zu beschließen, die Petition des Herrn Reinhard Herich in Bezug auf die Grunderneuerung und Umgestaltung der Salzburger Straße, hier "Bürgerbeteiligung bei der Ausbauplanung", zurückzuweisen.

Nicht betroffen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit schriftlicher Eingabe hat Herr Reinhard Herich ein Schreiben, das an die direkten und indirekten Anlieger der Salzburger Straße gerichtet ist, eingereicht. In diesem Schreiben werden die Anwohner und Nachbarn aufgefordert, sich mit einer Unterschrift an die Forderung nach „Bürgerbeteiligung bei der Ausbauplanung“ anzuschließen. Insgesamt 46 gleichlautende Schreiben wurden von Anliegern aus der Salzburger Straße und angrenzender Straßen unterzeichnet und abgegeben.

Nach § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat jede Person das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. Die Eingabe wird deshalb unter der Nr. 06/ 2. Halbjahr 2016 geführt.




Im Ergebnis fordert der Petent eine Bürgerbeteiligung zur Ausbauplanung der Salzburger Straße, damit die Anliegen und Interessen der Anlieger und Betroffenen berücksichtigt werden können.

Dies vorangestellt stellen sich die Petitionsinhalte im Einzelnen wie folgt dar:

Position Petent (1):
„Die Fahrbahn wird breiter (…). Die zur Zeit vorhandenen 22 Stellplätze werden auf 4 Stellplätze reduziert.“

Stellungnahme der Verwaltung dazu:
Die Aussage des Petenten ist zurückzuweisen, da diese weder der heutigen Situation noch der Planung entspricht.
Die vorhandene Fahrbahn ist heute ca. 6,00 bis 6,30 m breit, die Planung sieht eine regelgerechte künftige Breite von 6,00 m vor. Die Fahrbahn wird demnach nicht breiter.
Die Anzahl der geplanten Stellplätze beläuft sich auf dem Ausbauabschnitt auf insgesamt 35, nicht wie beschrieben auf 4 Stellplätze. Derzeit parken Fahrzeuge auf dem ehemaligen Radweg, der auf Grund des regelmäßigen verbotswidrigen Parkens auf der Fahrbahn aus Sicherheitsgründen zum „Parkstreifen“ umgewandelt wurde. Im Bestand waren planmäßig keine Parkstände vorgesehen. Der Radverkehr wurde im Gegenzug auf die Straße verdrängt.

Position Petent (2):
„Weil die Straße einer höheren Belastung genügen soll, soll auch der Untergrund erneuert werden.“

Stellungnahme der Verwaltung dazu:
Die Aussage des Petenten entspricht nicht den Tatsachen und ist daher zurückzuweisen.
Die Straße hat ihre rechnerische Lebensdauer bereits seit einigen Jahren überschritten. Sie ist bis in den Untergrund schadhaft und daher grundhaft erneuerungsbedürftig. Von einer höheren Belastung der Straße ist nicht auszugehen.

Position Petent (3):
„Wenn die Baustelle an der Hildesheimer Straße in 10 Jahren beendet wird (so die Planung), wäre die Salzburger Straße erneut sanierungsbedürftig.“

Stellungnahme der Verwaltung dazu:
Die Aussage des Petenten ist ohne weitere Erläuterung nicht nachvollziehbar und rein hypothetisch. Ein Zusammenhang einer Baustelle an der Hildesheimer Straße mit dem Fahrbahnzustand der Salzburger Straße ist nicht gegeben.

Position Petent (4):
„Auch die Anwohner der Nachbarstraßen sind betroffen: Hierhin wird man ausweichen und rund um den Kärntner Platz sämtliche Fahrzeuge abstellen.“

Stellungnahme der Verwaltung dazu:
Die Aussage des Petenten ist zurückzuweisen. Mit der Planung werden 35 Stellplätze entlang des umzubauenden Abschnitts der Salzburger Straße geschaffen. Damit kann dem Stellplatzbedarf zu großen Teilen begegnet werden. Sollte die Nachfrage zeitweise größer sein als das künftige Angebot, so stehen in den Nebenstraßen in zumutbarer Entfernung weitere öffentliche Flächen in ausreichender Zahl zur Verfügung.


Position Petent (5):
„Gefragt wurde niemand: Es gab keine detaillierte Information in der Presse und keine Anwohnerversammlung oder einen Brief der planenden Behörde.“

Stellungnahme der Verwaltung dazu:
Die Aussage des Petenten ist zurückzuweisen, da eine intensive Beratung der entsprechenden Drucksachen in öffentlichen Sitzungen der zuständigen politischen Gremien, auch unter Einbeziehung der Anlieger erfolgt ist. Die Planung wurde mit der Drucksache 0246/2016, die seit dem 02.02.2016 im Sitzungsmanagement der LHH auch öffentlich einsehbar war, in die politischen Beratungen eingebracht. In den öffentlichen Sitzungen des Bezirksrat Döhren-Wülfel am 11.02.2016 und am 10.03.2016 wurde über die Drucksache beraten. In der Sitzung am 10.03.2016 war neben der Fachverwaltung eine große Zahl von Anliegern anwesend und in die Beratung und Diskussion einbezogen worden. Fragen zu der Planung wurden durch die anwesende Verwaltung beantwortet. Vorschläge wurden bewertet und kommentiert. Auf der Grundlage der Beiträge der Anlieger, die zum Teil auch in schriftlicher Form vorlagen, hat der Stadbezirksrat Döhren-Wülfel einen interfraktionellen Änderungsantrag (Drucksache 15-0579/2016) formuliert und in der Sitzung am 11.03.2016 zusammen mit der Drucksache 0246/2016 beschlossen. In Reaktion auf den Änderungsantrag hat die Verwaltung wiederum eine Ergänzungsdrucksache verfasst (0246/2016 E1), die zusammen mit der Hauptdrucksache in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 15.06.2016 und des Verwaltungsausschusses am 16.06.2016 beschlossen wurde. Die nunmehr beschlossene Planung stellt damit das Ergebnis eines intensiven Beratungs- und Abwägungsprozesses unter Einbeziehung der Anlieger dar.

Position Petent (6):
„Wir wehren uns und fordern: Bürgerbeteiligung bei der Ausbauplanung!“

Stellungnahme der Verwaltung dazu:
Der Forderung des Petenten wurde im Beratungslauf der Drucksachen zu diesem Projekt im für vergleichbare Straßenbauprojekte üblichen Umfang bereits nachgekommen, so dass die Forderung einer weitergehenden Beteiligung zurückgewiesen wird. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der politische Beschluss zur Umsetzung der Planungen nach der erfolgten intensiven Diskussion und Abwägung der Belange im Juni 2016 gefasst wurde.