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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Friedenspolitischen Initiative des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen eine neue Spirale des Wettrüstens
Antrag,
Der Rat der Stadt Hannover wendet sich gegen den Plan der britischen Regierung zur Erneuerung von Atomraketen in der britischen U - Bootflotte. In der guten friedenspolitischen Tradition der Landeshauptsstadt Hannover beschließt der Rat einen Brief an den Stadtrat der mit der Landeshauptstadt partnerschaftlich verbundenen Stadt Bristol:
An den Rat der Stadt Bristol
Sehr geehrte Damen und Herren
in Erinnerung an die langjährige Städtepartnerschaft zwischen unseren Kommunen nehmen wir diese zum Anlass, Ihnen unsere Sorge über das vom britischen Parlament beschlossene Programm zur Erneuerung von Atomraketen auf britischen U-Booten zum Ausdruck zu bringen.
Ein solches Programm könnte von anderen Staaten zum Anlass genommen werden, den Atomwaffensperrvertrag auszuhebeln und eine neue Rüstungsspirale auszulösen.
Gerade weil die Stadt Hannover städtepartnerschaftlich mit Hiroshima verbunden ist, sehen wir, auch aus den Lehren unserer Geschichte heraus, eine besondere Verantwortung für den Erhalt des Friedens und steter Abrüstungsmaßnahmen weltweit.
Es liegt uns fern, uns in die inneren Angelegenheiten Ihres Landes einzumischen. Doch sprechen wir hier unsere Bitte an Sie aus, sich initiativ ebenfalls gegen neue Aufrüstungsmaßnahmen auszusprechen.
Begründung:
Mit der geplanten Erneuerung der Atomraketen auf britischen U-Booten und der von den USA geplanten Stationierung eines neuen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien droht derzeit die Entwicklung einer neuen Rüstungsspirale in Europa.
In Anbetracht der weltweit dramatisch zunehmenden bewaffneter Konflikte und Kriege (insbesondere des Irak-Krieges und des Krieges in Afghanistan) sind Initiativen für Frieden und Abrüstung dringend erforderlich, um eine Umkehr hin zur friedlichen Regelung von Konflikten zu erreichen.
Frank Nikoleit, stellv.Vorsitzender
