1. Der Rat wird aufgefordert, ein Konzept zur Verlagerung des Straßenstrichs in der hannoverschen Innenstadt zu beschließen und beauftragt die Verwaltung mit der zügigen Umsetzung dieser Maßnahmen.

· Die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Herschelstraße, Odeonstraße, Herrenstraße, Brüderstraße und Kurt-Schumacher-Straße werden vom Freier-Suchverkehr entlastet.

· Die Situation für die ansässigen Geschäfte, Gastronomie und Büros wird dauerhaft verbessert.

· Der Aspekt der öffentlichen Sicherheit erhält eine hohe Bedeutung und führt nicht zu einem Ansteigen von Begleitkriminalität.

2. Um eine Verlagerung des Straßenstrichs von den heutigen Straßen (Herschelstraße, Brüderstraße, Odeonstraße und Teilen der Kurt-Schumacher-Straße) in den Bereich Herschelstraße zwischen Postbank / Ecke Brüderstraße bis zur Herschelstraße / Ecke Nikolaistraße zu erreichen, wird die Verwaltung aufgefordert folgendes in die Wege zu leiten:

a) Die Brüderstraße wird Einbahnstraße von der Herschelstraße in Richtung Goseriede.

b) Die Einbahnstraßenregelung in der Odeonstraße wird umgekehrt, so dass die Richtung parallel verläuft zur Herrenstraße (von der Brüderstraße mit einem Rechtsabbieger in die Kurt-Schumacher-Straße).

c) In der Herschelstraße wird zwischen Nikolaistraße und Brüderstraße ein eingeschränktes Halteverbot eingeführt.

d) Die Beleuchtung in den oben genannten Straßen wird verstärkt. Hierzu führt die Verwaltung Gespräche mit den anliegenden Geschäften, Hotels usw. mit dem Ziel, dass diese sich an den Kosten der Maßnahme beteiligen.

e) Wesentlich für den Erfolg dieser Maßnahme ist die Einbindung der betroffenen Prostituierten. Die betroffenen Frauen werden daher nach Möglichkeit (z.B. durch die entsprechenden Beratungsvereine- bzw. -stellen in Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen des Fachbereiches Soziales [Streetworkerin]) in das Konzept miteingebunden.

f) Nach einem Jahr entscheidet der Bezirksrat Mitte und die zuständigen Ratsausschüsse nach einer Anhörung und ggf. durch eine schriftliche Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner, Anlieger, Verwaltung und Polizei, ob sich die Maßnahmen bewährt haben. Sollten die unter den Punkten 2 a) – e) genannten Maßnahmen zu keiner spürbaren Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner geführt haben, wird der Sperrbezirk auf die Straßen Odeonstraße, Brüderstraße und die bisher noch nicht zum Sperrgebiet gehörenden Teile der Kurt-Schumacher-Straße (zwischen Herschelstr. und Goseriede) erweitert.

g) Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen die Bestrebungen der LH Hannover zu unterstützen.



Begründung:

Der Straßenstrich ist in der hannoverschen Innenstadt permanent vorhanden. Entsprechende Nachfrage führt zu diesem Angebot. Eine völlige Verdrängung erscheint derzeit in letzter Konsequenz als nicht durchsetzbar. Die Politik ist daher aufgefordert zu handeln, um die Situation in den Straßen Herschelstraße, Odeonstraße, Herrenstraße, Brüderstraße und Kurt-Schumacher-Straße für die Anwohnerinnen und Anwohner spürbar zu verbessern.

Eine Beschränkung auf nur verkehrslenkende Maßnahmen wird nicht zum gewünschten Erfolg führen, da sie zwar die Wirkung der Straßenprostitution betrifft, die Ursache allerdings ausblendet. Um für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Verbesserung der Situation herbei zu führen, ist es unabdingbar den Prostituierten an anderer Örtlichkeit Gelegenheit zu geben. Dabei bietet sich der Bereich von der Herschelstraße ab Brüderstraße bis zur Nikolaistraße an, da dort keine Anwohnerinnen und Anwohner in den Abendstunden betroffen sind. Die Nähe zum bisherigen Bereich bietet die Möglichkeit, dass die Straßenabschnitte dann den Verkehr aufnehmen werden und es zu einer erheblichen Verringerung des Verkehres im jetzigen Bereich kommen wird.

Wesentlich für den Erfolg dieser Maßnahme sind die Einbindung der betroffenen Prostituierten als auch die öffentliche Information in allen Bereichen und Medien. Heute wird der Straßenstrich von Hannover mit den Straßen Herschelstraße, Brüderstraße und rund um die Postbank in Verbindung gebracht. Gelingt es, diese Information zu verändern, wird auch der neue Bereich als Straßenstrich akzeptiert.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einer deutlichen Verbesserung im o. g. Bereich führen und das Angebot an anderer Stelle, in unmittelbarer Nähe, weiter aufrecht erhalten. Die praxisorientierte Zusammenarbeit aller wird die Situation entschärfen.