Anfrage Nr. 0086/2016:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Stadtverwaltung bei migrantischer Kriminalität in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Stadtverwaltung bei migrantischer Kriminalität in Hannover

Nachdem jahrelang durch Polizeiführung und Presse der Eindruck erweckt wurde, dass es nur eine geringfügige Kriminalität durch Migranten und Asylbewerber (auch sog. Flüchtlinge) gebe, ändert sich offenbar unter dem Druck der Bevölkerung nach den Kölner Vorfällen an Silvester 15/16 schlagartig die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und die Berichterstattung der Presse zu diesem Thema (s. HAZ vom 12.01.2016).

Bekanntlich wurden die skandalösen Ereignisse am und im Kölner Hauptbahnhof, deren Urheber nachweislich Zuwanderer waren, durch die ersten Verlautbarungen der Kölner Polizeiführung komplett verschwiegen („...weitgehend friedliche Silvesternacht ..."). Wenn schon die Polizeiführung vorsätzlich lügt, dann ist das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Organe zu Recht schwer erschüttert. Die Entlassung des Polizeipräsidenten durch die Politik ist das Eingeständnis dieses unverzeihlichen Fehlverhaltens.


Plötzlich gibt es auch im Bereich Hannover zahlreiche Berichte zu kriminellen Handlungen einschließlich Sexualdelikten durch Zuwanderer. Nun erfährt der erstaunte Bürger, z.B. auch aus der HAZ und der NP, dass solche Form der Kriminalität teilweise schon seit Jahren stattfindet, ohne dass die Öffentlichkeit darüber hinreichend informiert

worden wäre.

Es gibt mittlerweile von mehreren deutschen Polizeidienststellen und sogar von maßgeblichen Politikern das Eingeständnis, dass die Polizei von vorgesetzten Stellen regelrecht angehalten wurde, kriminelle Vorfälle mit Beteiligung von Zuwanderern entweder gar nicht zu veröffentlichen oder aber die ethnische Herkunft der Täter zu verschweigen. Eine Entschuldigung seitens der betroffenen staatlichen Stellen für dieses Verhalten in einer angeblich weltoffenen Gesellschaft hat man bisher nicht gehört.


Der HANNOVERANER-Fraktion selbst sind einige kriminelle Vorfälle mit migrantischer Tatbeteiligung bekannt, die der Öffentlichkeit verschwiegen wurden. (Nähere Informationen darüber erteilen wir gern mündlich.)

Wir fragen daher die Verwaltung:


1. War der Verwaltung bekannt, dass es im durch die Stadt finanziell geförderten WZ Glocksee und dessen Umfeld jahrelang durch meist nordafrikanische und
sudanesische Migranten zu kriminellen Übergriffen kam? Und was hat sie im Bejahungsfalle dagegen unternommen?

1. War der Stadtvenvaltung bekannt, dass die Polizei entweder eigenmächtig aus sachfremdem, vermutlich politischem Interesse kriminelle Taten von Migranten verschwiegen hat oder aber seitens höherer Stellen regelrecht dazu angewiesen wurde? Und hat sie dagegen irgendwann einmal bei der Polizei oder der Landesregierung Beschwerde eingelegt?

3. Wie steht die Stadtverwaltung zu dieser unseriösen Informationspraxis der Polizei, die ja dazu führen muss, dass arglose Bürger/innen aufgrund mangelnder Aufklärung leichter Opfer verschiedener krimineller Gruppen werden (z.B. durch

das sog. „Antanzen), als wenn sie über deren mögliche kriminelle Praktiken informiert wären?
Gerhard Wruck
Stv. Fraktionsvorsitzender