Antrag Nr. 0074/2024:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Gewalt gegen Polizeibeamte und die Verwüstung eines Sportplatzes (inkl. Umweltschäden) bei Protesten gegen den Ausbau des Südschnellwegs verurteilen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0074/2024 (Originalvorlage)
0282/2024 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Gewalt gegen Polizeibeamte und die Verwüstung eines Sportplatzes (inkl. Umweltschäden) bei Protesten gegen den Ausbau des Südschnellwegs verurteilen

Antrag

  1. Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt in aller Form die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte durch militante, sogenannte „Aktivisten“ bei den Protesten gegen den Ausbau des Südschnellwegs, bei denen mehrere Einsatzkräfte verletzt worden sind.
  2. Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt die schwere Beschädigung eines Sportplatzes der Spielvereinigung Niedersachsen Döhren. Es ist nicht hinnehmbar, dass sogenannte „Aktivisten“ zum Nachteil der Umwelt und der Ehrenamtlichen eines Sportvereins Straftaten begehen und mit dem Einsatz von Stacheldraht vorsätzlich die Gesundheit von Einsatzkräften gefährden.
  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Strafanzeige gegen die Täter wegen aller in Betracht kommender Delikte zu stellen.
  4. Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen die Verursacher der Beschädigungen geltend zu machen und die Spielvereinigung Niedersachsen Döhren bei der Geltendmachung solcher Ansprüche zu unterstützen.

Begründung


Der friedliche Protest gegen staatliche Entscheidungen ist grundgesetzlich verbrieft und legitim. Auf den gleichen Grundlagen solcher Proteste fußt aber auch die demokratisch getroffene und über viele Jahre transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommunizierte Entscheidung, den Südschnellweg auszubauen. Es ist inakzeptabel, dass nun radikale Gruppen, die nur vermummt und anonym in Erscheinung treten, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Straftaten begehen und die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei bei dem Versuch, geltendes Recht zu wahren und die Durchsetzung demokratisch getroffener Entscheidungen zu gewährleisten, gefährden und verletzen. Mit dem ursprünglich vorgetragenen Ziel, die Umwelt zu schützen, hat dieses Verhalten nichts mehr zu tun. Die mutwillige Zerstörung des Sportplatzes der Spielvereinigung Niedersachsen Döhren, die Verbarrikadierung des Protestcamps unter Zuhilfenahme von Stacheldraht und das aggressive Verhalten der sogenannten „Aktivisten“ gegen Polizeibeamtinnen und –beamte sprechen Bände. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt diese Gewalt in aller Form und fordert rechtliche Schritte, um die Verantwortlichen für alle bisherigen Vorfälle und auch solche, die womöglich erst noch aufgedeckt werden mögen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Felix Semper
Vorsitzender