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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 2358/2023: Situation der Suchtkranken und Obdachlosen am Schwarzen Bären/Alte Hautklinik entschärfen
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation für suchtkranke sowie obdach- und wohnungslose Menschen im Bereich zwischen Schwarzem Bären bzw. alter Hautklinik bis hin zum Bolzplatz in der Ricklinger Straße zielführend wären. Insbesondere sollen hierfür die Ausweitung / Intensivierung der städtischen Straßensozialarbeit in dem genannten Bereich und die Einbindung von sozialarbeitenden Initiativen, die in Linden aktiv sind, geprüft werden. Darüber hinaus sollen infrastrukturelle Maßnahmen, etwa durch Einrichtung eines Aufenthalts- bzw. Wärmeraums sowie sanitäre Anlagen auf ihre Finanzierbarkeit und bauliche Umsetzung hin geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Sozialausschuss im Laufe des 2. Quartals 2024 vorzulegen.
Begründung
Die Situation rund um den Schwarzen Bären hat sich infolge der alternativen Nutzungsangebote (Sommer und Winter Open Air) und der damit einhergehenden Erschwerung des Aufenthalts von obdachlosen und drogengebrauchenden Personen am Raschplatz verschärft, sodass es erforderlich ist, hier weiterführende Maßnahmen zu Verbesserung der Situation zu entwickeln. Eine Ausdehnung der Straßensozialarbeit in diesem Bereich ist schnell und wirksam umzusetzen. Die Möglichkeit zum Konsum von Ersatzdrogen, wie im Ursprungsantrag enthalten, sehen wir schon aufgrund der hohen Hürden bei der Umsetzung derzeit für nicht geboten.
Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen Muradian
Fraktionsvorsitz
