einzelvertreter berechtigt Fragen zu stellen. Da die Fragestunde zeitlich begrenzt ist, ist es oft nicht möglich für Einzelvertreter Fragen an die Verwaltung zu stellen. Diese werden dann, oft knapp, schriftlich beantwortet. Fraktionen werden selbst wenn diese die Anfragen erst einen Tag vor Redaktionsschluss eingereicht haben, den Fragen der Einzelvertreter vorgezogen. Basisdemokratisch wäre es, wenn wir den wirklichen Eingangstermin berücksichtigen und nicht nach Fraktionsstärke handeln würden. Die Geschäftsordnung ist dahin bitte zu ändern. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Mit besten Grüßen
Tobias Braune