Antrag Nr. 0020/2007:
Antrag der Fraktion DAS LINKSBÜNDNIS zu einer Resolution zum Boykott der Studiengebühren

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der Fraktion DAS LINKSBÜNDNIS zu einer Resolution zum Boykott der Studiengebühren

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Hannover erklärt sich solidarisch mit den Studierenden an den Hochschulen in Hannover in ihrem Vorhaben, die politische Forderung einer Abschaffung allgemeiner Studiengebühren mit einem Studiengebührenboykott durchzusetzen. Der Rat unterstützt diesen Protest und ruft die hannoverschen Studierenden dazu auf, sich an der Boykottaktion zu beteiligen."

Begründung

Ab dem kommenden Semester sind alle Studentinnen und Studenten in Niedersachsen verpflichtet, zusätzlich zu den Semestergebühren Studiengebühren in Höhe von 500 € zu entrichten. Nachdem landesweite Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren im vergangenen Jahr von der Landesregierung ignoriert wurden, haben sich Allgemeine Studierenden-Ausschüsse und Basisgruppen an 14 niedersächsischen Hochschulen für eine Boykottaktion entschieden. Statt die Gebühren an die Hochschulen zu überweisen, sollen diese auf ein Treuhandkonto überwiesen werden. In Hannover nehmen Studierende der Leibniz-Universität, der Fachhochschule und der Tierärztlichen Hochschule daran teil.

Studiengebühren stehen im Widerspruch zu einer bestmöglichen Förderung jedes Menschen durch das Bildungssystem und zum Grundsatz der Chancengleichheit. Außerdem schrecken sie von der Aufnahme eines Studiums ab und verstärken den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. So hat das Statistische Bundesamt kürzlich festgestellt, dass die Zahl der Studienanfängerinnen in Niedersachsen im Studienjahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 % zurückgegangen ist. Angesichts des hohen Anteils von Studierenden an der Bevölkerung Hannovers ist die Bedeutung der Bildung für die Zukunft unserer Stadt als Wissenscharts- und Wirtschaftsstandort unbestritten. Der Landeshauptstadt Hannover kommt in ihrer Funktion als überregionaler Hochschulstandort eine besondere Verantwortung zu, deshalb sollte sie die Studierenden bei ihren Aktionen gegen Studiengebühren unterstützen.
Jeremy Krstic Hannover, 8. 1. 2007