Drucksache Nr. 15-0142/2012 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Turnerschaft Tuisko
Aufklärung der öffentlichen Reaktion zu rechtsextremen Gedankengut
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 30.01.2012
TOP 8.1.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Nord (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-0142/2012 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Turnerschaft Tuisko
Aufklärung der öffentlichen Reaktion zu rechtsextremen Gedankengut
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 30.01.2012
TOP 8.1.2.

Am frühsten Morgen des 29. Septembers 2011 randalierten zwei Personen in der Straße an der Christuskirche, schmissen einen Bauzaun um und versuchten lautstark ein Straßenschild zu entwenden. Anwohnerinnen und Anwohner beschwerten sich, insbesondere über alkoholisierte Pöbeleien, und riefen die Polizei. Diese traf ein und folgte den Beschuldigten in das Haus An der Christuskirche 13, Sitz der „Turnerschaft Tuisko“ und nahmen dort, beachtet von den durch den Lärm geweckten Nachbarinnen und Nachbarn gegen 3:00 Uhr die Personalien mehrerer Personen auf. Nachdem ein Teil der Polizistinnen und Polizisten den Ort verlassen hatten, wurde aus dem Haus eine Polizistin aufs übelste sexistisch beschimpft sowie laut, deutlich und mehrfach „Heil Hitler!“ aus dem Haus gerufen. Anschließend verhandelte die Polizei mit einer Person vor dem Haus, kletterte über das nun verschlossene Tor zum Grundstück und versuchte mit Hilfsmitteln in das Gebäude zu gelangen. Als dieser Versuch scheiterte, zogen die Beamtinnen und Beamten ab. Am folgenden Tag waren die Flächen vor dem Haus, insbesondere der Platz vor der Christuskirche und der Fußweg, mit großen Mengen Glasscherben, insbesondere von Bierflaschen, verschmutzt. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass insbesondere Gelage und Verschmutzung Regelmäßigkeit hätten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord:
1. Was ist am frühen Morgen des 29. Septembers aus Sicht von Verwaltung und Polizei vor und in dem Haus der „Turnerschaft Tuisko“ An der Christuskirche 13 geschehen?
2. Soweit die Antwort auf Frage nicht die folgenden Punkte beantwortet, fragen wir:
a. Warum zogen die Polizeikräfte, nachdem sie versucht hatten ins Gebäude einzudringen, anscheinend unverrichteter Dinge wieder ab?
b. Wegen welcher Vergehen sind Personen von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
c. Wie viele Personen sind von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
d. Sind weitere Anzeigen erfolgt?
e. Haben diese Anzeigen zu Strafverfahren geführt?
f. Gibt es für diese Verfahren bereits Ergebnisse, wenn ja welche?
3. Gab es in der Vergangenheit bereits Polizeieinsätze oder Anzeigen betreffend der Turnerschaft Tuisko?

Antwort der Verwaltung


Die Stadtverwaltung kann die vorliegende Anfrage aus eigener Zuständigkeit heraus nicht beantworten.


Eingeholte Stellungnahme der Polizei:

Auf unsere Bitte hin wurde von der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt mit Bezug auf den Vorspann der Fraktionsanfrage mitgeteilt, dass eine Sachbeschädigung unter Alkoholeinfluss sowie ruhestörender Lärm aufgenommen wurde. Im Rahmen des Einsatzes hatte es Personalienfeststellungen gegeben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, so dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt.

Wie dies auch schon in den vergangenen Wahlperioden praktiziert wurde, steht die Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt den im Stadtbezirksrat Nord vertretenen Fraktionen und Einzelvertretern zum Informationsaustausch zur Verfügung.