die Einführung anliegender Fernwärmesatzung einschließlich Anlage (Lageplan Fernwärmeversorgungsgebiet) zu beschließen.

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung sind im Zusammenhang mit dieser Drucksache nicht relevant.

Die für die Umsetzung notwendigen Stellenbedarfe werden nach erfolgter Prüfung bedarfsgerecht eingerichtet.

I. Anlass
Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) strebt das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 an (DS 2459-2019). Die weitgehende Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Hannover stellt einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele dar: In Gebieten mit hoher städtebaulicher Dichte und Nähe zum Fernwärmenetz ist durch Ausbau der Fernwärmeversorgung zügig eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen umsetzbar. Am 15.07.2021 beschloss der Rat der Landeshauptstadt Hannover mit der Drucksache 1326/2021 N1 „Vereinbarung für eine Wärmewende in Hannover“ den Ausbau der Fernwärme als flankierende Maßnahme zur vorzeitigen Stilllegung des Kohlekraftwerks in Stöcken. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist ab 2022 eine Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungspflicht einzuführen.


II. Gesetzliche Ermächtigung
Gemäß §§ 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1a, 2a NKomVG können Kommunen im eigenen Wirkungskreis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die Fernwärmeversorgung anordnen sowie deren Benutzung vorschreiben, wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. § 109 Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt darüberhinausgehend klar, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt (also der vorgenannten Vorschrift des § 13 NKomVG) auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen können.

Ein dringendes öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 13 Satz 1 NKomVG besteht, wenn Gründe des öffentlichen Wohls für die einheitliche und flächendeckende Nutzung einer öffentlichen Einrichtung sprechen. Vorliegend spricht die Notwendigkeit eines Beitrags für den Klimaschutz auf dem Gebiet der LHH für eine einheitliche und flächendeckende Fernwärmeversorgung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8.9.2016 – 10 CN 1.15) besteht nämlich eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass der Anschluss- und Benutzungszwang ein geeignetes Mittel zur Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes darstellt, wenn die Fernwärme einer kommunalen Fernwärmeeinrichtung zu einem wesentlichen Anteil aus erneuerbaren Energien, zu mindestens 50 Prozent aus der Nutzung von Abwärme, aus KWK-Anlagen oder aus einer Kombination dieser stammt.

In Hannover werden aktuell mehr als 90% der Fernwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung, aus erneuerbaren Energien sowie Abwärme der Müllverbrennungsanlage Lahe erzeugt. Für die Zukunft ist die ständige Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien vorgesehen, bis die Wärmeerzeugung vollständig aus erneuerbaren Energien sowie Ab- und Umweltwärme stammt.

In städtischen Ballungsgebieten hat die räumliche Trennung von Wärmeverbrauch und Erzeugung weitere Vorteile: In dichten Wohngebieten fehlen häufig geeignete Standorte und Räumlichkeiten für erneuerbare Anlagen. Der Transport von klimafreundlicher Wärme über ein Fernwärmenetz hat den Vorteil, dass am Ort des Verbrauchs kein Platzbedarf für Erzeugungsanlagen entsteht und keine Emissionen wie z. B. Lärm oder Feinstaub auftreten. Auch weiter entfernte Wärmequellen (z. B. industrielle Abwärme) können so nutzbar gemacht werden.


Ein weiterer Vorteil ist, dass Fernwärmeerzeugungsanlagen unterschiedlicher Technologien die Möglichkeit der optimalen Systemsteuerung bieten: Wenn zukünftig große Anteile erneuerbaren Stroms im Stromnetz vorhanden sind, können z. B. vorrangig Groß-Wärmepumpen betrieben werden oder überschüssiger erneuerbarer Strom kann mittels „Power to Heat“-Anlage zur Aufheizung eines Stromspeichers verwendet werden. Ist wenig Wind- und Solarstrom verfügbar, kann die Fernwärme auf Basis von Biomasse und Abwärme bereitgestellt werden. Die immer stärkere Verbindung von Strom- und Wärmeversorgung, aber auch industrieller Prozesse wird Sektorenkopplung genannt und ist essentiell, um die Herausforderungen der Klimaneutralität umfassend und effizient zu lösen.


III. Öffentliche Einrichtung der Fernwärmeversorgung
Voraussetzung der Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ist, dass es sich bei der Fernwärmeversorgung um eine öffentliche Einrichtung handelt. Dabei ist die privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses sowie die Übertragung des Betriebs der Einrichtung an eine juristische Person des Privatrechts zulässig (BVerwG, Urteil vom 06.04.2006 8 CN 1.04), solange sich die Kommune einen maßgeblichen Einfluss auf die wesentlichen Fragen der Betriebsführung vorbehalten hat. Der Betrieb der Fernwärmeeinrichtung soll vorliegend durch die enercity AG erfolgen. Mehrheitsaktionärin der enercity AG ist mit 75,01 Prozent die VVG GmbH, welche wiederum ausschließlich in öffentlicher Hand, und zwar zu 80,49 Prozent bei der LHH und zu 19,51 Prozent bei der Region Hannover liegt. Damit hat die LHH gesellschaftsrechtlich den maßgeblichen Einfluss auf die Betriebsführung der enercity AG, um dauerhaft eine gesicherte Versorgung aus der Fernwärmeeinrichtung zu gewährleisten.


IV. Ausnahmen
Gemäß § 13 Satz 2 NKomVG kann die Satzung Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen und den Zwang auf bestimmte Gebietsteile der Kommune und auf bestimmte Gruppen von Personen oder Grundstücken beschränken. Ausnahmen und Beschränkungen dienen der Verhältnismäßigkeit des angeordneten Zwangs.

b. Ausnahmetatbestände