zu beschließen:

Dem Konzept zur Unterbringung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen gemäß Drucksache 1583/2011 N1 mit 1 Anlage – 1. Spiegelstrich, wird zugestimmt. Das Ergebnis der Beratungen über die Drucksache Nr. 2781/2012 wird darin einbezogen.

Bei den Unterkünften handelt es sich um Aussiedler- und Flüchtlingswohnheime sowie um
Wohnungen für Einzelpersonen und Familien. Alle Heimleitungen von Aussiedler- und
Flüchtlingswohnheimen werden in regelmäßigen Treffen dafür sensibilisiert, sowohl die
Problematiken der einzelnen Personengruppen, die sich aus ihrer Flüchtlings- oder
Zuwanderungssituation ergeben, zu beachten, als auch beim Zusammenleben im
Wohnheim die speziellen Wohn-, Lebens oder auch Schutzbedürfnisse zu ermitteln und
ihnen Rechnung zu tragen.

Die finanziellen Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da sie abhängig von der konkreten Umsetzung des Konzeptes sind.

Mit Drucksache 1583/2011 N1 mit 1 Anlage hat die Verwaltung neben der Anmietung der Gebäude Haltenhoffstraße 181 und 183 für die Unterbringung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen auch ein Konzept für die zukünftige Unterbringung in der Landeshauptstadt Hannover vorgelegt. Die Drucksache wurde zunächst in den Fachausschüssen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Sozialausschuss, Ausschuss Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung und den Stadtbezirksräten 01 - 13 (zur Kenntnis) formal behandelt. Der Verwaltungsausschuss hat dann in seiner Sitzung am 17.11.2011 der Anmietung der Gebäude Haltenhoffstraße 181 und 183 zugestimmt und gleichzeitig den Beschluss über das Konzept zur Unterbringung „zurückgestellt“ (siehe Anlage 2: Drucksache 1962/2011). Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 ebenfalls der Anmietung der Gebäude zugestimmt und den Beschluss über das Konzept zurückgestellt.

Mit dem Antrag gemäß Drucksache 2781/2012 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DieGrünen, der in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 19.12.2012 eingebracht und zunächst zu weiteren Beratungen in die Fraktionen verwiesen wurde, wird die Umsetzung des von der Verwaltung vorgelegten Konzeptes gemäß Drucksache 1583/2011 N1 mit 1 Anlage präzisiert. Der Beschluss über das Konzept aus der Drucksache 1583/2011 N1 mit 1 Anlage steht dem Grunde nach wegen der „Zurückstellung“ noch aus.