Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 10.02.2021
PROTOKOLL
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 8. Februar 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
per Zoom
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten) per Zoom
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU) per Zoom
(ohne Abstimmung, da keine Kamera)
(Bezirksratsfrau Hußmann) (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU) per Zoom
Bezirksratsherr Jagemann (CDU) per Zoom
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
per Zoom
Bezirksratsherr Nicholls (SPD) per Zoom
Bezirksratsherr Okumus (SPD) per Zoom
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
per Zoom
Bezirksratsherr Schön (SPD) per Zoom
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei) per Zoom
(Bezirksratsherr Spatzker) (FDP)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU) per Zoom
Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuerin
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanager
Frau Schäfer FB Planen u. Stadtentwicklung
zu TOP 4.2.per Zoom
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 10.02.2021
PROTOKOLL
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 8. Februar 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
per Zoom
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten) per Zoom
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU) per Zoom
(ohne Abstimmung, da keine Kamera)
(Bezirksratsfrau Hußmann) (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU) per Zoom
Bezirksratsherr Jagemann (CDU) per Zoom
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
per Zoom
Bezirksratsherr Nicholls (SPD) per Zoom
Bezirksratsherr Okumus (SPD) per Zoom
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
per Zoom
Bezirksratsherr Schön (SPD) per Zoom
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei) per Zoom
(Bezirksratsherr Spatzker) (FDP)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU) per Zoom
Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuerin
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanager
Frau Schäfer FB Planen u. Stadtentwicklung
zu TOP 4.2.per Zoom
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. S A N I E R U N G
2.1. Bericht aus der Sanierungskommission
3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
3.1. E N T S C H E I D U N G E N
3.1.1. Bebauungsplan Nr. 1868 - östlich Engelbosteler Damm
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0050/2021 mit 3 Anlagen)
4. A N H Ö R U N G E N
4.1. Durchführungsplan Nr. 90 - Aufhebung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3061/2020 mit 3 Anlagen)
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd
Modifizierter Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3062/2020 mit 3 Anlagen)
4.3. Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
5. Anfrage der CDU Fraktion
5.1. Sanierung Gebäude Schaufelder Str. 30 a
(Drucks. Nr. 15-0161/2021)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 3071/2020 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. S A N I E R U N G
2.1. Bericht aus der Sanierungskommission
3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
3.1. E N T S C H E I D U N G E N
3.1.1. Bebauungsplan Nr. 1868 - östlich Engelbosteler Damm
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0050/2021 mit 3 Anlagen)
4. A N H Ö R U N G E N
4.1. Durchführungsplan Nr. 90 - Aufhebung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3061/2020 mit 3 Anlagen)
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd
Modifizierter Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3062/2020 mit 3 Anlagen)
4.3. Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
5. Anfrage der CDU Fraktion
5.1. Sanierung Gebäude Schaufelder Str. 30 a
(Drucks. Nr. 15-0161/2021)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 3071/2020 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßte die Teilnehmer zur ersten Sitzung des Bezirksrates Nord in hybrider Form.
Für die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen gab es folgende Hinwiese:
Aufgrund der besonderen Situation wurde auf die Durchführung einer Einwohner*innenfragestunde verzichtet.
Bezirksratsherr Dr. Abend zog den TOP 3.1.1. in die Fraktion. Zu diesem Thema gebe es zu einigen Punkten noch Diskussionsbedarf.
Herr Kaczmarek bot an, eine Videokonferenz für den Austausch vorab, mit Beteiligung von Frau Rabe zu organisieren. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja bat um ein relativ zeitnahes Infotreffen.
Zu TOP 5 wurde die Anfrage sowie die Antwort nicht verlesen, sondern diese geht allen Mitgliedern in Kürze schriftlich zu.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
S A N I E R U N G
TOP 2.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 13.01.2021.
Als einziger Tagesordnungspunkt sei der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd ausführlich beraten worden.
Vertreter des Investors sowie ein mit dem Vorhaben befasster Architekt haben das Projekt vorgestellt und standen für Fragen zur Verfügung.
Die Sanierungskommission habe die Drucks. Nr. 3062/2020 einstimmig beschlossen.
TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 3.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1868 - östlich Engelbosteler Damm
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0050/2021 mit 3 Anlagen)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Durchführungsplan Nr. 90 - Aufhebung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3061/2020 mit 3 Anlagen)
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
TOP 4.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd
Modifizierter Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3062/2020 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 3062/2020 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
TOP 4.3.
Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 0024/2021 auf und schlug vor, diese nur zur Kenntnis zu nehmen.
Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, das HSK X enthalte eine Auflistung sehr abstrakter Projekte. Als Bezirksrat Nord müsse man sich mit Themen beschäftigen die speziell den Bezirk beträfen, und diese seien genau abzuwägen. Hiermit werde sich der Bezirksrat die nächsten Jahre beschäftigen.
Bezirksratsfrau Jagemann erklärte das HSK X Konzept ebenfalls aus diesen Gründen nur zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Bezirksratsherr Winter sah dies ebenso, da die enthaltenen Punkte wie z.B. Fördermittel und Fuhrparkmanagement abstrakte Punkte seien, die den Bezirksrat Nord nicht beträfen.
Ratsherr Klapproth erläuterte das allgemeine Haushaltsverfahren.
Die Haushaltsanträge der Bezirksräte werden im Allgemeinen nur zur Kenntnis genommen. Die Ratsfraktionen stellen Änderungsanträge zum Haushalt, dann erfolge die abschließende Beschlussfassung über den Haushalt sowie über das Haushaltssicherungskonzept im Rat.
Ratsherr Nicholls ergänzte, wenn man etwas gezielt durchsetzen wolle, sei es sinnhafter den Weg über die Ratsfraktionen zu gehen.
Folgende Festsetzungen aus der Drucks. Nr. 0024/2021 wurde vom Bezirksrat Nord zur Kenntnis genommen:
Das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts X (HSK X) wird bezogen auf das strukturelle Defizit für die Jahre 2021 bis 2024 mit 90 Mio. € festgesetzt. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen kann über diesen Zeitraum hinausgehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Für die coronabedingten Anteile der Fehlbeträge 2020 bis 2022 wird von der Regelung des § 182 Abs. 4 Ziffer 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht. Für den Abbau dieser Fehlbeträge in Höhe von 214 Mio. € für 2021 und 2022 zuzüglich des massiven Fehlbetrages aus dem Jahr 2020, der noch nicht abschließend feststeht, sind ab 2023 jährlich 10 Mio. € als Aufwand im Ergebnishaushalt eingestellt worden. Bei der Ermittlung der Jahresergebnisse ist dieser Fehlbetrag gesondert auszugewiesen.
TOP 5.
Anfrage der CDU Fraktion
TOP 5.1.
Sanierung Gebäude Schaufelder Str. 30 a
(Drucks. Nr. 15-0161/2021)
Seit Jahren ist „Die schwule Sau“ in der Nordstadt als Anlaufpunkt und Zentrum der schwul- lesbischen und queeren Comunity ein fester und wichtiger Bestandteil der Nordstadt. Die „Sau“ wird ehrenamtlich von dem Verein Anders queer e.V.betrieben, wobei der Verein auch Mieter/Nutzer des städtischen Gebäudes ist, in dem die „Sau“ betrieben wird.
Aufgrund nun aufgetretener Sanierungsbedarfe des städtischen Gebäudes und der daraus resultierender Fragen zur Lastentragung, besteht die Gefahr, dass der Verein die „Schwule Sau“ dort aus finanziellen Gründen nicht mehr betreiben kann.
Wir fragen die Verwaltung
1) Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen und in welchem Kostenrahmen sind am o.g. Gebäude mindestens vorzunehmen, um den Betrieb der „Schwulen Sau“ weiter zu gewährleisten?
2) Wie ist die Kostentragung bei nicht nur unerheblichen Reparaturen zwischen den Parteien geregelt?
3) Werden für den Weiterbetrieb der „Schwulen Sau“ im Gebäude Schaufelder Str.30 a auf Seiten der Verwaltung ergebnisorientierte Gespräche und Ansätze gesucht und mit welchem Ergebnis?
Die Antwort ist allen Bezirksratsmitgliedern schriftlich übersandt worden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloß den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.40 Uhr.
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßte die Teilnehmer zur ersten Sitzung des Bezirksrates Nord in hybrider Form.
Für die virtuell zugeschalteten Teilnehmer*innen gab es folgende Hinwiese:
· Abstimmungen und Wortmeldungen erfolgen per Handzeichen und werden am Monitor im Ratssaal erfasst.
· Bitte schalten Sie Ihr Mikrofon nur zu Wortbeiträgen an
· Hinweise zur Datenverarbeitung wurden Ihnen bereits gesondert übersandt. Ich gehe davon aus, dass Sie die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.
Virtuell zugeschaltet war ebenfalls Frau Schäfer.· Bitte schalten Sie Ihr Mikrofon nur zu Wortbeiträgen an
· Hinweise zur Datenverarbeitung wurden Ihnen bereits gesondert übersandt. Ich gehe davon aus, dass Sie die Informationen gelesen haben und mit der Datenverarbeitung einverstanden sind.
Aufgrund der besonderen Situation wurde auf die Durchführung einer Einwohner*innenfragestunde verzichtet.
Bezirksratsherr Dr. Abend zog den TOP 3.1.1. in die Fraktion. Zu diesem Thema gebe es zu einigen Punkten noch Diskussionsbedarf.
Herr Kaczmarek bot an, eine Videokonferenz für den Austausch vorab, mit Beteiligung von Frau Rabe zu organisieren. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja bat um ein relativ zeitnahes Infotreffen.
Zu TOP 5 wurde die Anfrage sowie die Antwort nicht verlesen, sondern diese geht allen Mitgliedern in Kürze schriftlich zu.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
S A N I E R U N G
TOP 2.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 13.01.2021.
Als einziger Tagesordnungspunkt sei der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd ausführlich beraten worden.
Vertreter des Investors sowie ein mit dem Vorhaben befasster Architekt haben das Projekt vorgestellt und standen für Fragen zur Verfügung.
Die Sanierungskommission habe die Drucks. Nr. 3062/2020 einstimmig beschlossen.
TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 3.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1868 - östlich Engelbosteler Damm
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0050/2021 mit 3 Anlagen)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Durchführungsplan Nr. 90 - Aufhebung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3061/2020 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, seit dem Jahr 2017 hätte der Bezirksrat auf die Unterlagen zum B.-Plan Nr. 1868 gewartet. Hierzu werde man wie eingangs angekündigt Kontakt mit Frau Rabe aufnehmen, um weitere Anregungen des Bezirksrates Nord zu besprechen. Davon unberührt sei aber die Beschlussfassung zu Drucks. Nr. 3061/2020. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
- dem Entwurf der Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 90 sowie seiner 1., 2. und 3. Änderung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
TOP 4.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1800 - Hainhölzer Markt Süd
Modifizierter Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3062/2020 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 3062/2020 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
- die modifizierte Einleitung und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1800 mit geändertem Geltungsbereich zu beschließen,
- dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1800 mit Begründung zuzustimmen und
- die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
TOP 4.3.
Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 0024/2021 auf und schlug vor, diese nur zur Kenntnis zu nehmen.
Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, das HSK X enthalte eine Auflistung sehr abstrakter Projekte. Als Bezirksrat Nord müsse man sich mit Themen beschäftigen die speziell den Bezirk beträfen, und diese seien genau abzuwägen. Hiermit werde sich der Bezirksrat die nächsten Jahre beschäftigen.
Bezirksratsfrau Jagemann erklärte das HSK X Konzept ebenfalls aus diesen Gründen nur zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Bezirksratsherr Winter sah dies ebenso, da die enthaltenen Punkte wie z.B. Fördermittel und Fuhrparkmanagement abstrakte Punkte seien, die den Bezirksrat Nord nicht beträfen.
Ratsherr Klapproth erläuterte das allgemeine Haushaltsverfahren.
Die Haushaltsanträge der Bezirksräte werden im Allgemeinen nur zur Kenntnis genommen. Die Ratsfraktionen stellen Änderungsanträge zum Haushalt, dann erfolge die abschließende Beschlussfassung über den Haushalt sowie über das Haushaltssicherungskonzept im Rat.
Ratsherr Nicholls ergänzte, wenn man etwas gezielt durchsetzen wolle, sei es sinnhafter den Weg über die Ratsfraktionen zu gehen.
Folgende Festsetzungen aus der Drucks. Nr. 0024/2021 wurde vom Bezirksrat Nord zur Kenntnis genommen:
Das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts X (HSK X) wird bezogen auf das strukturelle Defizit für die Jahre 2021 bis 2024 mit 90 Mio. € festgesetzt. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen kann über diesen Zeitraum hinausgehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Für die coronabedingten Anteile der Fehlbeträge 2020 bis 2022 wird von der Regelung des § 182 Abs. 4 Ziffer 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht. Für den Abbau dieser Fehlbeträge in Höhe von 214 Mio. € für 2021 und 2022 zuzüglich des massiven Fehlbetrages aus dem Jahr 2020, der noch nicht abschließend feststeht, sind ab 2023 jährlich 10 Mio. € als Aufwand im Ergebnishaushalt eingestellt worden. Bei der Ermittlung der Jahresergebnisse ist dieser Fehlbetrag gesondert auszugewiesen.
TOP 5.
Anfrage der CDU Fraktion
TOP 5.1.
Sanierung Gebäude Schaufelder Str. 30 a
(Drucks. Nr. 15-0161/2021)
Seit Jahren ist „Die schwule Sau“ in der Nordstadt als Anlaufpunkt und Zentrum der schwul- lesbischen und queeren Comunity ein fester und wichtiger Bestandteil der Nordstadt. Die „Sau“ wird ehrenamtlich von dem Verein Anders queer e.V.betrieben, wobei der Verein auch Mieter/Nutzer des städtischen Gebäudes ist, in dem die „Sau“ betrieben wird.
Aufgrund nun aufgetretener Sanierungsbedarfe des städtischen Gebäudes und der daraus resultierender Fragen zur Lastentragung, besteht die Gefahr, dass der Verein die „Schwule Sau“ dort aus finanziellen Gründen nicht mehr betreiben kann.
Wir fragen die Verwaltung
1) Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen und in welchem Kostenrahmen sind am o.g. Gebäude mindestens vorzunehmen, um den Betrieb der „Schwulen Sau“ weiter zu gewährleisten?
2) Wie ist die Kostentragung bei nicht nur unerheblichen Reparaturen zwischen den Parteien geregelt?
3) Werden für den Weiterbetrieb der „Schwulen Sau“ im Gebäude Schaufelder Str.30 a auf Seiten der Verwaltung ergebnisorientierte Gespräche und Ansätze gesucht und mit welchem Ergebnis?
Die Antwort ist allen Bezirksratsmitgliedern schriftlich übersandt worden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloß den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.40 Uhr.
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin