Förderprogramm zur Emissionsminderung bei Nutzfahrzeugen

Im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms wurde ein neuer Förderschwerpunkt für besonders abgasarme Nutzfahrzeuge eingerichtet. Auf Initiative des Bundesumweltministeriums wird die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder entsprechende Nachrüstungen, die den geltenden europäischen Abgasstandard (EEV - Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) einhalten, mitfinanziert. Die EEV-Norm geht über die gültige Abgasnorm sowie deren 2006 und 2008 in Kraft tretende Verschärfungen hinaus (vgl. EU-Richtlinie 1999/96/EG vom 13.12.1999). Der Beihilfewert, den der ERP-Kredit zu den aktuellen Konditionen ausweist, darf maximal 30 % bzw. bei kleinen und mittleren Unternehmen 40 % der zur Erreichung des EEV-Standards erforderlichen Investitionsmehrkosten betragen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Nutzfahrzeuge bei der Stadtverwaltung und den dazu gehörigen Betrieben sind mit abgasarmen Motoren bzw. Abgasfiltern ausgestattet?
2. Sind beim Kauf neuer Fahrzeuge die Abgaswerte ein Ausschreibungskriterium?
3. Plant die Verwaltung eine Nachrüstung der vorhanden Fahrzeuge im Rahmen des angesprochenen Programmes?
Klaus Huneke
Fraktionsvorsitzender