Es wird beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen zu prüfen, wie auf allen Toiletten in städtischen Gebäuden und auf allen Schultoiletten auf dem Gebiet der Stadt Hannover, die von Frauen benutzt werden, Hygieneartikel wie Tampons und Binden zur kostenlosen Benutzung zur Verfügung gestellt werden können und was das die Stadt Hannover kosten würde.

Hygieneartikel wie Tampons und Binden werden nur von Frauen benötigt. Insofern werden Frauen durch für diese Produkte anfallenden Kosten strukturell benachteiligt. Diese Benachteiligung kann in der Kommune leider nur abgemildert, nicht aber überwunden werden. Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für die genannte Produktgruppe wurde auf Bundesebene bereits ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung auf diesem Gebiet unternommen. Das reicht aber nicht aus. Perspektivisch sollte der Zugang zu Tampons, Binden usw. für alle Menschen die diese Produkte benötigen kostenlos sein und über eine Steuerfinanzierung auf die ganze Gesellschaft, die ja auch als Ganzes von der Reproduktionsfähigkeit von Frauen profitiert, umgelegt werden. Vor Ort in der Landeshauptstadt Hannover können wir einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichberechtigung in dieser Hinsicht machen, ähnlich wie es auch hinsichtlich der Einführung der geschlechtergerechten Sprache bereits in der letzten Wahlperiode gelungen ist. Gerade vor diesem Hintergrund ist es extrem wichtig, dass wir deutlich machen, dass Geschlechterungerechtigkeit nicht nur ein sprachliches Problem alleine, sondern in erster Linie ein materielles Problem ist.
Frauen, die häufig in schlechter bezahlten Jobs als Männer arbeiten und auch für die gleiche Arbeit oft schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt werden, werden durch den notgedrungenen Erwerb der erwähnten Hygieneprodukte zusätzlich belastet.
Es wäre deshalb nur richtig, allen Mitarbeiterinnen der Stadt, allen Schülerinnen und allen Bürgerinnen, die die Toiletten der Stadt Hannover benutzen, kostenlose Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Auch in der Hoffnung, dass privatwirtschaftliche Institutionen (z.B. in der Gastronomie) diesem guten Beispiel folgen.
Dass ein solches Projekt keine radikale Phantasie ist, sondern ein realistischer, umsetzbarer Schritt, realer, feministischer Politik sein kann, zeigt die Tatsache, dass in Schottland Tampons und Binden bereits seit etwa einem Jahr kostenlos in allen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen (die NP berichtete am 26.11.2020).
Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit dürfen keine hohlen Phrasen sein, mit denen sich der Rat der Stadt Hannover nur symbolisch befasst. Eine fortschrittliche Politik der Geschlechtergerechtigkeit, wie sie von sozialdemokratischen, grünen und linken Parteien seit vielen Jahrzehnten vorangetrieben wird, muss immer darauf abzielen, die Lebensverhältnisse von Frauen konkret zu verbessern. Dieser Antrag könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten und Hannovers Führungsrolle als fortschrittliche Großstadt in Deutschland untermauern.

Lea Sankowske
stellvertretende Fraktionsvorsitzende