Antrag zur Regelung von Verfahrensfragen

- Niederschrift / Protokoll

Die Kommission beschließt folgende (neue) Regelung:

In den Niederschriften/Protokollen wird zukünftig der Sachverhalt der behandelten Punkte genauer dargestellt. – Aus der Darstellung sollen die in den Sitzungen diskutierten Kontroversen sowie das Abstimmungsverhältnis (nebst Gegenstimmen und Enthaltungen) hervorgehen .

Begründung

Niederschriften/Protokolle dienen der Ergebnissicherung und sollen Abwesenden oder Unbeteiligten die Möglichkeit geben, den verhandelten Sachverhalt nachzuvollziehen. – Dies gilt ebenso für Gremien (wie Stadtbezirksrat und Bauausschuß) die sich nachfolgend mit den Themen beschäftigen.
Auch wenn mit der (bisherigen) Kurzfassung der Protokolle der Aufwand der Verwaltung gering gehalten werden soll, muß erwartet werden können, daß zumindest diskutierte Sachverhalte wenigstens in (z.B.) Spiegelstrichen dargestellt werden.
Eine Zusammenfassung wie “nach ausführlicher kontroverser Diskussion wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt” reicht zur Information Außenstehender über die verschiedenen inhaltlichen Aspekte und Aussagen ausdrücklich nicht aus! – Dies gilt ebenso wenn Nein-Stimmen und/oder Enthaltungen nicht genannt werden.


Rainer – Jörg Grube