Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 16.06.2021

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 04.06.2021)
1. Nachtrag (erschienen am 09.06.2021)
Protokoll (erschienen am 17.09.2021)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.63.07.BRB - Datum 19.07.2021

PROTOKOLL

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 16. Juni 2021,
Rathaus, Ratssaal, Trammplatz 2, 30159 Hannover

Beginn 18.40 Uhr, Ende 21.20 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Adolph (digital) (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Büsel (digital) (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (digital) (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (digital) (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Nagel) (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (digital) (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (digital) (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (Piraten)
(Bezirksratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (digital) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Groenigk
Herr Dr. Leidinger
Herr Siegert
Frau Rang
Frau Sonnemann (digital)
Frau Oelker
Herr Selig

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.05.2021

3. Einwohner*innenfragestunde

11. Informationen der Verwaltung zum Thema "Schulwegsicherheit"

4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Schulwegsicherheit"
Eingeladen sind:
- Grundschulen aus Südstadt-Bult inklusive Elternvertretungen,
- Polizeikommissariat Südstadt

12 Bericht aus dem Integrationsbeirat

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1. Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1057/2021 mit 1 Anlage)

5.1.1.1. Änderungs-/Zusatzantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 16.06.2021 zu Beschlussdrucksache 15-1057/2021, Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1493/2021)

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

6.1.1. Ausbaubeginn des Fahrradschnellweges Hannover - Lehrte
(Drucks. Nr. 15-1336/2021)

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1340/2021)

7.2. Gemeinsam von SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Informationstafeln am Grabmal von Carl Peters und Otto von Emmich und Verlust des Status als Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Engesohde
(Drucks. Nr. 15-1335/2021)

7.2.1.1. Informationstafeln am Grabmal von Carl Peters und Otto von Emmich und Verlust des Status als Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Engesohde
(Drucks. Nr. 15-1335/2021 N1)

7.2.2. Grünen Pfeil für Radfahrer*innen
(Drucks. Nr. 15-1337/2021)

7.2.3. Mehr Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Hildesheimer Straße/Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-1339/2021)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Mehr Verkehrssicherheit auf der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1051/2021)

7.3.2. Optimierte Anordnung von Fahrradbügeln Ecke Stresemannallee/Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1314/2021)

7.3.3. Fahrradanlehnbügel in der Alten Döhrener Str. / Siemensstr.
(Drucks. Nr. 15-1315/2021)

7.3.4. Große krähensichere Müllbehälter für die Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1316/2021)

7.3.4.1. Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 16.06.2021 – zu TOP 7.3.4.
Große krähensichere Müllbehälter für die Hoppenstedtwiese (Drucks. Nr. 15-1316/2021)
(Drucks. Nr. 15-1512/2021)

7.3.5. Deckel für Altglascontainer
(Drucks. Nr. 15-1317/2021)

7.3.6. Parkkonzept für die Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1330/2021)

7.3.7. Optimierte Anordnung von Fahrradbügeln Ecke Stresemannallee / Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1331/2021)

7.3.8. Neue Fahrradanlehnbügel am Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1332/2021)

7.3.8.1. Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 16.06.2021 – zu TOP 7.3.8.
Neue Fahrradanlehnbügel am Altenbekener Damm (Drucks. Nr. 15-1332/2021)
(Drucks. Nr. 15-1514/2021)

7.3.9. Sitzbankerneuerung Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1333/2021)

7.4. von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

7.4.1. Kennzeichnung von Abfallbehältern auf der Marienstraße
(Drucks. Nr. 15-1055/2021)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

• Die Anfrage wird schriftlich beantwortet
• TOP 8+ 9 wird abgesetzt
• Die nachträglich versandten TOPs 11 und 12 werden vor und nach TOP 4 eingefügt
• Von B90/Die Grünen und SPD liegt ein Änderungsantrag zu TOP 5.1.1. vor

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.05.2021
Auf Nachfrage nach der Durchführung der 2. Anhörung, die in der Sitzung am 19.05. beschlossen wurde, wurde ausgeführt, dass der Leiter des Polizeikommissariats diesmal verhindert sei und diese Anhörung in der nächsten Sitzung stattfinde.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
  • Ein Einwohner fragte nach den (nur teilweise in Angriff genommenen) Bewohner*innenparkzonen in der Südstadt. Ihm sei aufgefallen, dass Parkscheinberechtigt bisher nur Personen mit 1. und 2. Wohnsitz seien, er selbst sei in einem freien Beruf tätig, diese Gruppe sei bisher nicht berechtigt.
    Ihn interessiere, was die Verwaltung dazu plane und wie die Politik dazu stehe. Insbesondere, da die Anhörung erst nach der Kommunalwahl stattfinden soll.
    Aus dem Bezirksrat gab es Stimmen, dass man die Drucksache momentan kritisch sehe, auf den Beteiligungsprozess hoffe und dass der Bürgerwille dann mit einfließe.
    Protokollantwort:
    Es wurden in der den Bewohner*innenparkkonzepten zugrunde liegenden Verkehrsuntersuchung zunächst nur die der Innenstadt anliegenden Wohnquartiere untersucht, so dass z.B. das Konzept für die Südstadt nur den Bereich bis zur Geibelstraße umfasst. Für die angrenzenden Bereiche werden derzeit noch Verkehrsuntersuchungen durchgeführt, in denen ebenfalls Konzepte zum Bewohner*innenparken erarbeitet werden, die dann ebenfalls umgesetzt werden sollen. Dabei wird dann der gesamte Bereich der Südstadt berücksichtigt. Durch eine zeitnahe Umsetzung der Konzepte für die Bewohner*innenparkzonen GA, GB und GC könnten die daraus resultierenden Erkenntnisse und Erfahrungen für die Konzepte der angrenzenden Bereiche genutzt werden.
  • Ein weiterer Einwohner fragte nach dem Umbau des Heinrich-Heine-Platzes und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es eine gute Diskussion geben werde, auch zu den in einem Brief eingereichten Änderungsvorschlägen.
    Weiterhin fragte er nach den Intervallen der Prüfungen von widerrechtlich abgestellten Werbeanhängern und dem weiteren Verfahren durch die Stadt.
    Protokollantwort:
    Gemäß § 10 Abs.8 der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung) vom 13.11.2008 (zuletzt geändert durch Satzung vom 15.06.2017) ist das Abstellen von Anhängern und Fahrrädern jeglicher Art zum Zwecke der Werbung (Werbeanhänger/Werbefahrräder) nicht gestattet und dementsprechend auch nicht gewünscht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover eindeutig belegt werden muss, dass der Anhänger ausschließlich/überwiegend zu Werbezwecken abgestellt ist. Sobald ein Anhänger theoretisch zu Transportzwecken genutzt werden kann, muss über einen Zeitraum von länger als 2 Wochen regelmäßig anhand von Fotos dokumentiert werden, dass der Anhänger unbewegt und ausschließlich zu Werbezwecken platziert ist. Dies wird im Stadtgebiet Hannover im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert. Eine flächendeckende und regelmäßige Kontrolle kann aus personellen Gründen nicht gewährleistet werden.
  • Ein Bürger sprach das Thema "Lärmemissionen durch Autoposer" an und fragte nach der Möglichkeit der Einrichtung eines Blitzers an der Kreuzung Hildesheimer Straße/Geibelstraße, nach ausgeweiteten Kontrollen des fließenden Verkehrs durch die Polizei und der Einrichtung von Lärmtafeln analog den am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer. Schließlich würde er gerne auch die Standpunkte der Parteien dazu wissen wollen.
    Herr Siegert vom Fachbereich Tiefbau wies darauf hin, dass zur Einrichtung eines Blitzers das Einvernehmen mit der Polizei nur hergestellt werden könne, wenn das Unfalllagebild dies an dieser Stelle hergebe. Dies sei aber nicht der Fall. Die Autoposerszene verlagere bei Kontrollen durch die Polizei auch einfach die Örtlichkeit. Die angesprochenen Lärmtafel gebe es nicht und die Einrichtung von Lärmblitzern sei rechtlich nicht möglich.

TOP 11.

Informationen der Verwaltung zum Thema "Schulwegsicherheit"


Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Dr. Leidinger erläuterte den Sachstand anhand der beigefügten Präsentation
(ANLAGE 1).
Aus dem Bezirksrat kamen eigene Erfahrungen zu diesem Thema. Nachfragen wurden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
  • An der Waldorfschule konnte man keine Verschlechterung der Situation feststellen, aber natürlich könne ein Auto, bei Einhaltung der Verkehrsregeln auch woanders halten, als an den gekennzeichneten Elterntaxihaltestellen.
  • In der Studie wurde auch das gesamte Umfeld der Schulen bewertet, auch die Frage der sicheren Kreuzung von Straßen auf dem Schulweg. Kinder müssten aber auch lernen sich im Straßenverkehr zu bewegen und Regeln zu lernen.
  • Der Bewegungstag ist vom Regionssportbund initiiert, die Verwaltung ist nicht beteiligt.
  • Betreffs einer rotmarkierten Radwegefurt läge der Verwaltung die Einschätzung noch nicht vor, man sehe das aber kritisch, da es sich wohl um eine abknickende Vorfahrt handle. Eine Rotmarkierung würde immer eine Vorfahrt suggerieren, die es aber an dieser Stelle nicht gebe.
  • Bei Verhaltensänderungen der Eltern in den 10 Jahren, seit man Verkehrserziehung mache, könne man noch nicht von einem durchschlagenden Erfolg sprechen. Zu oft seien die Eltern noch Teil des Problems statt Teil der Lösung.



TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Schulwegsicherheit"
Eingeladen sind:
- Grundschulen aus Südstadt-Bult inklusive Elternvertretungen,
- Polizeikommissariat Südstadt

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte die zur Anhörung anwesenden bzw. zugeschalteten Gäste:
  • Herrn Kathmann von der GS Tiefenriede
  • Frau Holle von der Montessori-Schule
  • Frau Reichenstorfer und Herr Meichau von der Südstadtschule
  • Frau Albrecht von der GS Kestnerstraße
  • Frau Vanin-Andresen und Frau Endorf von der OPGS
  • Herrn Rodschat von der Polizei


Folgende Statements wurden von den Vertreter*innen der Schulen und der Polizei abgegeben:
  • Die Polizei wird nach den Schulferien jedes Jahr aktiv und führt über einen längeren Zeitraum Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch. Hierbei werden anfangs die Eltern angesprochen, dann ermahnt und schließlich verwarnt. Dies zieht sich über 4-5 Wochen hin. Leider sind die Wirkungszeiten der Ansprachen von relativ kurzer Dauer. Man kann leider auch nicht jeden Tag kontrollieren.
  • Der Schulelternrat der OPGS schlug vor, die Birkenstraße zu einer Einbahnstraße zu machen. Sie sei eh sehr eng und für die Schüler*innen schwer einsehbar. Zudem behindern Falschparker die Sicht. Diesem könne man mit Fußgängerfurten begegnen.
  • Bei der GS Kestnerstraße hat sich seit der ersten Anhörung einiges zum positiven verändert. So wurden das Parken direkt vor einem Zebrastreifen in der Bultstraße verhindert. Die Ampelanlage Marienstraße (Höhe ARAL) wurde bemängelt, dass die Grün-Phase für die Fußgänger zu kurz sei, nach einer Überprüfung wurde aber mitgeteilt, dass die Phase ausreichend sei. Man wirke nun auf die Schüler*innen ein. Die geplante Entfernung der Ampelanlage an der Kreuzung Kestnerstraße/Stadtstraße konnte durch Unterstützung der Polizei verhindert werden.
    Bezirksbürgermeister Pollähne sagte eine nochmalige Überprüfung der Ampelanlage Marienstraße zu, da dort nicht nur Schüler*innen, sondern auch ältere Bürger*innen die Straße queren.
  • Lobend erwähnte der Schulleiter der GS Tiefenriede die neue Führung des Radweges aus der Eilenriede nach Waldheim. Hier führen die roten Streifen zu mehr Übersichtlichkeit und Klarheit. Sorgen machten die Ecken-Falschparker an verschiedenen Kreuzungen. Ampelphasen würden rund um die Schule ebenfalls bemängelt. Ebenso gebe es immer wieder Unsicherheiten an den Einfahrten von Tankstellen und Supermärkten. Sehr unübersichtlich sei auch die Situation in der Duisburger Straße, da sehr viele Kinder pandemiebedingt über den Schulhof in die Schule kämen.
  • Die Südstadtschule schätzte die Situation positiv ein. Bei den Elterntaxis sei zu bemerken, dass es immer dieselben, uneinsichtigen Eltern seien. An der Mendelssohn-/Engelhardtstraße komme es häufig zu Konflikten, hier wirkten aber die Verkehrshelfer positiv.
  • Vor der Montessori-Schule gebe es noch keine Verbesserungen. Besonderheit sei, dass es für diese Schule keinen Schuleinzugbereich gebe, also Kinder auch von weiter her und dann natürlich mit dem Auto gebracht werden. Hier wäre dringend eine Elterntaxizone notwendig. Auch eine Nachmarkierung der Fußabdrücke an den Kreuzungen wäre gut. Die Querung Bismarckstraße/Mainzer Straße sei durch eine Bushaltestelle ebenfalls zu wenig sicher. Der unterbrochene Radweg am Seniorenwohnheim in der Hilde-Schneider-Allee stelle eine große Gefährdung für Kinder ab 10 Jahre dar, die sozusagen gezwungen werden auf die Straße zu wechseln.

Herr Siegert sagte zu, die Anregungen, insbesondere vor dem Seniorenheim in der Hilde-Schneider-Allee, nochmals mitzunehmen und zu prüfen.
Aus dem Bezirksrat wurden einzelne Punkte aufgegriffen, der Diskussion vor 3 Jahren gegenüber gestellt und politisch bewertet. Es wurde angekündigt diese "Materialsammlung" einer Anhörung zu nutzen, Anträge zu formulieren und so weitere Verbesserungen einzuleiten.

TOP 12
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Der stellv. Bezirksbürgermeister Meese berichtete aus der Arbeit des Integrationsbeirates.
  • 3 neue Mitglieder stellten sich auf der letzten Sitzung vor.
  • In dieser Sitzung war Freya Puls zu Gast, die bei der Koordinierungsstelle Sport und Geflüchtete beim VfL Eintracht Hannover angesiedelt ist und über ihre Arbeit berichtete.
  • Lang und intensiv wurde über das Thema "Alltagsrassismus" diskutiert.
  • Auch über eine Aktion aus Langenhagen "Woher kommst Du?" wurde diskutiert.
  • Teilgenommen hat der Integrationsbeirat an der Veranstaltung für "Einzigartig - Vielfältig" und dem "Europäischen Nachbarschaftstag".
  • Am 8.9.2021 findet die nächste Integrationsbeiratssitzung statt.



TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.
Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1057/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,

der Erneuerung wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 240.000 € sowie einem Baubeginn zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die barrierefreie Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme: 54101905
Bezeichnung: Gemeindestraßen/Stadtplatzprogramm

Da für das Stadtplatzprogramm keine Mittel im Haushaltsplan 2021/2022 eingestellt sind, wird zu gegebener Zeit geprüft, ob die Finanzierung der Baumaßnahme durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt werden kann.

Mit den Änderungen aus DS 15-1493/2021 einstimmig angenommen


TOP 5.1.1.1.
Änderungs-/Zusatzantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 16.06.2021
zu Beschlussdrucksache 15-1057/2021, Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes

(Drucks. Nr. 15-1493/2021)

Antrag

Die Drucksache wird in Begründung und Anlage 1 wie folgt geändert bzw. ergänzt:

1. Der Radwegeführung wird dahingehend geändert, dass die Breiten des Radweges vor und nach dem Treppenaufgang auf eine den inzwischen üblichen Standards entsprechende Breite verändert wird, wobei Lichtmasten entsprechend zu versetzen sind.

2. Die Verwaltung übernimmt die von einem Bürger eingebrachte Änderung des westlichen Pflanzbeetes (s. Anlage).

3. Die Verwaltung prüft die damit verbundenen geänderten taktilen Elemente.


Einstimmig
TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

TOP 6.1.1.
Ausbaubeginn des Fahrradschnellweges Hannover - Lehrte
(Drucks. Nr. 15-1336/2021)


Die Verwaltung hat letztmalig mit Drucksache 1856/2018 N 1 vom 26.06.2020 über den
Ausbau des Radschnellweges mit diversen Änderungen und Anpassungen umfangreich informiert. Abschließend war die Information, dass erste Förderbescheide für Juli 2020 erwartet würden und der Baubeginn im westlichen Abschnitt zwischen Gutenberghof (Mitte) und Bultstraße (Südstadt) für September 2020 vorgesehen sei.
Da bisher keinerlei Bautätigkeit zu verzeichnen ist, fragen wir die Verwaltung:

1. Liegt der Förderbescheid des Landes für den in Südstadt-Bult gelegenen Teilabschnitt bereits vor?

2. Für wann rechnet die Verwaltung mit dem Beginn der Deckensanierung in der Kestnerstraße und für wann mit dem Umbau des Knotenpunktes Kestnerstraße/Stadtstraße?

3. Für wann ist die Grundsanierung im Bestand der Stadtstraße vorgesehen?

Wurde schriftlich beantwortet und im Sitzungsmanagement veröffentlicht.

1.) Ein Förderbescheid auf den beim Land Niedersachsen für das Radschnellwegprogramm gestellten Förderantrag für den in Südstadt-Bult gelegenen Teilabschnitt liegt der Verwaltung bislang nicht vor.

2. und 3.) Ein Beginn der Baumaßnahme in der Kestnerstraße wird für dieses Jahr angestrebt, vorausgesetzt, dass der Förderbescheid im Laufe des Sommers eingeht. Im Anschluss daran soll in 2022 die Grunderneuerung in der Stadtstraße erfolgen.



TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1340/2021)

Antrag

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:

Antrag Nr. 11-2021
Dem UHU-Theater der Kleinkunst e. V. wird eine Zuwendung von bis zu 600 Euro für die Unterstützung des anstehenden Spielbetriebs (Programmflyer) bewilligt.


Antrag Nr. 13-2021
Der Verein für Rasensport (VfR) Döhren e.V. erhält eine anteilige Zuwendung fü einen Striegel zur Platzpflege in Höhe von 731,85 Euro.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Informationstafeln am Grabmal von Carl Peters und Otto von Emmich und Verlust des
Status als Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Engesohde

(Drucks. Nr. 15-1335/2021)

Im Gremium fand eine kurze Diskussion über die Zuständigkeit für die Entziehung des Status eines Ehrengrabes statt.
Daraufhin wurde eine Neufassung erstellt.

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,

1. an den Grabmälern von Carl Peters und Otto von Emmich Informationstafeln
aufzustellen, die einerseits über die Kolonialverbrechen des auch als „Hänge-Peters“
bekannten Carl Peters und andererseits über die Kriegsverbrechen des Generals Otto
von Emmich im 1. Weltkrieg aufklären,

2. dem Grab von Otto von Emmich den Status des Ehrengrabes zu entziehen.

Erledigt durch Neufassung


TOP 7.2.1.1.
Informationstafeln am Grabmal von Carl Peters und Otto von Emmich und Verlust des
Status als Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Engesohde

(Drucks. Nr. 15-1335/2021 N1)

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,

1. an den Grabmälern von Carl Peters und Otto von Emmich Informationstafeln
aufzustellen, die einerseits über die Kolonialverbrechen des auch als „Hänge-Peters“
bekannten Carl Peters und andererseits über die Kriegsverbrechen des Generals Otto
von Emmich im 1. Weltkrieg aufklären,

2. dem Rat zu empfehlen,dem Grab von Otto von Emmich den Status des Ehrengrabes zu entziehen.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.2.2.
Grünen Pfeil für Radfahrer*innen
(Drucks. Nr. 15-1337/2021)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, einen Grünen Pfeil für Radfahrer*innen an den Ampeln der Kreuzung Bürgermeister-Fink-Straße / Alte Döhrener Straße und an der Kreuzung Krausenstraße / Schlägerstraße anzubringen.

Einstimmig


TOP 7.2.3.
Mehr Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Hildesheimer Straße/Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-1339/2021)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hildesheimer Straße/Geibelstraße zu erhöhen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
  1. Es wird jeweils ein digitaler grüner Pfeil von der Hildesheimer Straße aus nach links in die Geibelstraße installiert.
  2. Es werden geeignete Maßnahmen geprüft, um das halbe Aufstellen zwischen eigener Fahrbahn und Gegenfahrbahn beim Linksabbiegen in die Geibelstraße zu vermeiden.


Einstimmig


TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Mehr Verkehrssicherheit auf der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1051/2021)
Trotz grundlegender richtiger Intention des Antrages kündigte die SPD-Fraktion an, dem Antrag nicht zuzustimmen, da einmal an dieser Kreuzung zuviele Lichtsignale entstehen würden und außerdem sei es fragwürdig, ob ein solches Display bei einer 2-spurigen Fahrbahn funktioniere.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten auf der Hildesheimer Straße an der Kreuzung Geibelstraße in beiden Fahrrichtungen ein Dialogdisplay zu installieren, mit dem nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch eine positive bzw. negative (je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird oder nicht) Rückmeldung erhalten.

6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.3.2.
Optimierte Anordnung von Fahrradbügeln Ecke Stresemannallee/Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1314/2021)

Die Befürchtungen aus Richtung der Piraten konnten die Antragsteller der CDU zerstreuen, da die Verwaltung in einer vorhergehenden Sitzung bereits geäußert hätten, dass hier keine Papiercontainer platziert werden.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert die vier U-förmig angeordneten Metallbügel an der Ecke Stresemannallee und Altenbekener Damm parallel anzuordnen, damit sie als Fahradanlehnbügel besser nutzbar sind.

Einstimmig


TOP 7.3.3.
Fahrradanlehnbügel in der Alten Döhrener Str. / Siemensstr.
(Drucks. Nr. 15-1315/2021)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die drei rostigen Pfosten auf der Südseite der Kreuzung Alte Döhrener Str. / Siemensstr. durch einen oder ggf. mehrere Fahrradanlehnbügel ersetzt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Pfosten erneuert und/oder mit Banderolen mit Signalband versehen werden.

Einstimmig


TOP 7.3.4.
Große krähensichere Müllbehälter für die Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1316/2021)

Um die Auswahl der Behälter nicht einzuschränken und das Thema Krähensicherheit aufzunehmen, stellte Bündnis90/Die Grünen in Einvernehmen mit der SPD einen Änderungsantrag

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten auf der Hoppenstedtwiese eine ausreichendeAnzahl großvolumiger Müllbehälter des Modells „Wiesbaden“ der Firma Wetz oder ein ähnliches Modell aufzustellen.

Mit den Änderungen aus DS 15-1512/2021 einstimmig angenommen


TOP 7.3.4.1.
Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 16.06.2021 – zu TOP 7.3.4.
Große krähensichere Müllbehälter für die Hoppenstedtwiese (Drucks. Nr. 15-1316/2021)

(Drucks. Nr. 15-1512/2021)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird gebeten auf der Hoppenstedtwiese eine ausreichende Anzahl großvolumiger krähensicherer Müllbehälter aufzustellen.

Einstimmig


TOP 7.3.5.
Deckel für Altglascontainer
(Drucks. Nr. 15-1317/2021)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die defekten oder nicht mehr vorhandenen Deckelklappen der Einwurflöcher der Altglascontainer im Stadtbezirk zu reparieren bzw. zu ersetzen. Sollte dies zum Pflichtenkreis der für die Entleerung zuständigen Firma Remondis gehören wird die Stadt gebeten dies durch Remondis sicherzustellen.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.3.6.
Parkkonzept für die Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1330/2021)

Zu diesem Antrag gab es aus den Reihen der verschiedenen Fraktionen und Einzelvertreter des Bezirksrates Bedenken zu folgenden Punkten:
  • Eine Parkpalette kostet pro Stellplatz 20-40 T€
  • Die Verwaltung wird im September eine auch durch Gutachten abgesicherte Drucksache vorlegen.
  • Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept muss die gesamte Südstadt umfassen.
  • Man habe durch die Ausweitung der Buslinie 800 bereits die Möglichkeit angeboten bei Veranstaltungen auf den ÖPNV umzusteigen.
  • Man brauche eine Bewirtschaftung, um die Menschen beispielsweise beim Maschseefest dazu zu bringen auf dem Schützenplatz zu parken, oder eben auch in der Südstadt entsprechend zu zahlen.
  • Der Antrag koste in den Einzelmaßnahmen viel Geld, nehme aber kein Geld ein.

Aus den Reihen der Antragsteller gab es folgende Hinweise:
  • In letzter Zeit zähle nur noch die Förderung des Radverkehrs, Fußgänger und Autofahrer blieben auf der Strecke.
  • Man habe nicht die Umsetzung des Konzeptes gefordert, sondern wolle es den Bürger*innen als Alternativkonzept zur Diskussion geben.
  • Absicht sei, auch eigene Vorschläge einzubringen und nicht nur die Verwaltung machen zu lassen.
  • Eine temporäre Sperrung für den Parksuchverkehr in der Südstadt und ein kostenloses Parken auf dem Schützenplatz seien schon Vorschläge, wo man denke, dass sie für alle in die richtige Richtung gehen.
Antrag

Die Verwaltung wird gebeten als mögliche Alternative zu der geplanten Anwohnerparkzone (DS 0572/2021) ein Parkkonzept zu erstellen, das zum Ziel hat den Parkdruck in dem betreffenden Bereich der Südstadt, insbesondere zu Zeiten des Maschseefestes, des Schützenfestes, bei Heimspielen von Hannover 96 und bei anderen Großveranstaltungen im Niedersachsenstadion sowie bei Konzerten im NDR-Funkhaus zu mindern.

Das Parkkonzept ist dann in geeigneter Form den Bürgern analog und in digitaler Form vorzustellen damit die Bürgerinnen und Bürger dazu Stellung nehmen können.

Bei der Erstellung des Parkkonzeptes sollte im Einzelnen u.a. auch Folgendes geprüft werden:

1. Die Möglichkeit der Nutzung des Schützenplatzes als Parkplatz bei Großveranstaltungen, insbesondere während des Maschseefestes und bei Großveranstaltungen im Niedersachsenstadion einschließlich einer Integration in das neue Parkleitkonzept der Stadt Hannover und in die Navigationssysteme der Fahrzeuge und das Internet.

2. Anstelle der von der Verwaltung geplanten dauerhaften Anwohnerparkzone eine temporäre Zufahrtsbeschränkung Nichtanlieger für das geplante Gebiet der Anwohnerparkzone bei Großveranstaltungen, wie dem Maschseefest, Schützenfest, Heimspielen von Hannover 96 oder anderen Großveranstaltungen im Niedersachsenstadion, soweit räumlich und zeitlich dafür Bedarf besteht. Diese temporären Zufahrtsbeschränkungen in das betroffene Gebiet sollte auch tagesaktuell im Parkleitsystem der Stadt Hannover, in den Navigationssystemen der Autos und im Internet vermerkt werden, damit sich die Zahl der auswärtigen Parkplatzsuchenden von Vorneherein reduziert.


3. Insbesondere zur Minderung des Parkdrucks bei Konzerten im NDR-Funkhaus sollte die Kapazität des Parkplatzes am NDR durch den Bau einer Parkpalette wesentlich erhöht werden.

4. Die Nutzung von Schulparkplätzen in Zeiten, in denen sie von Lehrkräften und Besuchern der Schulen nicht benötigt werden, sollte erhöht werden.

5. Die Aufstellung von weiteren Fahrradanlehnbügeln rund um Veranstaltungsorte im Stadtteil Südstadt sollte erhöht werden.

6. Ausreichende Parkplätze im Zuge der geänderten Nutzung der alten Feuerwehr- und Rettungswache 3 in der Jordanstraße sollten eingeplant werden. Es sollte auch geprüft werden, ob auf dem Gelände der Aral-Tankstelle an der Ecke Lindemannallee / Mainzer Straße mittel- bis langfristig im Zuge einer Nutzungsänderung weitere Parkplätze angelegt werden können. Das Nachbargrundstück wäre auch als Parkplatz denkbar, wird aber leider einstweilen für Schulcontainer gebraucht.

7. Erfolgsaussichten von Rahmen-Vereinbarungen mit den Betreibern von Supermärkten über die Nutzung bestimmter Flächen der Supermärkte außerhalb der Geschäftszeiten als private Parkplätze.

5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 7.3.7.
Optimierte Anordnung von Fahrradbügeln Ecke Stresemannallee / Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1331/2021)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert die vier U-förmig angeordneten Metallbügel an der Ecke Stresemannallee und Heinrich-Heine-Str. parallel anzuordnen, damit sie als Fahradanlehnbügel besser nutzbar sind.

Einstimmig


TOP 7.3.8.
Neue Fahrradanlehnbügel am Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1332/2021)

Die FraktionBündnis90/Die Grünen regte an, einen Passus zu streichen um der Verwaltung betreffs des Aufstellungsortes keine Vorschriften zu machen und reichte einen Änderungsantrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten auf der Südseite des Altenbekener Damms zwischen dem Restaurant (Altenbekener Damm 11) und dem Anna – Siemsen – Weg auf dem Grünstreifen direkt neben der Fahrbahn, oder in einem anderen geeigneten Bereich in der Nähe, eine angemessene Anzahl (z.B. 4) von Fahrradanlehnbügeln aufzustellen.

Mit den Änderungen aus DS 15-1514/2021 mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.


TOP 7.3.8.1.
Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 16.06.2021 – zu TOP 7.3.8.
Neue Fahrradanlehnbügel am Altenbekener Damm (Drucks. Nr. 15-1332/2021)

(Drucks. Nr. 15-1514/2021)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird gebeten auf der Südseite des Altenbekener Damms zwischen dem Restaurant (Altenbekener Damm 11) und dem Anna-Siemsen-Weg in einem geeigneten Bereich in der Nähe, eine angemessene Anzahl (z.B. 4) von Fahrradanlehnbügeln aufzustellen.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 7.3.9.
Sitzbankerneuerung Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1333/2021)

Zu diesem Antrag gab es eine kurze Diskussion über die prinzipielle Stellung von Anträgen versus selbst in der Verwaltung anrufen und Schäden melden.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die Bohlen der Sitzbank auf der Heinrich-Heine-Straße, Nähe Ecke Wissmannstraße, zu erneuern.

Einstimmig


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

TOP 7.4.1.
Kennzeichnung von Abfallbehältern auf der Marienstraße
(Drucks. Nr. 15-1055/2021)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Testbetriebes im Kreuzungsbereich der Marienstraße mit der Sallstraße/Berliner Allee sowie auf der Marienstraße von der genannten Kreuzung bis zur Baumstraße durch z.B. güne Fußspuren (Nudges) oder andere Symbole auf den Fußweg aufzubringen, die Fußgänger zum des jeweils nächstgelegenen Abfallbehälter führen. Durch geeignete Hinweise im Straßenraum und über öffentliche Medien (z.B. Plakate) bitten wir, die Fußgänger über die Funktion der Fußspuren zu informieren und damit die Nutzung der öffentlichen Abfallbehälter zu verbessern.

12 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


Für das Protokoll:



L. POLLÄHNE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer