Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt die Angriffe der türkischen Armee und ihrer Verbündeten Milizen der SNA (Syrian National Army) auf Nord- und Ostsyrien und solidarisiert sich mit den kurdischen, assyrischen, arabischen aber auch regierungskritischen türkischen Einwohner:innen Hannovers sowie der Opfer der türkischen Angriffe. Wir fordern den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung auf, seine völkerrechtswidrigen Aggressionen und Besatzung einzustellen und die Souveränität Syriens zu wahren und zu respektieren, sowie die Belagerung und Kriegshandlungen in und um Kobanê umgehend einzustellen. Des Weiteren fordern wir einen sofortigen Stopp der Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur sowie des gezielten Ermordens von Frauen und Personen, die wichtige Aufgaben im Aufbau einer demokratischen Gesellschaft übernehmen und darin vorangehen, durch bewaffnete Drohnen. Wir sehen es als unsere Pflicht an und als einen Akt der Solidarität mit Syrer:innen in Deutschland, Europa und in Syrien weitere Waffenexporte zu stoppen.

In Hannover leben seit 2015 tausende Syrer:innen, die vor dem diktatorischen Assad-Regime und seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung geflohen sind. Mit dem Sturz des brutalen Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 endete eine 54 Jahre anhaltende Diktatur. Was als Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahre 2011 begann, mündete in mehr als einer halben Million Toter, der Flucht und Vertreibung von mehr als der Hälfte der syrischen Bevölkerung. Allein in Deutschland leben mittlerweile knapp eine Million Syrer*innen. Diese Menschen schöpfen endlich Hoffnung doch noch einmal ihre Heimat in Freiheit und Demokratie zu sehen. Mit dem aktuellen Vorstoß greift die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan die kurdischen Gebiete in Nordostsyrien an. Dabei verletzt die Türkei Menschenrechte und die Souveränität des Staates Syriens und handelt damit völkerrechtswidrig.

Militärische Angriffe führen in dieser Phase der politischen Volatilität zu einer weiteren Destabilisierung insbesondere im multiethnischen Syrien. Die Angriffe werden mit Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt, gleichzeitig wird jedoch die ohnehin desolate Lage des Landes ohne Rücksicht auf die derzeitige Situation zerstört. Diese Entwicklung verhindert den dringend benötigten Aufbau eines demokratischen Syriens, der nur durch Frieden und einen sofortigen Waffenstillstand zu schaffen wäre. Die Garantie für Stabilität und gesellschaftliche Sicherheit - vor allem in Syrien - kann nur und muss durch die Syrer:innen selbst gestaltet werden. Hiervon sind auch die YPJ und YPG ein Teil, welche im Kampf gegen den sogenannten "IS" als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition unter hohen Verlusten einen entscheidenden Beitrag geleistet haben und ganze Regionen von der islamistischen Schreckensherrschaft befreit haben.

Insbesondere sei hier die Struktur des syrischen Frauenrats hervorzuheben. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von Frauen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergründen mit dem erklärten Ziel, eine freie Zukunft für alle Syrer:innen aufzubauen. Dabei steht die Anerkennung des Willens der Frau im Zentrum. Denn nur unter der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und allen religiösen, kulturellen und ethnischen Gruppen in Syrien kann ein demokratisches, gerechtes und sicheres Land aufgebaut werden. Gerade im Angesicht der HTS, die den Sturz Assad’s militärisch gewonnen haben, sind diese zivile und feministische Organisationen wichtiger denn je und ihnen sowie weiteren demokratischen Initiativen innerhalb und außerhalb Syriens gilt unsere Solidarität. Als Partnerstadt Hiroschimas gilt Hannover eine besondere historische Verantwortung nicht nur im ideellen Sinne. Konkret bedeutet dies ein Auftrag der Geschichte gegenüber den jetzigen (neuen) Bewohner*innen der Stadt, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, sich als Stadt für Frieden einzusetzen.