Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover führt dazu, dass immer mehr Menschen unter hohen Wohnkosten leiden. Besonders betroffen sind Rentner:innen, Familien, Alleinerziehende und Studierende, die sich oft keine Alternativen leisten können. Gleichzeitig zeigen Studien und Erfahrungen aus anderen Städten, dass Mietwucher keine Ausnahme ist. Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) handelt ein Vermieter ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnraum Entgelte fordert, die mehr als 20 % über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei einer Überschreitung von 50 % liegt sogar eine Straftat vor.

Die Auswirkungen von Mietwucher sind gravierend: Sie führen nicht nur zu einer sozialen Spaltung, sondern gefährden auch die finanzielle Existenz vieler Haushalte. Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsgruppe Die Linke mit dem Mietwucherrechner ein Tool entwickelt, das Mieter:innen die Möglichkeit gibt, ihre Mieten auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und Verstöße zu melden. Angesichts dieser Initiative ist es wichtig, dass auch die Stadt Hannover die Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen sicherstellt und Mieter:innen aktiv über ihre Rechte aufklärt.

Ich stelle daher folgende Fragen:

1. Wie viele Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wurden in Hannover seit dem 1.1.2023 festgestellt, und wie wurden diese geahndet?
2. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Durchsetzung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes verantwortlich, und welche Schritte unternimmt die Stadt, um Mieter:innen über ihre Rechte und die Möglichkeiten zur Meldung von Mietpreisüberhöhungen zu informieren?
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Einhaltung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes durch Vermieter in Hannover ein, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken?

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Mönkemeyer