Antrag Nr. 2133/2007:
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Miet- und Benutzungsordnung des "Hannover Congress Centrums"

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe Hannoversche Linke

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Miet- und Benutzungsordnung des "Hannover Congress Centrums"

Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten die Miet- und Nutzungsordnung des Hannoverschen Congress Centrums im §18 „Rücktritt vom Vertrag" um folgenden Unterpunkt zu ergänzen: Der Vermieter ist berechtigt,......, vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten wenn:
h) erkennbar rechtsgerichtete, fremdenfeindliche, rassistische Gruppierungen, Organisationen oder Einzelpersonen einen Mietvertrag erhalten haben.

Begründung

Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte in dieser Gesellschaft und der nicht hinzunehmenden Tatsache, dass am 15.Sptember 2007 eine NPD-Veranstaltung in unserer Stadthalle stattfindet, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses zukünftig zu verhindern.

Frank Nikoleit
stv. Gruppenvorsitzender