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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Einführung des Sozialtickets
Antrag,
1. Um die Mobilität von ALG II - Empfängern, Sozialhilfebezieher und Geringverdiener zu gewährleisten, hält der Rat der Landeshauptstadt Hannover ein bezahlbares Sozialticket für Hannover und das Umland (Zonen I -III) für erforderlich.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hält einen Preis für das Sozialticket erforderlich, der sich an den Maßgaben des Regelsatzes orientiert.
3. Die Verwaltung führt Gespräche mit der Region über die Einführung des Sozialtickets und fordert dies dort ein.
Begründung
Die Monatskarte für Hannover kostet 46,50 Euro (Innenstadt Hannover), 58,50 Euro (Stadtgebiet Hannover), 67,--Euro (Umland) und 79,-- Euro in der Region. Der Hannover-Pass als Angebot für die Bezieherlnnen von ALG II oder Sozialgeld ist unzureichend, weil auf das Stadtgebiet begrenzt und bei häufiger Benutzung zu teuer.
Für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher bedeuten diese Preise eine zunehmende Immobilität, die dem zugestandenen Menschenrecht auf Mobilität diamentral entgegensteht. In Hannover lässt sich dieser Fakt an der Kriminalstatistik ablesen. Eine Zunahme von Schwarzfahrdelikten bis hin zu Vorstrafen und Kriminalisierung wegen Schwarzfahrens ist die Folge. Besonders betroffen sind Familien und Alleinerziehende und deren Kinder.Die Landeshauptstadt Hannover sollte dem Beispiel der Stadt Braunschweig folgen, wo bereits ein Sozialticket eingeführt wurde. Es würde der Landeshauptsstadt Hannover gut anstehen, in der „Metropolregion Hannover - Braunschweig - Göttingen" sich der positiven Initiative der Stadt Braunschweig anzuschließen.
Ludwig List
-Gruppenvorsitzender
