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Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zur DS 0079/2018 Sanierungsprogramm für Schultoiletten
Antrag,
den Änderungsantrag der CDU- Bezirksratsfraktion Mitte Nr. 15-0363/2018 zur DS-Nr. 0079/2018 abzulehnen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Bei der Umsetzung der Maßnahme gibt es keine spezifische Betroffenheit. Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung wirkt sich in gleicher Weise auf Mädchen und Jungen aus.
Kostentabelle
Es wird auf die Kostentabelle der Ursprungsdrucksache 0079/2018 hingewiesen.
Begründung des Antrages
In der Sitzung des Stadtbezirksrat Mitte vom 26.02.2018 wurden die Punkte 2 und 3 des Antrags beschlossen.
Die Verwaltung empfiehlt, diesen Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte aus folgenden Gründen abzulehnen:
Die Forderung nach Einzeldrucksachen für jede einzelne Baumaßnahme des Schultoiletten-Sanierungsprogramms widerspricht dem Ziel einer größtmöglichen Beschleunigung der Umsetzung des Programms. Einzeldrucksachen würden die Sanierung der WCs verzögern. Die Verwaltung hat deshalb den Weg einer Programmdrucksache gewählt. Dieses Verfahren hat sich schon bei anderen Programmen als Beschleunigungseffekt bewährt (z.B. beim Konjunkturprogramm II).
Die WCs der Turnhalle des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums sind im Sanierungsprogramm enthalten, aufgrund ihres durch die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe eingestuften baulichen Zustands allerdings nicht mit einer Grundsanierung, sondern nur mit einer Teilsanierung.
19 .2
Hannover / 28.02.2018
