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Die Verwaltung wird beauftragt,
- den Winterdiensteinsatz während des jüngsten Wintereinbruchs in der Landeshauptstadt Hannover gemeinsam mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) kritisch auszuwerten und den Ratsgremien über die Ergebnisse zu berichten. Die Auswertung soll insbesondere umfassen:
- die Räum- und Streustrategie in Anwohnerstraßen,
- die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Haltestellen des ÖPNV,
- die Einsatzsteuerung, Priorisierung und Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.
2. auf Grundlage dieser Auswertung gemeinsam mit aha ein Weiterentwicklungskonzept für den Winterdienst vorzulegen, mit dem Ziel, bei außergewöhnlichen Winterereignissen eine flächendeckendere und wirksamere Schneeräumung zu erreichen, ohne dauerhaft zusätzliche Personal- oder Fahrzeugkapazitäten vorzuhalten.
3. im Rahmen dieses Konzepts insbesondere zu prüfen und darzustellen:
- die Einführung dynamischer Priorisierungen im Winterdienst, bei denen neben Hauptverkehrsstraßen temporär auch Anwohnerstraßen mit besonderer Bedeutung (z. B. Schulwege, steile Straßen, Zuwegungen zum ÖPNV) berücksichtigt werden,
- Maßnahmen zur gezielten und prioritären Räumung von Zugängen zu Haltestellen des ÖPNV, einschließlich Gehwegen, Querungen und Wartebereichen,
- den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit externen Dritten (insbesondere Landwirten, Bauunternehmen, Garten- und Landschaftsbaubetrieben), die bei definierten Extremwetterlagen kurzfristig unterstützend eingesetzt werden können,
- Möglichkeiten zur Verbesserung der Einsatzkoordination, etwa durch digitale Einsatzsteuerung, Echtzeit-Übersichten und eine optimierte Lenkung der vorhandenen Fahrzeuge,
- Pilotansätze zur quartiersbezogenen Unterstützung des Winterdienstes, etwa durch kleinere Geräte oder ergänzende, freiwillige Beteiligungsmodelle.
4. darzustellen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne eine dauerhafte Erhöhung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen.
5. sicherzustellen, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover auch bei außergewöhnlichen Schneelagen jederzeit gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen und darzustellen:
- die flächendeckende Ausstattung mit geeigneten Schneeketten,
- die Vorhaltung und Einsatzmöglichkeit von montierbaren Schneepflügen oder vergleichbaren Räumvorrichtungen,
- die prioritäre und dauerhafte Räumung der Zufahrten, Hofflächen und Einsatzwege der Feuerwehrwachen im Stadtgebiet.
Der jüngste Wintereinbruch hat deutlich gemacht, dass der Winterdienst in Hannover trotz hohen Engagements der Beschäftigten von aha in seiner derzeitigen Struktur an Grenzen stößt. Insbesondere in Anwohnerstraßen sowie bei der Erreichbarkeit von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs kam es zu erheblichen Einschränkungen, die zu berechtigter Kritik aus der Bevölkerung geführt haben.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass außergewöhnliche Schneelagen aufgrund des Klimawandels seltener auftreten und eine dauerhafte Ausweitung von Personal- und Fahrzeugkapazitäten weder wirtschaftlich noch gebührenpolitisch sinnvoll ist. Vor diesem Hintergrund braucht es keine pauschale Kapazitätserhöhung, sondern eine intelligentere Organisation, bessere Koordination und flexiblere Einsatzstrukturen.
Andere Kommunen zeigen, dass durch dynamische Priorisierungen, temporäre externe Unterstützung, digitale Einsatzsteuerung und eine stärkere Fokussierung auf besonders sensible Bereiche – wie den Zugang zum ÖPNV – spürbare Verbesserungen erzielt werden können, ohne dauerhafte Mehrkosten zu verursachen.
Eine gemeinsame, transparente Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse durch Verwaltung und aha ist Voraussetzung, um Schwachstellen offen zu benennen und daraus ein zukunftsfähiges Winterdienstkonzept für Hannover zu entwickeln. Ziel muss es sein, die Sicherheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch bei außergewöhnlichen Wetterlagen verlässlich zu gewährleisten.
Darüber hinaus hat der Wintereinbruch verdeutlicht, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr als Teil der kommunalen Gefahrenabwehr auch unter extremen Witterungsbedingungen jederzeit sichergestellt sein muss. Verzögerungen bei der Ausrückzeit oder eingeschränkte Erreichbarkeit von Einsatzorten können im Ernstfall gravierende Folgen haben. Deshalb ist es erforderlich, die Feuerwehr strukturell und technisch so auszustatten, dass sie auch bei starkem Schneefall handlungsfähig bleibt. Dazu gehören eine bedarfsgerechte Ausstattung der Fahrzeuge mit Schneeketten, ergänzende Räumtechnik sowie die verlässliche und prioritäre Räumung der Feuerwehrwachen und ihrer Zufahrten. Diese Maßnahmen dienen nicht dem Komfort, sondern der Aufrechterhaltung einer zentralen Pflichtaufgabe der Kommune im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
