Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit des Antrags Drucks. Nr. 15-1833/2019 mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt
TOP 5 wird nach TOP 3 behandelt
Die so geänderte TO mit 12 Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschlossen