Drucksache Nr. 15-0141/2012 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Burschenschaften und Co beobachten - Rechtsextreme beobachten
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 30.01.2012
TOP 8.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Nord (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-0141/2012 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Burschenschaften und Co beobachten - Rechtsextreme beobachten
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 30.01.2012
TOP 8.1.1.

Der Stadtbezirk Nord ist Universitätsstandort. Das hat zur Folge, dass auch Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps im Stadtbezirk eine Rolle spielen. In der Vergangenheit gibt es eine Häufung von Zeitungsberichten und persönlich vorgetragenen bzw. erlebten Vorfällen mit ordnungswidrigem oder strafrechtlichem Charakter mit diesen Vereinigungen, die eine öffentliche Debatte nötig machen. Hinzu kommt eine offene Verbindung insbesondere der Deutschen Burschenschaft zu rechtsextremen Gedankengut. Dieser Dachverband fast aller Burschenschaften diskutierte im Rahmen ihrer Jahrestagung 2011 offen über die Frage, wie „deutsch“ der Stammbaum eines Mietglieds sein müsse. Die Zeitschriften „Zeit“, „Spiegel“, „Welt“ etc. haben diese Debatte treffend „Blut-und-Boden“-Debatte genannt. So wurde offensichtlich insbesondere auf die „Reinheit und Überlegenheit“ „deutscher Gene“ verwiesen. Im Stadtbezirk Nord befinden sich mehrere Burschenschaften, die Mitglied der Deutschen Burschenschaft sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord, auch zwischen den verschiedenen Organisationsformen differenziert.
1. Wie viele Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Verbindungen, Burschenschaften, Turnerschaften, Corps und ähnlichen „akademischen Vereinigungen“ gab es 2011 im Stadtbezirk Nord? Wie viele Einsätze waren es 2010 und 2009? Welche Gründe haben für diese Einsätze gesorgt? Gibt es anhängige oder abgeschlossene Strafverfahren aus dem Zusammenhang dieser Einsätze?
2. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rechtsradikaler oder rechtsextremer Hintergrund angenommen wird?
3. Gab es in den besagten Zeiträumen Fälle von Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Nord, bei der ein rassistischer, sexistischer, homophober oder antisemitischer Hintergrund angenommen wird?

Antwort der Verwaltung


Die Stadtverwaltung kann im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche die vorliegende Anfrage nicht beantworten.


Eingeholte Stellungnahme der Polizei:

Auf unsere Bitte hin wurde von der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt mitgeteilt, dass die in der Fraktionsanfrage dargelegte Thematik kein Kriterium für die Erfassung von polizeilichen Einsätzen ist. Insoweit sind der Polizeidienststelle statistische Auswertungen mit Blick auf die in der Anfrage formulierten Fragestellungen nicht möglich.

Die Kommissariatsleitung hat angeboten, evtl. auch in Begleitung einer Vertretung des Verfassungsschutzes, auf Einladung der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Stadtbezirksrates in eine der nächsten Bezirksratssitzungen zu kommen, um für Informationen zur Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Nord zur Verfügung zu stehen.