Die Verwaltung richtet einen Fonds für die Beseitigung von Graffiti-Schmierereien mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund im Bereich des Sanierungsgebietes Mühlenberg ein.

Der Fond wird mit einem Betrag von 8.000 € p.a. für die schnelle Hilfe von Hausbesitzern eingerichtet, die auf privatem Grund durch Graffiti mit politischem Hintergrund geschädigt wurden. Die Hilfe wird auf 800 € pro Maßnahme beschränkt. Die Mittelvergabe richtet sich nach Antragseingang.

Die zur Verfügung gestellten Mittel sind aus dem Quartiersfond Soziale Stadt Mühlenberg zu entnehmen und sind vorerst auf die Jahre 2019 und 2020 beschränkt.

Die Mittel sind von den privaten Hausbesitzern spätestens acht Wochen nach Auftauchen der Graffiti zu beantragen. Die Graffiti sollen nach Bewilligung der Hilfsgelder spätestens nach vier Wochen entfernt werden. Die dadurch entstandenen Kosten sind der Verwaltung alsbald vom Hausbesitzer nachzuweisen.

Zusätzlich sollte eine Beratung über die Wahl einer Fachfirma stattfinden.

Für das Jahr 2019 soll es eine Übergangsregelung geben, die entgegen zu Punkt 3 auch ältere Graffiti abdeckt.

Eine zunehmende Zahl von Graffiti mit politischen Botschaften zerstören das Erscheinungsbild des Stadtteils Mühlenberg und verstärken Segregationsgefahren. Sie müssen zeitnah beseitigt werden. Betroffene Hausbesitzer sind hierbei zu unterstützen. Ein Fonds unterstützt die Selbsthilfe. Der Zweck entspricht den Zielen des Sanierungsgebietes, nämlich die Aufwertung öffentlicher und privater Freiräume und Stärkung der Stadtteilidentität.

Erdem Winnicki
Mitglied der Sanierungskommission Mühlenberg