Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ergebnis:
Dringlichkeit vertrauliche Drucks. 1704/2012 mit 13 Stimmen anerkannt, Tagesordnung um TOP 11 erweitert - Drucks. in CDU-Fraktion gezogen. TOP 4 und 10 abgesetzt. TOP 6.4.1. wird schriftlich beantwortet. TOP 7.1.2 zurückgezogen. TOP 7.3.1 vertagt. Geänderte Tagesordnung einstimmig festgestellt.