Bei der Landeshauptstadt Hannover wurde vom 09.12.2019 bis 09.01.2020 eine überörtliche Prüfung "Fraktionszuwendungen" gem. den §§ 1 bis 4 NKPG vorgenommen. Gegenstand der Prüfung war die Gewährung, Verwendung und Nachweisführung der Fraktionszuwendungen der Haushaltsjahre 2017 und 2018. Neben der Landeshauptstadt Hannover wurden noch 9 weitere Kommunen geprüft.

Der Nds. Landesrechnungshof hat das Ergebnis in seinem Entwurf der Prüfungsmitteilung vom 25.06.2020 (Aktenzeichen 10712/6.3-241001/6/2019) zusammengefasst. Der Landeshauptstadt Hannover wurde Gelegenheit gegeben, zum Entwurf der Prüfungsmitteilung Stellung zu nehmen. Erforderliche Anpassungen wurden auf Grund der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover vom Landesrechnungshof in die Prüfungsmitteilung eingearbeitet.

Die Prüfungsmitteilung umfasst die Prüfungsergebnisse aller geprüften Kommunen.

Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts dem Rat der Stadt Hannover bekannt zu geben.
Mit dieser Drucksache erhalten die Ratsmitglieder zur umfassenden Unterrichtung die Prüfungsmitteilung als Anlage 1 in CARA elektronisch zur Kenntnis. Zusätzlich ist eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse für die Landeshauptstadt Hannover als Anlage 2 beigefügt.


Auf Grund der Empfehlungen des Landesrechnungshofs wurde nach Festlegung in der Geschäftsordnungskommission eine AG Fraktionszuwendungen initiiert. Ziel der AG Fraktionszuwendungen ist es, bestehende Regelungen zu überarbeiten und bis zur nächsten Legislaturperiode des Rates mindestens einen Ratsbeschluss oder eine Satzung für die Gewährung von Fraktionszuwendungen zu erwirken.

Gender-Aspekte werden von dieser Informationsdrucksache nicht berührt.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.