Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit Drucks. Nr. 15-0666/2015 einstimmig (17 Stimmen) anerkannt - wird TOP 9.3.9.1. Drucks. Nr. 15-0602/2015 / TOP 9.3.2. in die SPD-Fraktion gezogen.
TOP 5 und TOP 14 abgesetzt. Geänderte Tagesordnung einstimmig festgestellt.