Anfrage Nr. 2011/2007:
Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke zu einem Mietvertrag zwischen dem HCC und der NPD

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke zu einem Mietvertrag zwischen dem HCC und der NPD

Mietvertrag zwischen dem HCC und der NPD

Nach unserer Kenntnis ist bis heute noch kein Mietvertrag unterzeichnet.
Wir gehen davon aus, dass die Ratsmehrheit diesen auch zukünftig nicht billigen wird. Es ist unverständlich, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, diesen Mietvertrag zu verhindern.

Wir fragen die Verwaltung daher:

1. Warum verzichtet die Stadt Hannover auf eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Celle gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover?

2. Gibt es eine Initiative des Oberbürgermeisters und der Stadt Hannover, das „Fest der Demokratie" mit den angekündigten Gegenveranstaltungen des DGB und anderer Organisationen gemeinsam durchzuführen?

3. Welche rechtlichen Konsequenzen hätte es, wenn die Verwaltung der Landeshauptstadt dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover nicht folgen würde?

Ludwig List
-Gruppenvorsitzender-