Antrag Nr. 0051/2020:
Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates: Grundmandat für den Eilenriedebeirat im Umweltausschuss

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0051/2020 (Originalvorlage)

Anlagen:

Anlagen im PDF-Format

Anlagen anfordern

Beratungsverlauf:

  • 30.01.2020: Ratsversammlung: eingebracht und überwiesen: • Geschäftsordnungskommission • Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen • Verwaltungsausschuss • Ratsversammlung
  • 05.03.2020: Geschäftsordnungskommission: Die Geschäftsordnungskommission empfiehlt einstimmig die Ablehnung des Antrages.
  • 11.05.2020: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 28.05.2020: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 28.05.2020: Ratsversammlung: 5 Stimmen dafür, 55 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Nachrichtlich:

  • Eilenriedebeirat

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Statischer Link:

Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates: Grundmandat für den Eilenriedebeirat im Umweltausschuss

Antrag

die Verwaltung zu beauftragen, eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates vorzubereiten; mit dem Ziel ein Grundmandat für ein Mitglied des Eilenriedebeirats im Umweltausschuss mitaufzunehmen.

Begründung


Im Umweltausschuss wird häufig über Anträge beraten und abgestimmt, die zuvor im Eilenriedebeirat behandelt wurden oder den Eilenriedebeirat betreffen. Um den Eilenriedebeirat in Entscheidungen verstärkt miteinzubeziehen, sollte ein gewähltes Mitglied die Möglichkeit zur Teilnahme am Umweltausschuss erhalten und hier bei Bedarf auch angehört werden. Im Bauausschuss wird bereits ein ähnliches Verfahren mit einem anwesenden Mitglied des Seniorenbeirats praktiziert.

Reinhard Hirche
Ratsherr und stellv. Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt