Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 23.02.2022
PROTOKOLL
Sondersitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Dienstag, 25. Januar 2022,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Jakob) (CDU)
(Bezirksratsfrau Erdmann) (CDU)
Bezirksratsherr Hoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Dr. Koch (SPD) 18.00 - 18.30 Uhr
Bezirksratsherr Köster (Linke Partei)
Bezirksratsherr Lindenberg (SPD)
Bezirksratsherr Löbig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
(Bezirksratsfrau Peter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Linke Partei)
Bezirksratsherr Wippach (AfD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Rinker) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Martin Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Gäste:
Herr Krüger ADFC
Herr Fischer ÜSTRA
Herr Teune Polizei
Frau Dr. Kobelt BI Wiehbergstraße
Presse:
Frau Rückerl HAZ / NP
Herr Lippelt Maschseebote
Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 23.02.2022
PROTOKOLL
Sondersitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Dienstag, 25. Januar 2022,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Jakob) (CDU)
(Bezirksratsfrau Erdmann) (CDU)
Bezirksratsherr Hoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Dr. Koch (SPD) 18.00 - 18.30 Uhr
Bezirksratsherr Köster (Linke Partei)
Bezirksratsherr Lindenberg (SPD)
Bezirksratsherr Löbig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
(Bezirksratsfrau Peter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Linke Partei)
Bezirksratsherr Wippach (AfD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Rinker) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Martin Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Gäste:
Herr Krüger ADFC
Herr Fischer ÜSTRA
Herr Teune Polizei
Frau Dr. Kobelt BI Wiehbergstraße
Presse:
Frau Rückerl HAZ / NP
Herr Lippelt Maschseebote
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. A N H Ö R U N G gem. § 31 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Veloroute 08 - Wiehbergstraße
Eingeladen sind:
ADFC
ADAC
Üstra
Polizei
Seniorenbeirat
FUSS e.V.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 31 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Veloroute 08 - Wiehbergstraße
Eingeladen sind:
ADFC
ADAC
Üstra
Polizei
Seniorenbeirat
FUSS e.V.
Herr Kaminski gab einen kurzen Rückblick auf die Erstellung der Veloroute 08.
Die Präsentaton ist als Anlage beigefügt.
Der Verkehrsversuch werde gemeinsam mit der Region Hannover evaluiert. Jetzt gehe es um den Abschnitt zwischen den fertigen Abschnitten. Er informierte über die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Fahrradstraße in der Kleefelder Straße und betonte, dass es in der Edenstraße gut gelungen sei, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Anfangs gab es eine kurze Umgewöhnungszeit, aber inzwischen gebe es ausschließlich positives Feedback.
Anschließend ging er auf die Planung für die Verlängerung ab der Schützenallee durch die Frobösestraße bzw. Am Lindenhofe und die Wiehbergstraße ein.
Wichtig sei die rechtssichere Anordnung, dazu gebe es die folgenden Kriterien:
Die Straße habe eine hohe Radverkehrsdichte und Bedeutung für den Radverkehr.
Erschließungsverkehr auf die Grundstücke muss möglich bleiben.
Es seien gewisse Breiten für die Sicherheit erforderlich, 5 m, wenn Parken stattfindet und 4 m, wenn dort nicht geparkt wird.
Der Durchgangsverkehr soll auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
Die Entscheidung zur Kleefelder Straße sei eine Einzelfallentscheidung, dennoch werden bei anderen Straßen diese Kriterien geprüft und abgewogen. In der Frobösestraße und Am Lindenhofe liege die Breite bei 4,15 m.
Überprüft wurden die Stellplätze am Fahrbahnrand und in Parkbuchten.
Die Wiehbergstraße sei bei Gegenverkehr nicht sicher.
Die Zählungen hätten ergeben, dass Richtung Süden starker Durchgangsverkehr stattfinde.
Vorgestellt wurden die unterschiedlichen Varianten 1 bis 5 mit Diagonalsperren und Einbahnstraßenregelungen.
Im Frühjahr 2022 soll die Umsetzung der Variante 1.2 erfolgen mit dem Veloroutendesign. Die Fahrradstraße erhalte Vorfahrtregelungen mit roten Markierungen.
Mit Polizei und Bezirksrat werde das Vorhaben evaluiert, Nachjustierungen und weitere ergänzende Maßnahmen seien auch danach noch möglich.
Frau Kellner dankte für den Vortrag.
Anschließend gab es Nachfragen zu folgenden Themen:
Senkrechte Parkplätze oder Schrägparkplätze?
Herr Hoff fragte, ob die Parkplätze verändert werden können, um Parkraum zu gewinnen.
Herr Martin antwortete, dass die Parkplätze zur Sicherheit in Längsausrichtung gestaltet werden.
Ein Anlieger bestätigte, dass quer ausparkende Fahrzeuge eine große Gefahr und Unsicherheit für die Radfahrenden seien.
Herr Kaminski ergänzte, dass dies keine gute Lösung sei.
Hinweise der Anliegerinitiative der Wiehbergstraße
Eine Frage bezog sich auf die Parkplätze von der Bothmerstraße bis zur Kita, dort sei ein enger Bereich.
Breite Fläche gebe es im nördlichen Teil Neckarstraße und Brückstraße mit Anbindung nach Döhren direkt.
Der Radweg aus Süden ende an der Neckarstraße, der nördliche Teil sei breiter.
Herr Martin ergänzte wegen der Stellplätze Bothmerstraße bis zur Kita, dass dort Parkbuchten vorhanden seien. Schrägparkplätze erfordern bauliche Veränderungen.
Von der Wiehbergstraße oder Brückstraße geradeaus zur Querung des Südschnellweg gebe es langfristig Bauarbeiten und die Wegezeiten seien nicht zufriedenstellend, aber man behalte es im Hinterkopf.
Führung über die Brückstraße?
Herr Kaminski sagte, dass man dort einen Umweg fahren müsse, deshalb sei sie nicht als Fahrradstraße geeignet.
Zufahrt für die Feuerwehr und Entscheidung
Ein Anlieger der Wiehbergstraße fragte, was die Feuerwehr zu einer partiellen Einbahnstraße sage. Eine Diagonalsperre behindere die Durchfahrt. Eine Partielle Einbahnstraße sei kompliziert. Er fragte, ob dies vom Fachbereich Tiefbau entschieden werde.
Herr Kaminski antwortete, dass dies die Vorzugsvariante der Feuerwehr sei. Die Feuerwehr könne im Notfall auch entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren. Man sei im Gespräch mit der Feuerwehr.
Frau Kellner fragte nach, wer letztlich entscheide.
Herr Kaminski sagte, dass entscheidend sei, ob die Feuerwehr Veto einlege, ansonsten könne man es ausprobieren.
Frau Kellner fragte, ob es dazu eine Verwaltungsvorlage für den Rat gebe.
Herr Kaminski antwortete, dass es den Grundsatzbeschluss zur Veloroute gebe. Jetzt gehe es um die Optimierung der Fahrradstraße. Dies sei Verwaltungshandeln im übertragenen Wirkungskreis und bedürfe keiner politischen Entscheidungsfindung. Es soll eine Variante umgesetzt werden, die auf breite Zustimmung stößt, dazu sei kein Ratsbeschluss erforderlich.
Parkplätze an der Arztpraxis Hildesheimer Straße
Frau Waase fragte, ob sich dazu bereits etwas ergeben habe oder die Situation verändert werde, damit die Patient*innen zum Arzt fahren können.
Herr Kaminski sagte, dass die Situation vor Ort mehrfach betrachtet wurde. Im Innenhof stehen vier private Parkplätze zur Verfügung. Man könne keine Parkplätze für eine Arztpraxis reservieren. Ggfs. könne man Kurzzeitparken anordnen. Insofern werde auf die Stellplätze verwiesen.
Wiehbergstraße als Anliegerstraße?
Ein Anlieger sagte, dass der Hauptautoverkehr dort morgens und abends im Berufsverkehr entlang fahre. Er regte an, die Straße nur für Anlieger freizugeben und den Durchgangsverkehr auszusperren. Dann könne nicht jede*r die 12 Ampeln der Hildesheimer Straße umgehen.
Herr Kaminski wies darauf hin, dass die Überwachung schwierig sei. Die Freigabe der Straße nur für Anlieger bedeute eine Teileinziehung und sei nicht das richtige Mittel für diese Straße.
Erforderliche Zufahrt zum Alloheim Seniorenresidenz "Sophienresidenz" und zwei Kitas
Frau Kellner informierte über den Hinweis des Seniorenbeirats, dass die Zufahrt zu der Senioreneinrichtung für Besucher*innen und Krankentransporte gewährleistet sein muss, ebenso zu den dortigen beiden Kitas.
Evaluation mit Befragung von Nutzer*innen (Radfahrer-/Autofahrer*innen)
Frau Schollmeyer fragte, ob und in welcher Form und in welchem Zeitraum die Befragung geplant sei.
Herr Kaminski sagte, dass auch die Polizei ein wichtiger Partner sei, um die Situation gemeinsam zu bewerten. An der Hildesheimer Straße werde bereits befragt und betrachtet. Auch Verlagerungen seien zu überprüfen. Am Beispiel der Edenstraße könne er sagen, dass es gut laufe. Zur weiteren Evaluation sei zu überlegen, ob man Befragungen benötige.
Präsentation des ADFC
Herr Krüger stellte ebenfalls eine Präsentation vor (siehe Anlage)
Entscheidung der Verwaltung oder des Bezirksrates?
Herr Lindenberg bezweifelte, dass es Verwaltungshandeln sei. Der Bezirksrat sollte eine Variante wählen. Bisher gebe es keine großen Proteste. Er könne mit den Vorschlägen leben. Dem Vorschlag des ADFC mit der Entfernung der Tempokissen sollte gefolgt werden, um nebeneinander fahren zu können.
Kurze Einbahnstraßenregelung?
Herr Krüger hielt eine kurze Einbahnstraße in der Mitte der Wiehbergstraße für problematisch.
Von der Frobösestraße zur Straße Am Lindenhofe und Wollkämmerei
Frau Maschke-Scheffler fragte, warum die Rechts-vor-links-Regelungen aufgehoben wurden und es überall rote Markierungen gebe. Fahrradfahrer seien dort nicht generell vorfahrtberechtigt.
Herr Kaminski informierte, dass Markierung und Beschilderung zugunsten der Fahrradstraße erfolge.
Einschätzung der Polizei
Herr Teune ging auf die Auswirkungen einer Modulsperre in der Neckarstraße ein. Auf der Leineinsel leben ca. 3.000-4.000 Menschen, die morgens für einen Rückstau an der Kreuzung Brückstraße/Frobösestraße sorgen werden. Wenn dort 20 Autos an der Ampel stehen, sei dies problematisch für die Radfahrer. Die Radfahrer werden sich nicht hinter die Autos stellen. Für die Anwohner der Leineinsel müsse die Ampelschaltung verändert werden.
Die Einbahnstraße auf der Wiehbergstraße sei schwierig zu überwachen.
Eine Modulsperre sollte die letzte Möglichkeit sein.
Einschätzung der ÜSTRA
Frau Kellner fragte, wie die Einschätzung der ÜSTRA sei.
Vom Grundsatz sehe diese kein Problem bei den verschiedenen Varianten.
Beginn der Maßnahmen
Ein Anlieger fragte, wann die Maßnahmen beginnen.
Herr Kaminski sagte, dass dies im Frühjahr sein soll. Zunächst habe man den Umgang mit dem Urteil juristisch geprüft. Die Beschilderung und Markierung soll etwa im März erfolgen. Bauliche Maßnahmen und Umpflasterungen seien realistisch für April/Mai angedacht.
Frau Kellner bat, die Planungen im Bezirksrat vorzustellen.
Kosten der Veloroute
Frau Waase fragte nach den Kosten.
Herr Kaminski sagte, dass das Gesamtprojekt der Veloroute 08 einen hohen 5-stelligen Betrag koste. Es gebe aber auch Fördermittel.
Frau Waase fragte wegen der Kosten für den heute vorgestellten Abschnitt und die Gesamtkosten nach.
Lt. Herrn Martin sollen diese knapp 6-stellig sein, allerdings mit einer hohen Förderquote.
Die Baumaßnahmen am Maschsee, Schützenallee und Wiehbergstraße kosten mehrere Millionen. In der Drucksache seien 3,5 Mio € genannt, eine Förderung liege bei 80-100 %. 2,5 Mio reichen nicht, wenn an der Hildesheimer Straße in 2023 bauliche Maßnahmen ergänzt werden. Evtl. gebe es eine neue Drucksache für zusätzliche Kosten. Die Schützenallee wurde aus Mitteln der Grunderneuerung im Bestand (GiB) finanziert.
Südlicher Teil der Wiehbergstraße
Frau Miskovic sagte, dass man von Süden erst auf Höhe der Kastanienallee (bei der Polizei) abbiegen könne und wenn dies Einbahnstraße werde, müsse man die Hildesheimer Straße zurückfahren. Sie regte an, ob man das Abbiegen vorverlegen könne, gegenüber der Garkenburgstraße. Dies verkürze die Wege und umwelttechnisch sei dies vernünftig.
Herr Kaminski sagte, dass er diese Anregung als Prüfauftrag mitnehme.
Anregung eines Anliegers der Wiehbergstraße u.a. zum Hochbahnsteig
Es wurde auf die Fahrbahnbreite und die Parkplätze eingegangen. Viele Autos seien breiter als 2 m. Im südlichen Teil sei man als Radfahrer gezwungen im Zick-Zack um die parkenden Autos zu fahren. Stadteinwärts sei es gerade für Familien gefährlich.
Des weiteren ging er auf die Situation der stadteinwärts fahrenden Radfahrer vor der Haltestelle ein. Die temporäre Führung über den Fußweg sei problematisch, evtl. sei der Radverkehr hinter der Straßenbahnhaltestelle sinnvoller?
Herr Kaminski ging auf die Frage zur Verkehrsführung hinter dem Hochbahnsteig ein. Der kurze Weg über den Gehweg in Gegenrichtung entspreche dem derzeitigen Nutzerverhalten. Über den Parkplatz bei der Apotheke sei keine gute Lösung. In 2023 soll baulich ein Zwei-Richtungsradweg hergestellt werden.
Zu den Querschnitten ging er auf die Fahrbahnbreite von 4,5 m mit 75 cm Sicherheitszone ein. Es gebe Markierungspläne.
Nachfrage zur Ampel an der Hildesheimer Straße zur Wiehbergstraße
Eine Anliegerin hatte eine Nachfrage ob man zweimal an der Ampel halten müsse.
Herr Martin erläuterte, dass man die Hildesheimer Straße in einem Zug queren könne.
Herr Weinmann ergänzte, dass für den Radverkehr zweimal grün angezeigt werde und es dort einen Sensor gebe.
Weiteres Verfahren
Herr Hoff erkundigte sich zur weiteren Verfahrensweise, ob das Gremium beteiligt werde.
Herr Kaminski sagte, dass beabsichtigt sei, vor der Umsetzung eine Informationsdrucksache mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Ggfs. können dann Änderungsanträge dazu eingereicht werden oder schon jetzt Anträge dazu eingereicht werden.
Diesem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 31 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Veloroute 08 - Wiehbergstraße
Eingeladen sind:
ADFC
ADAC
Üstra
Polizei
Seniorenbeirat
FUSS e.V.
Herr Kaminski gab einen kurzen Rückblick auf die Erstellung der Veloroute 08.
Die Präsentaton ist als Anlage beigefügt.
Der Verkehrsversuch werde gemeinsam mit der Region Hannover evaluiert. Jetzt gehe es um den Abschnitt zwischen den fertigen Abschnitten. Er informierte über die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Fahrradstraße in der Kleefelder Straße und betonte, dass es in der Edenstraße gut gelungen sei, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Anfangs gab es eine kurze Umgewöhnungszeit, aber inzwischen gebe es ausschließlich positives Feedback.
Anschließend ging er auf die Planung für die Verlängerung ab der Schützenallee durch die Frobösestraße bzw. Am Lindenhofe und die Wiehbergstraße ein.
Wichtig sei die rechtssichere Anordnung, dazu gebe es die folgenden Kriterien:
Die Straße habe eine hohe Radverkehrsdichte und Bedeutung für den Radverkehr.
Erschließungsverkehr auf die Grundstücke muss möglich bleiben.
Es seien gewisse Breiten für die Sicherheit erforderlich, 5 m, wenn Parken stattfindet und 4 m, wenn dort nicht geparkt wird.
Der Durchgangsverkehr soll auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
Die Entscheidung zur Kleefelder Straße sei eine Einzelfallentscheidung, dennoch werden bei anderen Straßen diese Kriterien geprüft und abgewogen. In der Frobösestraße und Am Lindenhofe liege die Breite bei 4,15 m.
Überprüft wurden die Stellplätze am Fahrbahnrand und in Parkbuchten.
Die Wiehbergstraße sei bei Gegenverkehr nicht sicher.
Die Zählungen hätten ergeben, dass Richtung Süden starker Durchgangsverkehr stattfinde.
Vorgestellt wurden die unterschiedlichen Varianten 1 bis 5 mit Diagonalsperren und Einbahnstraßenregelungen.
Im Frühjahr 2022 soll die Umsetzung der Variante 1.2 erfolgen mit dem Veloroutendesign. Die Fahrradstraße erhalte Vorfahrtregelungen mit roten Markierungen.
Mit Polizei und Bezirksrat werde das Vorhaben evaluiert, Nachjustierungen und weitere ergänzende Maßnahmen seien auch danach noch möglich.
Frau Kellner dankte für den Vortrag.
Anschließend gab es Nachfragen zu folgenden Themen:
Senkrechte Parkplätze oder Schrägparkplätze?
Herr Hoff fragte, ob die Parkplätze verändert werden können, um Parkraum zu gewinnen.
Herr Martin antwortete, dass die Parkplätze zur Sicherheit in Längsausrichtung gestaltet werden.
Ein Anlieger bestätigte, dass quer ausparkende Fahrzeuge eine große Gefahr und Unsicherheit für die Radfahrenden seien.
Herr Kaminski ergänzte, dass dies keine gute Lösung sei.
Hinweise der Anliegerinitiative der Wiehbergstraße
Eine Frage bezog sich auf die Parkplätze von der Bothmerstraße bis zur Kita, dort sei ein enger Bereich.
Breite Fläche gebe es im nördlichen Teil Neckarstraße und Brückstraße mit Anbindung nach Döhren direkt.
Der Radweg aus Süden ende an der Neckarstraße, der nördliche Teil sei breiter.
Herr Martin ergänzte wegen der Stellplätze Bothmerstraße bis zur Kita, dass dort Parkbuchten vorhanden seien. Schrägparkplätze erfordern bauliche Veränderungen.
Von der Wiehbergstraße oder Brückstraße geradeaus zur Querung des Südschnellweg gebe es langfristig Bauarbeiten und die Wegezeiten seien nicht zufriedenstellend, aber man behalte es im Hinterkopf.
Führung über die Brückstraße?
Herr Kaminski sagte, dass man dort einen Umweg fahren müsse, deshalb sei sie nicht als Fahrradstraße geeignet.
Zufahrt für die Feuerwehr und Entscheidung
Ein Anlieger der Wiehbergstraße fragte, was die Feuerwehr zu einer partiellen Einbahnstraße sage. Eine Diagonalsperre behindere die Durchfahrt. Eine Partielle Einbahnstraße sei kompliziert. Er fragte, ob dies vom Fachbereich Tiefbau entschieden werde.
Herr Kaminski antwortete, dass dies die Vorzugsvariante der Feuerwehr sei. Die Feuerwehr könne im Notfall auch entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren. Man sei im Gespräch mit der Feuerwehr.
Frau Kellner fragte nach, wer letztlich entscheide.
Herr Kaminski sagte, dass entscheidend sei, ob die Feuerwehr Veto einlege, ansonsten könne man es ausprobieren.
Frau Kellner fragte, ob es dazu eine Verwaltungsvorlage für den Rat gebe.
Herr Kaminski antwortete, dass es den Grundsatzbeschluss zur Veloroute gebe. Jetzt gehe es um die Optimierung der Fahrradstraße. Dies sei Verwaltungshandeln im übertragenen Wirkungskreis und bedürfe keiner politischen Entscheidungsfindung. Es soll eine Variante umgesetzt werden, die auf breite Zustimmung stößt, dazu sei kein Ratsbeschluss erforderlich.
Parkplätze an der Arztpraxis Hildesheimer Straße
Frau Waase fragte, ob sich dazu bereits etwas ergeben habe oder die Situation verändert werde, damit die Patient*innen zum Arzt fahren können.
Herr Kaminski sagte, dass die Situation vor Ort mehrfach betrachtet wurde. Im Innenhof stehen vier private Parkplätze zur Verfügung. Man könne keine Parkplätze für eine Arztpraxis reservieren. Ggfs. könne man Kurzzeitparken anordnen. Insofern werde auf die Stellplätze verwiesen.
Wiehbergstraße als Anliegerstraße?
Ein Anlieger sagte, dass der Hauptautoverkehr dort morgens und abends im Berufsverkehr entlang fahre. Er regte an, die Straße nur für Anlieger freizugeben und den Durchgangsverkehr auszusperren. Dann könne nicht jede*r die 12 Ampeln der Hildesheimer Straße umgehen.
Herr Kaminski wies darauf hin, dass die Überwachung schwierig sei. Die Freigabe der Straße nur für Anlieger bedeute eine Teileinziehung und sei nicht das richtige Mittel für diese Straße.
Erforderliche Zufahrt zum Alloheim Seniorenresidenz "Sophienresidenz" und zwei Kitas
Frau Kellner informierte über den Hinweis des Seniorenbeirats, dass die Zufahrt zu der Senioreneinrichtung für Besucher*innen und Krankentransporte gewährleistet sein muss, ebenso zu den dortigen beiden Kitas.
Evaluation mit Befragung von Nutzer*innen (Radfahrer-/Autofahrer*innen)
Frau Schollmeyer fragte, ob und in welcher Form und in welchem Zeitraum die Befragung geplant sei.
Herr Kaminski sagte, dass auch die Polizei ein wichtiger Partner sei, um die Situation gemeinsam zu bewerten. An der Hildesheimer Straße werde bereits befragt und betrachtet. Auch Verlagerungen seien zu überprüfen. Am Beispiel der Edenstraße könne er sagen, dass es gut laufe. Zur weiteren Evaluation sei zu überlegen, ob man Befragungen benötige.
Präsentation des ADFC
Herr Krüger stellte ebenfalls eine Präsentation vor (siehe Anlage)
Entscheidung der Verwaltung oder des Bezirksrates?
Herr Lindenberg bezweifelte, dass es Verwaltungshandeln sei. Der Bezirksrat sollte eine Variante wählen. Bisher gebe es keine großen Proteste. Er könne mit den Vorschlägen leben. Dem Vorschlag des ADFC mit der Entfernung der Tempokissen sollte gefolgt werden, um nebeneinander fahren zu können.
Kurze Einbahnstraßenregelung?
Herr Krüger hielt eine kurze Einbahnstraße in der Mitte der Wiehbergstraße für problematisch.
Von der Frobösestraße zur Straße Am Lindenhofe und Wollkämmerei
Frau Maschke-Scheffler fragte, warum die Rechts-vor-links-Regelungen aufgehoben wurden und es überall rote Markierungen gebe. Fahrradfahrer seien dort nicht generell vorfahrtberechtigt.
Herr Kaminski informierte, dass Markierung und Beschilderung zugunsten der Fahrradstraße erfolge.
Einschätzung der Polizei
Herr Teune ging auf die Auswirkungen einer Modulsperre in der Neckarstraße ein. Auf der Leineinsel leben ca. 3.000-4.000 Menschen, die morgens für einen Rückstau an der Kreuzung Brückstraße/Frobösestraße sorgen werden. Wenn dort 20 Autos an der Ampel stehen, sei dies problematisch für die Radfahrer. Die Radfahrer werden sich nicht hinter die Autos stellen. Für die Anwohner der Leineinsel müsse die Ampelschaltung verändert werden.
Die Einbahnstraße auf der Wiehbergstraße sei schwierig zu überwachen.
Eine Modulsperre sollte die letzte Möglichkeit sein.
Einschätzung der ÜSTRA
Frau Kellner fragte, wie die Einschätzung der ÜSTRA sei.
Vom Grundsatz sehe diese kein Problem bei den verschiedenen Varianten.
Beginn der Maßnahmen
Ein Anlieger fragte, wann die Maßnahmen beginnen.
Herr Kaminski sagte, dass dies im Frühjahr sein soll. Zunächst habe man den Umgang mit dem Urteil juristisch geprüft. Die Beschilderung und Markierung soll etwa im März erfolgen. Bauliche Maßnahmen und Umpflasterungen seien realistisch für April/Mai angedacht.
Frau Kellner bat, die Planungen im Bezirksrat vorzustellen.
Kosten der Veloroute
Frau Waase fragte nach den Kosten.
Herr Kaminski sagte, dass das Gesamtprojekt der Veloroute 08 einen hohen 5-stelligen Betrag koste. Es gebe aber auch Fördermittel.
Frau Waase fragte wegen der Kosten für den heute vorgestellten Abschnitt und die Gesamtkosten nach.
Lt. Herrn Martin sollen diese knapp 6-stellig sein, allerdings mit einer hohen Förderquote.
Die Baumaßnahmen am Maschsee, Schützenallee und Wiehbergstraße kosten mehrere Millionen. In der Drucksache seien 3,5 Mio € genannt, eine Förderung liege bei 80-100 %. 2,5 Mio reichen nicht, wenn an der Hildesheimer Straße in 2023 bauliche Maßnahmen ergänzt werden. Evtl. gebe es eine neue Drucksache für zusätzliche Kosten. Die Schützenallee wurde aus Mitteln der Grunderneuerung im Bestand (GiB) finanziert.
Südlicher Teil der Wiehbergstraße
Frau Miskovic sagte, dass man von Süden erst auf Höhe der Kastanienallee (bei der Polizei) abbiegen könne und wenn dies Einbahnstraße werde, müsse man die Hildesheimer Straße zurückfahren. Sie regte an, ob man das Abbiegen vorverlegen könne, gegenüber der Garkenburgstraße. Dies verkürze die Wege und umwelttechnisch sei dies vernünftig.
Herr Kaminski sagte, dass er diese Anregung als Prüfauftrag mitnehme.
Anregung eines Anliegers der Wiehbergstraße u.a. zum Hochbahnsteig
Es wurde auf die Fahrbahnbreite und die Parkplätze eingegangen. Viele Autos seien breiter als 2 m. Im südlichen Teil sei man als Radfahrer gezwungen im Zick-Zack um die parkenden Autos zu fahren. Stadteinwärts sei es gerade für Familien gefährlich.
Des weiteren ging er auf die Situation der stadteinwärts fahrenden Radfahrer vor der Haltestelle ein. Die temporäre Führung über den Fußweg sei problematisch, evtl. sei der Radverkehr hinter der Straßenbahnhaltestelle sinnvoller?
Herr Kaminski ging auf die Frage zur Verkehrsführung hinter dem Hochbahnsteig ein. Der kurze Weg über den Gehweg in Gegenrichtung entspreche dem derzeitigen Nutzerverhalten. Über den Parkplatz bei der Apotheke sei keine gute Lösung. In 2023 soll baulich ein Zwei-Richtungsradweg hergestellt werden.
Zu den Querschnitten ging er auf die Fahrbahnbreite von 4,5 m mit 75 cm Sicherheitszone ein. Es gebe Markierungspläne.
Nachfrage zur Ampel an der Hildesheimer Straße zur Wiehbergstraße
Eine Anliegerin hatte eine Nachfrage ob man zweimal an der Ampel halten müsse.
Herr Martin erläuterte, dass man die Hildesheimer Straße in einem Zug queren könne.
Herr Weinmann ergänzte, dass für den Radverkehr zweimal grün angezeigt werde und es dort einen Sensor gebe.
Weiteres Verfahren
Herr Hoff erkundigte sich zur weiteren Verfahrensweise, ob das Gremium beteiligt werde.
Herr Kaminski sagte, dass beabsichtigt sei, vor der Umsetzung eine Informationsdrucksache mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Ggfs. können dann Änderungsanträge dazu eingereicht werden oder schon jetzt Anträge dazu eingereicht werden.
Diesem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.
Frau Kellner schloss die Sitzung um 18:30 Uhr.
Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin