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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 2527/2023: Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum
Antrag
zu beschließen:
Die Drucksache Nr. 2527/2023 wie folgt zu ändern:
Die Drucksache Nr. 2527/2023 und dieser Änderungsantrag werden auch in der Ratsversammlung beraten.
Die Verwaltung wird beauftragt:
- Gemeinsam mit
enercity als Konzessionärin und weiteren städtischen Beteiligungen, insbesondere der hanova, der Deutschen Messe AG und der üstra als mittelbarer Beteiligung, eine Strategie für den weiteren Ausbau der öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu erarbeiten, die das bestehende Angebot erweitert und Hannover mit ca. 10.000 6.500 (halb-)öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 auf die Antriebswende vorbereitet.
- Bestandteil dieser Strategie ist die Intensivierung der bereits begonnenen Ausstattung aller hanova-Parkhäuser mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge mit der perspektivischen Zielsetzung, das Laden an möglichst jedem Parkhaus-Stellplatz zu ermöglichen.
- Auf Grundlage dieser Strategie ist ein verbindliches Ziel und Teilziele für die
zuständige Konzessionärin Enercity Neuausschreibung der Konzession zum Ausbau der Ladeinfrastruktur ab 2027 festzulegen, wie viele öffentlich und frei zugängliche Ladepunkte (mit einem Verhältnis von mindestens 1:6 Schnellladepunkten zu normalen Ladepunkten) bis 2030 geschaffen werden müssen. Teil der Strategie sollen auch die Anpassung und Standardisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauvorhaben und bei der Schaffung neuer Gewerbeobjekte wie beispielsweise Nahversorgungseinrichtungen sein. Außerdem sollen im Rahmen der Strategie die Ladepunkte im öffentlichen und halböffentlichen Raum standardisiert werden, mit dem Ziel einer Minimierung der Abmessungen der Ladesäulen.
- Den Ratsgremien eine Beschlussdrucksache zur Strategie vorzulegen und regelmäßig, mindestens jedoch jährlich über den Stand der Planungen, der Ausbauvorhaben und der Zielerreichung zu berichten.
Der Ausbau soll weiterhin möglichst in allen Stadtteilen, insbesondere aber in den stark verdichteten Quartieren voranschreiten und individuelle Bedürfnisse der An- und Bewohner*innen berücksichtigen, sowie weiterhin öffentliche Quellen für die Energiebereitstellung nutzen.
Begründung
Die o. g. Änderungen der Grünen Ratsfraktion zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030 (Drucksache Nr. 2527/2023) liegen der SPD-Ratsfraktion bereits seit dem 28. Juni vor. Wir haben diese Änderungen im ursprünglichen Antragsentwurf der SPD-Fraktion aus den folgenden Gründen vorgenommen:
- Wenn die enercity AG sich auf die Ausschreibung der Konzession zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bewerben können soll, dann darf die Strategie nicht mit der Beteiligung von enercity erarbeitet werden. Die verbindlichen Ziele und Teilziele können nur mit einer weiteren Konzession bzw. mit der neuen Konzession ab 2027 festgelegt werden.
- Die Zahl von 10.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis Ende 2030 mag wünschenswert sein, entbehrt jedoch einer nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage. 15 Millionen Elektrofahrzeuge und 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte sind das Ziel der Bundesregierung bis 2030. Für die Landeshauptstadt Hannover bedeutet das ca. 90.000 Elektrofahrzeuge bis 2030. Nach dem Lemoine-Gutachten gilt in Großstädten ein Verhältnis von 1:14, d.h. 1 öffentlich zugänglicher Ladepunkt auf 14 Elektrofahrzeuge. Nach dieser Berechnungsgrundlage wäre dies ein Bedarf von ca. 6.500 Ladepunkten für Hannover bis 2030.
- Um die störende Wirkung von Ladepunkten im öffentlichen Raum z.B. bei Sichtbeziehungen zu reduzieren, sollten die Abmessungen der Ladesäulen künftig minimiert werden.
Durch die frühzeitige Initiative und die kluge Nutzung von Fördermitteln ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Hannover derzeit weit vorangeschritten. Damit diese gute Ausgangslage im Zuge des weiteren Ausbaus bestehen bleibt, soll frühzeitig eine Strategie mit konkreten Zielzahlen für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entwickelt werden.
Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen Muradian
Fraktionsvorsitz
