Antrag Nr. 2129/2008:
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Einführung eines Sozialtickets

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Hannoversche Linke

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Einführung eines Sozialtickets

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Einführung eines Sozialtickets (Monatskarte Busse und Bahnen im Stadtgebiet Hannover) für 15 Euro vorzubereiten. Das Sozialticket soll ALG-2-Empfängern, Wohngeldbeziehern, Leistungsempfängern nach SGB XII, SGB VII, SGB XIII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und Geringverdienern unterhalb Armutsgrenze (781 Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Bei über 80.000 Menschen in Hannover, die unter der Armutsgrenze leben, gibt es genügend Gründe für ein Sozialticket.
Durch den fürs Leben nicht ausreichende ALG-2-Regelsatz und die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie bleibt vielen ALG-2-Empfängern, Geringverdienern und Rentnern nicht genügend Geld, um sich frei im Stadtgebiet bewegen zu können.
Nur 15,40 Euro stehen einem Bedürftigen nach dem Sozialgesetzbuch II für Mobilität im Monat zu. Entsprechend günstig müsse eine Monatsfahrkarte sein.
Für Bus- und Bahnfahrkarten sind sogar nur 11,23 Euro vorgesehen.
Eine üstra-Dauerkarte nur für das Stadtgebiet Hannover kostet jedoch jetzt schon 50 Euro. Das Recht auf Mobilität sollte ein selbstverständliches Grundrecht des Menschen sein.
Es ist sehr bitter für die Menschen in der Stadt Hannover, dass die SPD in der Region Hannover ihr Versprechen für ein Sozialticket nicht einhalten will.
Wenn Bund, Land und Region schon ihre Verpflichtungen für die Ärmeren ignorieren, ist die Stadt gefordert, zumindestens ihren Bürgern ein Sozialticket zu ermöglichen.

Luk List
Gruppenvorsitzender