Antrag Nr. 0077/2025:
Antrag der Fraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover: Kriegstoten, Kriegsinvalid/innen und unbekannten Deserteur/innen gedenken

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover: Kriegstoten, Kriegsinvalid/innen und unbekannten Deserteur/innen gedenken

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. In Abstimmung mit Friedensverbänden und – initiativen, Zeitzeugen, Kriegsüberlebenden sowie weiteren interessierten Verbänden und Akteuren ein Konzept für die Gestaltung eines Tages des Gedenkens an die unzähligen Kriegstoten, Kriegsinvalidinnen und –invaliden sowie unbekannten Deserteurinnen und Deserteure zu erarbeiten, das auch Bildungs- und Informationsangebote für die breite Öffentlichkeit beinhaltet.

2. In Zusammenarbeit mit Verbänden und anderen relevanten Akteuren den Gedenktag so auszuarbeiten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Hinterbliebenen, der Deserteurinnen und Deserteure sowie der Kriegsinvalidinnen und -invaliden angemessen repräsentiert werden.

3. Den Gedenktag so auszugestalten, dass Krieg als Mittel der Politik geächtet wird und mit Nachdruck Diplomatie und Verhandlungen eingefordert werden. Zweitens muss die dem Krieg vorgelagerte Militarisierung der Gesellschaft samt massiver Aufrüstung hin zur sogenannten „Kriegstüchtigkeit“ als ein fataler Irrweg deutlich werden, der in letzter Konsequenz in die Katastrophe führt.

4. Die notwendigen Ressourcen für eine erfolgreiche Etablierung und Durchführung des Gedenktages mit Veranstaltungen bereitzustellen.

5. Den Gedenktag im Vorfeld der breiten Öffentlichkeit durch geeignete Informationskampagnen bekanntzumachen.

6. Aktiv gegen die geplante Rüstungsmesse in Hannover vorzugehen, alle juristischen Mittel sind auszuschöpfen.

Begründung


Hannover sollte sich auf seine Wurzeln als Friedensstadt besinnen und gerade jetzt an die schrecklichen Folgen von Kriegen erinnern, weil in Europa wieder Krieg droht und woanders mehr denn je in vollem Gange ist. Überlebende wissen, dass Krieg das mit Abstand größte Menschrechtsverbrechen und Umweltverbrechen ist, das sich Nichtbetroffene kaum vorstellen können. Ziel des Gedenktages muss sein, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und mit Nachdruck Diplomatie und Verhandlungen einzufordern.

Auch die dem Krieg vorgelagerte Militarisierung der Gesellschaft mit Mordwerkzeugmessen, massiver militärischer Aufrüstung, Dauer-Propaganda in den Medien, eingeforderter Regierungsgefolgschaft, Diffamierung Andersdenkender und dergleichen, um die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen, muss durch den Gedenktag als ein fataler Irrweg deutlich werden, der über kurz oder lang in die Katastrophe führt. Einer solchen zutiefst verantwortungslosen Bundespolitik muss sich Hannover mit aller Macht entgegenstellen! Dazu gehört auch, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um die geplante Rüstungsmesse in unserer Stadt als einen Baustein zur sogenannten „Kriegstüchtigkeit“ zu verhindern. Nie wieder darf unsere Stadt eine Trümmerlandschaft sein, falls diese in einem modernen heißen Krieg überhaupt noch übrig bleibt! Genauso wahrscheinlich ist ein vergiftetes verstrahltes und auf Dauer unbewohnbares Areal.