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Impressum

Das unter der Domain "Fahrerkarte - Antrag - Online (hannover-stadt.de)" vorgehaltene Angebot ist ein Dienstangebot der Landeshauptstadt Hannover im Sinne des Telemediengesetzes (TMG).

Die Anschrift der Landeshauptstadt lautet:

Landeshauptstadt Hannover

Trammplatz 2

30159 Hannover

E-Mail: Stadtverwaltung@hannover-stadt.de

Die Landeshauptstadt Hannover ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sie wird von dem Oberbürgermeister vertreten.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz lautet: DE 115650021.

1. Der Standort des Web-Servers ist in Hannover. Verantwortlich für den Betrieb ist:

Landeshauptstadt Hannover

Fachbereich Personal und Organisation

Bereich Informations- und Kommunikationssysteme

2. Die Landeshauptstadt Hannover unterliegt bei der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten den Vorschriften des TMG sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten können nur auf Grund einer besonderen Rechtsgrundlage, zu denen auch die Einwilligung des Betroffenen zählt, erhoben und verarbeitet werden. Der Betroffene, dessen Daten erhoben werden, muss zum Zeitpunkt der Erhebung u. a. über die Rechtsgrundlage der Erhebung, den Zweck der Erhebung und die Dauer der Speicherung unterrichtet werden. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, ist es erforderlich, dass der Betroffene bei jedem einzelnen Datenerhebungsvorgang konkret informiert wird. Sofern Sie keine gesonderte Information erhalten, werden auch keinerlei personenbezogene Daten erhoben. Dies vorausgeschickt, finden Sie hier eine Reihe allgemeiner Informationen zum Datenschutz und Impressum.

Datenschutzerklärung

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Wenn die Landeshauptstadt Hannover personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass wir diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, warum wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an welche Ansprechpartner/innen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Kontaktdaten

Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DSGVO:

Landeshauptstadt Hannover

Der Oberbürgermeister

Trammplatz 2

30159 Hannover

OB@hannover-stadt.de

Zuständige Stelle für die Datenverarbeitung:

Landeshauptstadt Hannover

Fachbereich Öffentliche Ordnung

OE 32.12 - Fahrerlaubnisbehörde

Am Schützenplatz 1

30169 Hannover

0511-16843737

Fahrerlaubnisbehörde@hannover-stadt.de

Der Datenschutzbeauftragte

OE 18.DSB

Breite Straße 10

30159 Hannover

0511-168-45355

18.DSB@hannover-stadt.de

2. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

Zweck der Verarbeitung und erhobene Datenkategorien:

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten um Ihnen eine Fahrerkarte auszustellen.

Für die Beantragung einer Fahrerkarte erheben wir folgende Daten:

• Name, Vorname,

• Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort,

• Anschrift (Straße, Hausnummer+ Zusätze, Postleitzahl, Ort),

• akademischer Grad,

• Geschlecht,

• Führerschein (Führerscheinnummer, Ausstellungsdatum, Ablaufdatum, erteilte Fahrerlaubnisklassen, ausstellende Behörde),

• bisherige Fahrerkarte (Fahrerkartennummer, Gültigkeitszeitraum, Ausstellende Behörde).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung:

Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (öffentliche Aufgabe) i.V.m. §§ 4, 5 Fahrpersonalverordnung

3. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten von uns bei Dritten

Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden:

• Daten des Melderegisters (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Anschrift (Straße, Hausnummer+ Zusätze, Postleitzahl, Ort), akademischer Grad, Geschlecht)

• Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister (ausgestellter Führerschein, Führerscheinnummer, Ausstellungsdatum, Ablaufdatum, erteilte Fahrerlaubnisklassen, ausstellende Behörde)

• Daten aus dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister (ausgestellte Fahrerkarte, Fahrerkartennummer, Gültigkeitszeitraum, Ausstellende Behörde).

Aus folgenden Quellen stammen die Daten:	Öffentlich zugänglich?
Bundeszentralregister	nein
Zentrales Fahrerlaubnisregister	nein
Fahreignungsregister	nein
Fahrtenschreiberkartenregister	nein
Andere Behörden	nein
RESPER	nein
Tacho-Net	nein

4. Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange gespeichert, wie sie für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben bzw. zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Die Speicherdauer von Fahrerkarten beträgt 5 Jahre gem. § 13 Fahrpersonalverordnung.

5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir werden Ihre Daten ausschließlich für die oben genannten Zwecke speichern und streng vertraulich behandeln. Ihre Daten werden von uns gem. § 14 Fahrpersonalverordnung an das beim Kraftfahrt-Bundesamt geführte Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister übermittelt. Bei einem Wohnsitzwechsel werden Ihre Daten an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet, da sich gem. § 4a Fahrpersonalgesetz iVm. §§ 4, 5 Fahrpersonalverordnung, § 1 Abs. 1 iVm. Anlage 4.3.1 Zuständigkeitenverordnung Umwelt-Arbeitsschutz Niedersachsen die zuständige Behörde am Erstwohnsitz der antragstellenden Person sich orientiert.

6. Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Website

Wenn Sie unsere Website betrachten, auch wenn Sie sich weder registrieren noch uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir die folgenden Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt:

• die Seite, von der aus die Webseite angefordert wurde (Referrer)

• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

• der Name der angeforderten Datei (bei Dateien, z.B. Bilder oder PDF-Dokumente)

• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung

• die übertragene Datenmenge

• der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

• die IP-Adresse des aufgerufenen Webservers

• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

• der verwendete Browser, Sprache und Version

• Betriebssystem und dessen Oberfläche

Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Diese Daten werden temporär in einem sogenannten Protokoll bis zur automatisierten Löschung gespeichert.

Technische Bedingungen:

• Protokolle werden lokal wöchentlich archiviert und nach 30 Tagen entfernt.

• Protokolle werden an einen Aufbewahrungs-Server gesendet. Auch hier werden die Daten nach 30 Tagen gelöscht.

• Protokolle werden anonymisiert mit einer Statistikanwendung aufbereitet. Die anonymisierten Statistikdaten werden nicht regelmäßig gelöscht.

• Webseiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden TLS-verschlüsselt übertragen.

• Es findet ein Blacklisting über bekannte IP-Adressen statt, das bedeutet, dass Webseitenaufrufe von bestimmten IP-Adressen verweigert werden.

Cookies:

Die von uns verwendeten Cookies sind sogenannte Session-Cookies. Session-Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie nach dem Besuch unserer Seite Ihren Browser schließen.

7. Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO

Recht auf Auskunft:

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.

Recht auf Berichtigung:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung:

Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4.).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

In den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkung dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch:

Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).

Widerrufsrecht bei Einwilligung:

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall die Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.

Recht auf Beschwerde:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten:

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.