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Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Unterstützung der Demonstration und Kundgebung am 24.02.2007
Antrag,
Dringlichkeitsantrag gem. der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Betr.: Unterstützung der Demonstration und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am 24. Februar 2007 in Hannover
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen eine Rente mit 67 und für den Erhalt des Sozialstaates am 24. Februar 2007 auf.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wendet sich gegen das Berliner Rentenkürzungsprogramm. Er fordert eine soziale und gerechte Rente. Alle sollen ihren Beitrag in die Solidargemeinschaft leisten. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tritt für das Altersteilzeitgesetz ein, damit ältere Beschäftigte ausscheiden und jüngere eingestellt werden können. Statt Gesundheitsfonds und Schonung der privat Versicherten brauchen wir eine Bürgerversicherung, an der sich alle beteiligen. Für Beschäftigte mit den niedrigsten Einkommen fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde.
Begründung
Die große Koalition in Berlin will das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen (Rente mit 67). Sie will das Altersteilzeitgesetz nicht verlängern und sie will eine Gesundheitsreform, die für die Versicherten eine Erhöhung der Beiträge bedeutet.Das Ziel dieser Politik ist es, die Arbeitgeber finanziell nicht zu belasten. Kostensteigerungen sollen abhängig Beschäftigte und Renterinnen und Rentner tragen. Hohe Gewinne der Unternehmen führen jedoch nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Statt dessen werden die noch reicher, die es schon im Überfluß haben. (siehe den Aufruf in der Anlage 1)
Ludwig List, Gruppenvorsitzender
