Antrag Nr. 0010/2024:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Antidiskriminierungsklausel für Zuwendungen der Landeshauptstadt Hannover

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0010/2024 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Sozialausschuss
  • Gleichstellungsausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Sport Bäder und Eventmanagement
  • Schul- und Bildungsausschuss
  • Ausschuss für Umweltschutz Klimaschutz und Grünflächen
  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Antragsteller(in):

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Antidiskriminierungsklausel für Zuwendungen der Landeshauptstadt Hannover

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Haushalt 2025/2026 in alle Zuwendungsbescheide eine Antidiskriminierungsklausel in Form einer Auflage aufzunehmen. Hierbei sollen Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und weitere Formen der Diskriminierung in den Blick genommen werden.

Die konkrete Formulierung der Klausel soll durch die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover, FB 56 Gesellschaftliche Teilhabe, in Rücksprache mit dem Dezernat II erfolgen.

In den zuständigen Ausschüssen ist vor der Sommerpause 2024 über den Sachstand zu informieren. Die Antidiskriminierungsstelle soll im Herbst 2026 in den zuständigen Ausschüssen über den Umgang mit der Antidiskriminierungsklausel im laufenden Haushalt informieren.

Ein Aufgreifen so einer Klausel in weiteren Verträgen der Landeshauptstadt Hannover soll angestrebt werden.

Begründung


Begründung:

Hannover ist vielfältig und weltoffen, aber leider nicht diskriminierungsfrei. Um Antidiskriminierung voranzutreiben und in diesem Themenbereich weiter zu sensibilisieren, sollen Zuwendungsbescheide aller Fachbereiche eine Antidiskriminierungsklausel enthalten.

So kann sichergestellt werden, dass Fördergelder der Landeshauptstadt auf allen Ebenen zur Antidiskriminierung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt hat bereits eine entsprechende Klausel für den „WIR2.0“ entwickelt, daran gilt es anzuknüpfen.

Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen Muradian

Fraktionsvorsitz