Sitzung Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide am 20.11.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 08.11.2019)
Protokoll (erschienen am 20.03.2020)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 BRB - Datum 03.02.2020

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 20. November 2019,
Schulzentrum Bothfeld

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
(Bezirksratsfrau Barth) (CDU)
Bezirksratsherr Bredow 18.00 - 20.30 Uhr (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
(Bezirksratsherr Depenbrock) (SPD)
Bezirksratsherr Fiege (CDU)
Bezirksratsherr Grandt (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs (AfD)
(Bezirksratsfrau Lukac) (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Yilmaz 18.35 - 21.55 Uhr (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Beigeordnete Gamoori) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Ratsherr Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)



Verwaltung:
Frau Heinrichs, OE 40.11
Herr Ziegler, OE 40.11
Herr Holland, OE 61.13
Frau Stricks, OE 18.62.01 BRB
Frau Raab, OE 18.62.03 SBM

Presse:
Frau Ebeling

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. Einwohner*innenfragestunde

3. M I T T E I L U N G E N

3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

4. Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

4.1. Sachstandsbericht zum Stand der Bebauung der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne

4.2. Vorstellung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Verlängerung/ Erneuerung des Fußweges Hilligenwöhren von Donarweg bis Grundstück Nr. 25
(Drucks. Nr. 15-2837/2019)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Sperrung der Turnhallen GS Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-2877/2019)

5.2.2. Starkregenanalyse für die Region Hannover und abzuleitende Maßnahmen für den Stadtbezirk Bothfeld- Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2878/2019)

5.2.3. Inbetriebnahme der Kita Dresdener Straße
(Drucks. Nr. 15-2879/2019)


5.2.4. Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2880/2019)

5.3. von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

5.3.1. Bürgerämter
(Drucks. Nr. 15-2881/2019)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt "Stöber-Treff Sahlkamp 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2527/2019)

6.2. Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2539/2019)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezenten der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

7.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1856 - Verbrauchermarkt Kurze-Kamp-Straße- Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2890/2019 mit 5 Anlagen)

7.3. Bebaungsplan der Innenentwicklung Nr. 1369, 3. Änderung, Varrelheidering
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2889/2019 mit 4 Anlagen)

8. A N T R Ä G E

8.1. aus der letzten Sitzung

8.1.1. Sonnenschutz vor den Fenstern der Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2458/2019)

8.1.1.1. Sonnenschutz vor den Fenstern der Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2458/2019 N1)

8.1.2. Sonnenschutz und Bepflanzung des Außengeländes der temporären Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2457/2019)

8.1.3. Aufstellung von (Liege-)Bänken rund um den Märchensee
(Drucks. Nr. 15-2462/2019)


8.1.3.1. Aufstellung von (Liege-)Bänken rund um den Märchensee
(Drucks. Nr. 15-2462/2019 N1)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Beschattung und Sitzmöglichkeiten Schulhof GS Grimsehlweg
(Drucks. Nr. 15-2884/2019)

8.2.2. Fahrradbügel auf bisherigen Parkflächen für Kraftfahrzeuge
(Drucks. Nr. 15-2885/2019)

8.2.3. Schüler*innentransport zur GS Hoffmann von Fallersleben Schule
(Drucks. Nr. 15-2886/2019)

8.2.4. Verkehrssicherheit: Im Heidkampe – Einmündung Weidenallee
Bezug: 15-1319/2019 S 1
(Drucks. Nr. 15-2887/2019)

8.3. von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

8.3.1. Sitzgruppen am Märchenweg
(Drucks. Nr. 15-2888/2019)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Titus-Kirchengem.-Familienzentrum, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zu einem Sichtschutzzaun
(Drucks. Nr. 15-3052/2019)

9.2. Figurentheater Marmelock, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Aufführung des Stücks "Hotel zu den 2 Welten"
(Drucks. Nr. 15-3053/2019)

9.3. GBK, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Ankauf von Weihnachtsbäumen und der Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-3054/2019)

10. Genehmigung von Protokollen

10.1. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 26.06.2019, öffentl. Teil

10.2. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 28.08.2019

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 26.06.2019 (nichtöffentl. Teil)

12. Informationen über Bauvorhaben



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Sodann gratulierte er Bezirksratsfrau Barth, Bezirksratsherrn Hedrich und Bezirksratsfrau Lukac nachträglich zum Geburtstag.

Anschließend stellte Bezirksbürgermeister Grunenberg die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Eine Neufassung wurde unter TOP 8.1.1.1. in die TO aufgenommen.

Die Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 28.08.19 (TOP 10.2.) wurde abgesetzt, da es erst als Tischvorlage zur Sitzung vorlag.

Die TOP 3.2., 4.1. und 12 wurden abgesetzt. TOP 4.1. musste abgesetzt werden, da Frau Gremmer und Herr Kutscher kurzfristig verhindert waren und absagen mussten.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Es wurde festgelegt, dass sich anwesende Einwohner*innen zu den TOP 3. - 8.ff beteiligen können.

Einstimmig


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Anwohnerin beklagte massive Beeinträchtigungen durch Lärm und Geruch im Wohngebiet Vahrenheide West durch die anliegenden Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Alter Flughafen und gab eine schriftliche Zusammenfassung ab (Anlage 1).


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N

TOP 3.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab informierte zu folgenden Punkten:

Spielgeräte
Das Spielgerät auf dem Kinderspielplatz Odenwaldstraße sei freigegeben worden, ebenso das Gerät auf dem Kinderspielplatz General-Wever-Straße.



DS 15-1726/2019 Verkehrserhebung für den Knotenpunkt Im Heidkampe / Podbielskistraße
Die Erhebung habe am 24.10.2019 stattgefunden. Die Ergebnisse lägen noch nicht vor, sondern würden in ca. 2 Wochen erwartet. Die Ergebnisse sollen dann in einer zusätzlichen Antwort auf die Drucksache zusammengefasst werden.

Die Sozial- und Migrations-Beratungsstelle der Johanniter in Vahrenheide laufe außerordentlich gut, es gebe eine sehr große Nachfrage und auch Verweise von anderen Institutionen.


TOP 3.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Abgesetzt


TOP 4.
Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

TOP 4.1.
Sachstandsbericht zum Stand der Bebauung der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne

Abgesetzt


TOP 4.2.
Vorstellung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019

Bezirksbürgermeister Grunenberg begrüßte Frau Heinrich und Herrn Ziegler und meinte, dass der Schulentwicklungsplan zwar schriftlich vorliege, durch die heutige Information der Verwaltung jedoch die Gelegenheit gegeben werden solle, sich einzelne Punkte direkt erläutern zu lassen und dazu auch Fragen stellen zu können.

Herr Ziegler erläuterte kurz die Ziele und Zwecke des Schulentwicklungsplanes anhand einer Präsentation (Anlage 2).

Frau Heinrich stellte dann die Planungen zu den einzelnen Grundschulen im Stadtbezirk, beginnend mit der Fridtjof-Nansen-Schule vor.

Bezirksratsfrau Heinrich zeigte sich irritiert, dass bei der GS Gartenheimstraße in den vergangenen Jahren die Schülerzahlen und die Prognosen sehr unterschiedlich waren. Sie würde gerne wissen, warum die prognostizierten Schüler*innenzahlen trotz der steigenden Geburtenraten in der Vergangenheit immer niedriger gewesen seien als die tatsächlichen Schüler*innenzahlen. Vor gut 10 Jahren sei dem Bezirksrat gesagt worden, dass die Schüler*innenzahlen um 3% sinken würden. Stattdessen seien sie um 5% gestiegen. Daraufhin seien etliche Container angeschafft worden, die nun schon seit mehr als 10 Jahren stünden. Es sei für die Politik sowohl auf Stadtbezirksebene, als auch stadtweit schwierig, mit Zahlen zu arbeiten, die sich dann als nicht wahr herausstellten. Sie frage sich, wie es an dieser Schule im Verlauf eines Jahres zu so unterschiedlichen Zahlen kommen könne. Es sei symptomatisch für alle Schulen im Stadtbezirk.

Frau Heinrich meinte, dass das an der Flexi-Regelung liege. Es gebe ca. 600 Kinder, die nicht in dem Schuljahr eingeschult wurden, in welchem sie vorgesehen worden seien. Diese seien in der Prognose enthalten und man wisse erst mit Beginn des Schuljahres, wie viele davon nicht gekommen seien. Diese würden dann im kommenden Jahr eingeschult. Dann gebe es aber wieder Flexi-Kinder, wenn auch weniger. 600 Kinder würden es nicht mehr werden. Die Spanne werde geringer.

Bezirksratsfrau Heinrich entgegnete, dass sich dieser Effekt nur auf ein Jahr beziehen könne. Es gebe aber sehr differierende Zahlen für 4 Jahre. Für diese ca. 100 Kinder würde sie gerne eine Erklärung haben.
Sie werde aber noch einmal bei dem Kollegen, der für die Statistik zuständig sei, nachfragen.

Protokollantwort:
Das im Jahr 2018 neu entwickelte Prognoseverfahren hat die Zahl der Schüler*innen im ersten Jahrgang um acht unter- (Schuljahr 2018/19) beziehungsweise um vier (Schuljahr 2019/20) überschätzt (Quellen: Kommunale Schulentwicklungspläne 2018 und 2019). Diese Abweichungen sind im stadtweiten Vergleich durchschnittlich, eine systematische Unterschätzung der Zahl der Schüler*innen ist nicht erfolgt.

Dies gilt auch für die Gesamtbetrachtung aller Schulen im Stadtbezirk. Für das Schuljahr 2018/19 waren jahrgangsübergreifend 2000 Schüler*innen prognostiziert, tatsächlich beschult wurden 1970 Schüler*innen (Abweichung von -1,5%). Für das Schuljahr 2019/20 waren 1968 Schüler*innen prognostiziert, tatsächlich beschult werden 1925 Schüler*innen (Abweichung von -2,1%).

An einzelnen Standorten können größere Abweichungen zustande kommen, was in erster Linie mit dem trotz der Existenz von Einzugsgebieten fluktuierenden Anwahlverhalten der Erziehungsberechtigten zusammen hängt.

Bezirksratsherr Steiner wollte wissen, von wie vielen zusätzlichen Schüler*innen im Hinblick auf die Bebauung Herzkamp ausgegangen worden sei.

Herr Ziegler sagte zu, auch diese Frage nachträglich zu beantworten.

Protokollantwort:
Das Baugebiet Herzkamp (Hilligenwöhren) im Einzugsgebiet der GS Gartenheimstraße fließt mit 250 entstehenden Wohneinheiten in die Prognosen der Schulentwicklungsplanung ein. Im Prognosezeitraum wird durch den sukzessiven Bezug der Wohnungen mit bis zu elf zusätzlichen 6-Jährigen je Schuljahr gerechnet.


Die anderen, sich aus der Vorstellung ergebenden Fragen wurden von Frau Heinrich und Herrn Ziegler in der Sitzung beantwortet.

Nach 105 Minuten brach Bezirksbürgermeister Grunenberg diesen TOP ab und sagte zu, sich mit den Fraktionen zu beraten, ob die Vorstellung der weiterführenden Schulen in einer der Folgesitzungen nachgeholt werden solle.

Protokollhinweis:
Es wurde festgelegt, dass der Schulentwicklungsplan zu den weiterführenden Schulen in der Sitzung am 19.02.2020 vorgestellt werden soll.

Durchgeführt
TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Verlängerung/ Erneuerung des Fußweges Hilligenwöhren von Donarweg bis Grundstück Nr. 25
(Drucks. Nr. 15-2837/2019)

Bezirksratsherr Bredow meinte, dass seine Fraktion auf Grund der fortgeschrittenen Zeit auf ein Verlesen der Antwort verzichte.

In der Straße Hilligenwöhren sind auf der Häuserseite vom Donarweg Richtung Autobahnbrücke bis Haus Nr. 25 nur rudimentäre Fußwegstücke (oder ehemalige Straße) zu erkennen bzw. kein Fußweg vorhanden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

0. Wieso gibt es vom Donarweg bis Hilligenwöhren 21 nur einen provisorischen und von Nr. 21 bis Nr. 25 keinen befestigten Fußweg?
0. Kann für diesen Bereich ein Fußweg eingerichtet werden, wenn nein, warum nicht?
Schriftlich beantwortet
Zu Frage 1: Die Straße „An den Hilligenwöhren“ liegt auf ihrer gesamten Länge außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes. Der Fluchtlinienplan aus den 20er/30er Jahren sah eine Querschnittsbreite von 12,00 m vor, weitere Vorstellungen zum Straßenquerschnitt und zum Ausbauzustand sind nicht festgesetzt oder bekannt. Die Straße ist erschließungsbeitragsrechtlich als unfertig eingestuft. Im Abschnitt zwischen Donarweg und „An den Hilligenwöhren“ Nr. 25 befindet sich kein Entwässerungskanal. Mit einem Ausbau der Nebenanlage wäre dieser zusätzlich erforderlich um die Entwässerung sicherzustellen. Eine erstmalige endgültige Herstellung der Gesamtanlage, würde eine Erschließungsbeitragspflicht nach den §§ 127 ff Baugesetzbuch nach sich ziehen.
Aufgrund der geringen Verkehrsstärken wurde bisher keine Erforderlichkeit für den Ausbau gesehen.

Zu Frage 2: Grundsätzlich ist ein Ausbau der Nebenanlage möglich. Da die gesamte Straße wie bereits erwähnt noch nicht erstmalig hergestellt wurde, würde diese dann mit dem notwendigen Neubau eines Kanals gleich mitausgebaut werden, da davon auszugehen ist, dass die Straße nicht mehr den gängigen Standards und Regeln der Technik entspricht.













TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Sperrung der Turnhallen GS Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-2877/2019)

Bezirksratsherr Hedrich trug die Anfrage vor.

Bei einer Begehung der Sporthallen der GS Gartenheim durch die Verwaltung am 1.11.2019 wurde an Sportgeräten, Wänden und Zwischendecken Schimmel festgestellt. Um gesundheitliche Beeinträchtigungen der Schulkinder, Lehrkräfte und übrigen Nutzer zu vermeiden, wurden die Hallen durch die Schulleitung kurzfristig gesperrt.
Damit stehen die Hallen weder für den Sportbetrieb der Schule noch für die Vereine zur Verfügung.

Hierzu fragt SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Welche Ursache wurde für den Schimmelbefall festgestellt?
2. Wann wird der Schimmelbefall beseitigt und künftigem Befall vorgebeugt und wann werden die Turnhallen voraussichtlich wieder für den Sportbetrieb freigegeben?
3. Gibt es kurzfristig Ausweichmöglichkeiten für Schule und Sportvereine?
Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1)
Durch ein externes Büro für Bauschadstoff- und Umweltberatung wurden zum Zeitpunkt der Begehung sowohl in den beiden Sporthallen als auch in dem Geräteraum sehr hohe relative Luftfeuchtigkeit nachgewiesen. Bedingt durch die geringen Innenraumtemperaturen führte dieses zu Kondensationsbildung an Bauteilen sowie Sportgeräten.
Die vorliegende hohe Luftfeuchtigkeit begünstigte das Schimmelwachstum.
Zu 2)
In Abstimmung mit dem Bauschadstoffgutachter erfolgte eine Reinigung der glatten optisch auffälligen Oberflächen. Die Gipskartondecke wurde mit einem geeigneten schimmelhemmenden Anstrich versehen, die befallenen textilen Wandbeläge wurden entfernt und werden durch einen neuen Belag ersetzt.
Als vorbeugende Maßnahme ist die Reduzierung der allgemeinen Luftfeuchtigkeit angestrebt, diese wird durch ausreichendes und regelmäßiges Lüftung nach sportlicher Betätigung erreicht.

Zu 3)
Schulsport:
Für den Schulsport konnten kurzfristig einige fußläufig erreichbare Ausweichmöglichkeiten in der GS Grimsehlweg und in der IGS Bothfeld organisiert werden (insgesamt 16 Schulstunden/Woche). Außerdem stehen in der Bothfelder Sporthalle am Prinz-Albrecht-Ring minimale Kapazitäten zur Verfügung (45 Min./Woche).

Vereinssport:

Betroffen von der Sperrung der Sporthallen der Grundschule Gartenheimstraße sind der
· Oststädter Sportverein Hannover von 1923 e: V.
· TuS Bothfeld von 1904 e. V.
· MTV Groß-Buchholz von 1898 e. V.
· VfB Hannover e. V.
· Hannoversche-Sport-Club von 1893 e. V.

Der Fachbereich Schule, Bereich Betrieb mit dem Sachgebiet Vermietung und Veranstaltung steht im ständigen Kontakt mit den von der Sperrung betroffenen Sportvereinen. Vier der fünf Sportvereine haben Ersatzzeiten angefragt. Im Rahmen der noch vorhandenen Kapazitäten wurden Alternativen aufgezeigt. Größenteils befinden sich die Sportvereine noch im Entscheidungsprozess. Der TuS Bothfeld von 1904 e.V. mit den meisten Stundenanteilen in den beiden Sporthallen hat bereits punktuell Ersatzzeiten erhalten, konnte seinerseits aber durch vereinsinterne Verlegungen von Sportgruppen in andere Sporthallen viele Ausfälle kompensieren.

Nach dem derzeitigen Stand können die beiden Sporthallen der GS Gartenheimstraße bereits ab Donnerstag, dem 14. November 2019 wieder für den Sportbetrieb freigegeben werden. Sollte sich dieser Termin wider Erwarten nicht bestätigen werden die Gespräche mit der Schule sowie den Vereinen zum Finden weiterer Ausweichmöglichkeiten unmittelbar weitergeführt.

Sie ergänzte, dass nach Abschluss der aufgrund von Schimmelbildung erforderlich gewordenen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen die Sporthalle ab dem 15.11.19 wieder zur Nutzung freigegeben worden sei.
Nach Informationen der Verwaltung sei der Sportunterricht der Schule noch nicht aufgenommen worden, da ein für Donnerstag 21.11.19 anberaumtes Gespräch mit einem Mitarbeiter der Landesschulbehörde aus dem Bereich Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement abgewartet werden solle.

Bezirksratsfrau Heinrich meinte, dass die Schimmelbildung ja nur die Folge von eindringendem Wasser sein könne und sie würde gerne wissen, was ursächlich für den schon seit Jahren vorhandenen Schimmelbefall sei. Hier erwarte sie Aufklärung von der Verwaltung. Falsches Lüftungsverhalten könne es ja wohl nicht sein, da es sonst diese Probleme auch in anderen Hallen gebe.

Protokollantwort:
Weitergehende Bauteilöffnungen haben ergeben, das im Bereich des Kriechkellermauerwerkes massive Feuchtigkeitsschäden erkennbar sind. Es ist davon auszugehen, dass dieser Schaden letztlich zu dem Schimmelbefall geführt hat. Derzeit erfolgt die Erarbeitung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Weitergehende Bauteilöffnungen sowie bauliche Maßnahmen in den Hallen werden vermutlich erforderlich.


TOP 5.2.2.
Starkregenanalyse für die Region Hannover und abzuleitende Maßnahmen für den Stadtbezirk Bothfeld- Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2878/2019)

Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

Als Folge des Klimawandels kommt es nicht nur häufiger zu sehr trockenen Sommern, auch Starkregenereignisse treten verstärkt regional auf. Der ausgetrocknete Boden kann dann häufig die hohen Niederschlagsmengen nicht aufnehmen und an manchen Orten ist die Kanalisation nicht auf diese extrem hohen Niederschlagsmengen in sehr kurzer Zeit ausgelegt. Je höher der Versiegelungsgrad der Flächen ist, umso problematischer wird die Situation. Daher sind Großstädte häufig besonders betroffen.
Im Mai 2018 wurde für die Region Hannover ein Klimaanpassungskonzept erstellt, auch das Thema Starkregen wurde hierbei behandelt. Dem Stadtgebiet Hannover wird hierin eine hohe gegenwärtige bzw. zukünftige Betroffenheit auch für den Aspekt Überschwemmungsgebiete zugewiesen. Sicher sind Stadtbezirke im Überschwemmungsbereich der Leine in besonderem Maße betroffen, jedoch kann ein Starkregenereignis die vorhandene Kanalisation auch in anderen Stadtbezirken überfordern.
Auch der Deutsche Städtetag hat sich wiederholt mit dem Risiko Starkregen beschäftigt, zu diesem Thema nimmt die Stadt Bremen eine gewisse Vorreiterrolle ein. Hier wurde u.a. ein Starkregen-Vorsorgeportal im März 2019 bereitgestellt. Dieses Portal soll der Bremer Bevölkerung Informationen und Beratungen anbieten, um sich besser vor den Folgen von Starkregenereignissen zu schützen.

Hierzu fragt SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Wie hoch wird das Schadensrisiko durch Starkregen in unserem Stadtbezirk eingeschätzt, gibt es Bereiche mit besonders hohem Schadensrisiko?
2. Sind aus Sicht der Verwaltung kurz-, mittel- oder langfristig bauliche Maßnahmen an der Kanalisation in unserem Stadtbezirk in diesem Zusammenhang erforderlich bzw. bereits geplant?
3. Ist geplant mit der Stadt Bremen Kontakt aufzunehmen, um die Erfahrungen mit dem dortigen Vorsorgeportal zu erfragen oder sollen in Hannover andere Möglichkeiten ergriffen werden, um die Bevölkerung zu informieren?
Frau Stricks beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Mit einer Gefährdung durch Starkregen ist generell im gesamten Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zu rechnen. Denn Starkregen kann überall mit unterschiedlichsten Intensitäten auftreten. Vereinfacht ausgedrückt ist jedes Objekt durch Starkregen gefährdet, dieser muss nur heftig genug sein. Die Gefährdung als Aussage, wie hoch Wasser an Objekten steht, liefert aber keine Aufschlüsse über das Schadensrisiko.

Das Schadensrisiko ergibt sich einerseits aus der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Starkregenereignisses, z. B. einmal in 100 Jahren. Hierfür können statistische Auswertungen von Niederschlagshöhen und -dauern herangezogen werden. Andererseits ist das Schadensrisiko abhängig von der Gefährdung und dem zu erwartenden Schaden. Eine dazu notwendige flächendeckende Gefährdungsbeurteilung und Ermittlung des Schadenspotenzials auf Einzelobjektebene liegt bisher nicht vor. Über das Schadensrisiko bei Starkregen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide lässt sich also auf Grundlage der uns vorliegenden Daten zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage treffen.

Eine erste grobe, topografische Analyse lässt bisher den Schluss zu, dass im Hinblick auf Siedlungsflächen die Bereiche westliches und südliches Vahrenheide, nördliches und östliches Bothfeld, nördliches Lahe und Sahlkamp von den Folgen von Starkregenereignissen betroffen sein könnten. Eine detaillierte, stadtweite Gefährdungsanalyse in Bezug auf Starkregenereignisse ist in Planung.

Zu 2.
Im Rahmen der strategischen Überplanung und Anpassung des Entwässerungssystems auf die Auswirkungen des Klimawandels und neueren Gesetzgebung im Wirkungsrahmen der Stadtentwässerung, wird zurzeit der gesamte Bereich der Landeshauptstadt (bis 2027) überplant. Danach sollen gezielte Maßnahmen in den einzelnen Teilgebieten bzw. Bezirken nach und nach in die Planung und Umsetzung gehen. Diese Maßnahmen dienen die Anpassung des Entwässerungssystems auf die „normalen“ Starkregenereignisse, da das Entwässerungssystem nicht beliebig erweitert werden kann. Für Anpassung des urbanen Raumes an Starkregenereignisse mit Sturzflutfolgen müssen auch öffentliche Flächen, Verkehrsflächen und Grünanlagen für Fließwege und Retentionsräume in Anspruch genommen werden. Im Rahmen der Arbeiten der Stadtentwässerung Hannover für die gesamtstädtische Aufgabe Starkregenvorsorge, soll die im Antwort zu Frage 1 genannte stadtweite Gefährdungsanalyse in Bezug auf Starkregenereignisse aufgestellt werden. Anhand diese Analyse werden erforderliche bauliche Maßnahmen definiert. Diese werden mittel- und langfristig multidisziplinär zusammen mit den Fachbereichen 61 „Planung und Stadtentwicklung“, FB 66 „Tiefbau“, FB 67 „Umwelt und Stadtgrün“ und FB 68 „Stadtentwässerung“ umgesetzt.

Zu 3.
Die Stadtentwässerung ist ständig mit anderen Städten, Fachverbänden und Forschungsinstitutionen in Austausch bezüglich aktuellen fachlichen Schwerpunkte. Auf Initiative der Stadtentwässerung Hannover gibt es zudem seit Mitte des Jahres das Starkregennetzwerk „Umgang mit Starkregen und Sturzfluten im urbanen Raum“ für norddeutsche Großstädte. Das Netzwerk wird von dem Fachverband DWA geleitet. Derzeit sind mehr als zehn Städte im Netzwerk vertreten, u. a. auch Bremen und Hamburg.

In Hannover hat die Stadtentwässerung die Zuständigkeit für die Starkregenvorsorge der Stadt im April 2019 übertragen bekommen. Die Informationsbereitstellung für die Bürger und weitere notwendigen Schritte für die nächsten Jahre bspw. hinsichtlich erforderlicher Vorsorgemaßnahmen sind in Ausarbeitung. Erfahrungen aus dem Netzwerk finden hierbei direkte Berücksichtigung. Für die Ausarbeitung der Starkregenvorsorgemaßnahmen für das Neubaugebiet Kronsrode wurde 2017 u.a mit den Städten Bremen und Hamburg sinnvolle Ansätze diskutiert und später in Anlehnung an die Vorgehensweise der Stadt Bremen ausgeführt.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, wann man Ergebnisse der Gefährdungsanalyse erfahren könne.

Protokollantwort:
Die Arbeit für die Aufstellung einer stadtweiten Gefährdungsanalyse für Überflutungen durch urbane Sturzfluten ist für die Jahre 2021/2022 eingeplant. Die Fertigstellung des Kartenmaterials soll nach derzeitigem Zeitplan im Jahr 2023 erfolgen.


Bezirksratsherr Butz fragte, was im Neubaugebiet Kronsrode exakt gemacht werde.

Protokollantwort:
Im Neubaugebiet Kronsrode wird sichergestellt, dass Abflüsse als Folge von selteneren Starkregenereignisse schadlos über die Straßenquerschnitte abgeleitet werden können wenn die Kanäle ihre Bemessungsgrenze erreicht haben, das heißt, wenn diese schon voll sind. Dies bedeutet, dass Abflüsse eines Starkregens, der statistisch gesehen in einem Zeitraum von 30 Jahren nur einmal auftritt, zu keinen Schäden an oder auf Grundstücken führen wird, sondern dorthin abgeleitet wird, wo die Abflüsse die vermeintlich geringsten Schäden anrichten. Dazu werden die Verkehrsflächen so geplant, dass der Starkregenabfluss auf den Straßen gesammelt und gezielt nach Norden bzw. Süden aus dem Neubaugebiet geführt wird und in dafür vorgesehenen Freiflächen versickert.




TOP 5.2.3.
Inbetriebnahme der Kita Dresdener Straße
(Drucks. Nr. 15-2879/2019)

Bezirksratsfrau Heitmann trug die Anfrage vor.

Im Stadtteil warten viele Kindergartenkinder auf einen dringend notwendigen Kinder-gartenplatz!

In der Anfrage nach Kita- und Krippenplätzen vom 18.12.2018 wird eine Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Dresdener Straße zur Entlastung der Wartelisten für das 1. Quartal 2019 in Aussicht gestellt.
In einer weiteren Anfrage aus der Bezirksratssitzung vom 20.2.2019 wird eine Inbetriebnahme, abhängig von der entsprechenden Baugenehmig, zum 1.8.2019 anvisiert.
Die Trägerschaft für die Kita wurde mittlerweile von der AWO – Region Hannover übernommen. Eine Betriebserlaubnis konnte aufgrund der ausstehenden Baugenehmigung für den Träger noch immer nicht erteilt werden.

Die SPD -Fraktion fragt die Verwaltung
1. Warum konnte die Baugenehmigung bis heute nicht erteilt werden?
2. Wann erhält der Träger, die AWO-Region, die Baugenehmigung?
3. Wann kann der dringend erforderliche Betrieb der Kita Dresdener Straße aufgenommen werden? Bitte ein verbindliches, realistisches Datum nennen.
Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Die Baugenehmigung wurde am 24.10.2019 erteilt.

Zu 2) Der Träger der Kindertagesstätte Dresdener Straße, die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. (kurz AWO), wurde nach Erhalt der Baugenehmigung umgehend in Kenntnis gesetzt.

Zu3) In Abstimmung mit dem Träger der Kindertagesstätte Dresdener Straße, der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V., wird der Betrieb der Kindertagesstätte voraussichtlich zum 01.04.2020 aufgenommen. Die Übergabe des Objektes an die AWO und die Anpassung des Überlassungsvertrages erfolgt im Januar 2020, so dass die Betreuung der Kinder zum genannten Termin beginnen kann.

Zwischenzeitig wird das Objekt ab dem 11.11.2019 für eine temporäre Unterbringung der AWO-Kita Edenstraße genutzt, die aufgrund einer Sanierung nach einem Wasserschaden ausgelagert werden musste.

Die angestrebte Betriebsaufnahme zum 01.04.2020 wird hiervon voraussichtlich nicht beeinträchtigt.


TOP 5.2.4.
Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2880/2019)


Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

In der Sitzung vom 16.05.2018 wurde vom Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide einstimmig auf Antrag (15-1114/2018) der SPD-Fraktion die Aussaat von heimischen Wildblumen in öffentlichen Grünanlagen beschlossen, um den stark reduzierten Insektenpopulationen neue Lebensräume zu erschließen. Als zu prüfende Flächen wurden benannt:
- Straßenrand Langenforther Straße in Höhe der Scharnhorst-Kaserne bis zur Einmündung „An den Hilligenwöhren“ (westlicher Straßenrand zwischen Fahrbahn und Radweg)
- Straßenrand Sahlkamp zwischen der Haltestelle „Cranzer Weg“ und der Einmündung Krasseltweg (südlicher Fahrbahnrand)
- bzw. weitere geeignete Flächen, die seitens der Verwaltung benannt werden.
Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 20.02.2019 wurden zwei Standorte für diese Maßnahme benannt: „Die Streuobstpflanzungen an der Schreberallee und der Hebbelstrasse (Nahe Mittellandkanal) sind für dieses Frühjahr für eine Einsaat mit Wildblumen und das Pflanzen von Blütensträuchern vorgesehen.“ Leider konnten von der SPD-Fraktion an diesen Standorten keine Veränderungen gegenüber den Vorjahren festgestellt werden.

Hierzu fragt SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Sind die Aussaaten und Pflanzungen im Frühjahr erfolgt?
2. Falls Aussaaten und Pflanzungen erfolgt sind, wieso sind keine blühenden Flächen entstanden?
3. Falls keine Maßnahmen erfolgt sind, welchen Grund hat dies und warum wurde der Bezirksrat nicht entsprechend seines Informationsrechts darüber aktiv informiert?
Frau Stricks beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Die Verwaltung hat die Pflanzungen im Frühjahr 2019 an der Schreberallee durchgeführt und 15 Bienenbäume (Euodia) gepflanzt, die als Bienennährgehölze gelten. An verschiedenen, standortgerechten Flächen an der Schreberallee sind Wildblumenansaaten erfolgt. Ein Insektenhotel mit einem begrünten Dach im Bereich der Streuobstwiese ist erstellt worden.
An der Hebbelstraße waren die Auswirkungen der Trockenheit erheblich. Neben Ringelblumen ist lediglich der heimische Storchschnabel aufgelaufen. Die Verwaltung wird diese Flächen ebenso in 2020 beobachten und die Nachsaat durchführen. Ein Insektenhotel ist in Planung und wird im nächsten Jahr aufgebaut.

Zu 2. Noch immer sind auf diesen Einzelbereichen verschiedene Blütenstände erkennbar. Aufgrund der extremen Trockenheit im Sommer 2019 sind einige Arten leider nicht aufgelaufen. Die Verwaltung wird in 2020 die Flächen beobachten und gegebenenfalls eine Nachsaat durchführen.

Zu 3. Maßnahmen sind wie beschrieben erfolgt. Eine Evaluation wird 2020 erfolgen, weitere Maßnahmen sind geplant.










TOP 5.3.
von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

TOP 5.3.1.
Bürgerämter
(Drucks. Nr. 15-2881/2019)

Bezirksratsherr Butz trug die Anfrage vor.

Hocherfreut und überrascht war ich, vom Bürgeramt Post mit dem Hinweis auf einen ablaufenden Personalausweis zu bekommen. Nicht so erfreut war ich, feststellen zu müssen, dass der erste freie Termin beim Bürgeramt erst nach dem Ablaufdatum des Ausweises lag. Gleichzeitig bekam ein Verwandter Post mit dem Hinweis, sein Ausweis sei schon länger abgelaufen, was auch stimmte.

Ich frage daher die Verwaltung:
1. Warum werden manche Mitbürger vor dem Ablaufdatum informiert, andere erst nach dem Ablaufdatum?
2. Kann der Terminvorlauf, den die Bürgerämter benötigen, bei dem Benachrichtigungstermin berücksichtigt werden? Wenn nein, warum nicht?
3. Warum gibt es auf der Seite der Bürgerämter keine deutlichen Hilfen/Hinweise für Personen, welche dringend Personalpapiere benötigen? Ich denke da z.B. an den Express Reisepass, aber auch an praktische Tipps, um den Bürgern zu helfen.
Frau Stricks beantwortete die Anfrage wie folgt:
zu 1.
Die LHH hat für die Bürger*innen unterschiedliche Anschreibaktionen gestartet. Dabei wurde im November 2017 damit begonnen, nach Ablaufjahren Personen anzuschreiben, die gar nicht im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sind.
Im Februar 2019 wurden erstmals Bürger*innen im Voraus angeschrieben, um auf den bevorstehenden Ablauf hinzuweisen. Der Vorlauf für diese Hinweise beträgt aufgrund einer an die arbeitsintensive Ferienzeit angepasstenSommerpause mindestens zwei bis maximal fünf Monate.Bedingt durch die erforderlichen Vorarbeiten, nach Auswahl des zu adressierenden Personenkreises, kann es dazu kommen, dass die Hinweisschreiben bei Bürger*innen erst nach Ablauf des Ausweisdokumentes eingehen.


zu 2.
Der Terminvorlauf der Bürgerämter kann nur mittelbar in die Planungen zur „Anschreib-Aktion“ einbezogen werden. Die Konzeption der Aktion wird zwar von der Leitung der Bürgerämter federführend betreut, es muss aber auf Ressourcen anderer Arbeitsbereiche (u.a. Rechenzentrum) zurückgegriffen werden. Aus diesem Grund müssen langfristige Absprachen getroffen und Arbeitsschritte mit ausreichend Vorlauf geplant werden. Der akute Terminvorlauf kann zu diesem Zeitpunkt nur bedingt vorausgesehen werden.
Die Aktion wird aber zu absehbar publikumsintensiven Zeiträumen ausgesetzt, bspw. vor/in den Sommerferien.
zu 3.
Auf den Internet-Seiten der Bürgerämter der Landeshauptstadt Hannover
(Bürgerämter-Hannover.de) werden den Bürger*innen zu unterschiedlichen Themen und Aufgabengebieten den Bürgerservice betreffende Informationen bereitgestellt. So zum Beispiel die Regularien zur Beantragung eines Express-Reisepasses und hilfreiche Hinweise zum Thema „Ausweisdokumente zur Urlaubszeit“. Fragen zur Möglichkeit die Bürgerämter auch spontan aufzusuchen werden auf der entsprechenden Seite bereits in der Einleitung beantwortet.
Für Rückfragen stehen wir wie üblich gerne zur Verfügung.


TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt "Stöber-Treff Sahlkamp 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2527/2019)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat beschloss,
dem Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt „Stöber-Treff Sahlkamp“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

18.750 Euro

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 6.2.
Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2539/2019)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat beschloss,
der Pro Beruf GmbH für das Projekt „Flexibel in den Beruf / FliB“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
28.125,00 Euro zu bewilligen. Laufzeit des Projekts: 01.01.2020 bis 31.12.2020.

Sollte die Landeshauptstadt Hannover (LHH) ab dem 1.1.2020 in die Förderung über das ESF- Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ IV) aufgenommen werden, wird auch im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte wieder ein Teilprojekt durchgeführt, das sich dem Ziel der nachhaltigen Integration in Beschäftigung widmen wird. Um eine Doppelstruktur zu vermeiden, würde die o.g. Zuwendung bei Aufnahme der LHH in BIWAQ IV entfallen.

Einstimmig







TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezenten der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung

(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein und wies darauf hin, dass hierzu ein Ortstermin stattgefunden habe, an welchem Bezirksratsherr Bredow, Bezirksratsherr Hedrich und er teilgenommen hätten, bei dem die noch offenen Fragen geklärt werden konnten.

Der Bezirksrat empfahl,
1. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) gemäß NKomVG zur Fassaden- und Dachsanierung des Seniorenzentrums Willy-Platz-Heim in Höhe von insgesamt 3.540.000 € und

2. dem Baubeginn 2020 der Dach- und Fassadensanierung

zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 7.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1856 - Verbrauchermarkt Kurze-Kamp-Straße- Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2890/2019 mit 5 Anlagen)

Herr Holland stellte die Drucksache vor und beantwortete alle sich ergebenden Nachfragen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg wies darauf hin, dass der Bezirksrat zu Pkt. 1 angehört werde und die Pkt. 2 und 3 zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen habe.

Der Bezirksrat empfahl und beschloss,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 1856 - Verbrauchermarkt Kurze-Kamp-Straße –
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit
durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen
und
3. die Einleitung des Verfahrens für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB und die Aufstellung des Bebauungsplans entsprechend den Anlagen 4 und 5 zu beschließen.

Einstimmig


TOP 7.3.
Bebaungsplan der Innenentwicklung Nr. 1369, 3. Änderung, Varrelheidering
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2889/2019 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein und wies darauf hin, dass der Bezirksrat zu Pkt. 1 bis 3 angehört werde und Pkt. 4 zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen habe.

Der Bezirksrat empfahl und beschloss,
1. den Aufstellungsbeschluss dahingehend zu modifizieren, dass das Grundstück Varrelheide 208/210 zum Geltungsbereich hinzugefügt wird,
2. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB für das durch den modifizierten Aufstellungsbeschluss hinzugefügte Grundstück zu verzichten,
3. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1369, 3 Änderung, mit Begründung zuzustimmen und
4. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Sonnenschutz vor den Fenstern der Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2458/2019)

siehe Neufassung

TOP 8.1.1.1.
Sonnenschutz vor den Fenstern der Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2458/2019 N1)

Bezirksratsfrau Heitmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt OE 51 zu prüfen, beim Umbau der temporären Krippe in eine Kindertagesstätte für angemessenen Sonnenschutz zu sorgen ob ein zusätzlicher Sonnenschutz vor den Fenstern der Krippe angebracht werden muss und gibt eine Wärmemessung in Auftrag.

Einstimmig




TOP 8.1.2.
Sonnenschutz und Bepflanzung des Außengeländes der temporären Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2457/2019)

Bezirksratsfrau Heitmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung beauftragt OE 67 ggf. unter Hinzuziehung von OE 51 die Standorte des vorhandenen Sonnenschutzes zu überprüfen und ggf. entsprechend der Sonneneinstrahlung zu ändern, u.U. zusätzlichen Sonnenschutz aufzustellen sowie eine entsprechende, kindgerechte Bepflanzung vorzunehmen.

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Aufstellung von (Liege-)Bänken rund um den Märchensee
(Drucks. Nr. 15-2462/2019)

siehe Neufassung



TOP 8.1.3.1.
Aufstellung von (Liege-)Bänken rund um den Märchensee
(Drucks. Nr. 15-2462/2019 N1)

Bezirksratsherr Yilmaz wies darauf hin, dass er den Antrag abgeändert habe und brachte ihn anschließend ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an geeigneten Stellen rund um den Märchensee einige (Liege-)Bänke aufzustellen. Als Vorlage für solche Bänke könnte das (Liege-)Bank-Modell dienen, welches sich auf dem Campus der Hochschule Hannover am Ricklinger Stadtweg finden lässt (siehe angehängtes Foto).

Einstimmig


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Beschattung und Sitzmöglichkeiten Schulhof GS Grimsehlweg
(Drucks. Nr. 15-2884/2019)

Bezirksratsherr Ahmetovic brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Beschattung des Schulhofs der Grundschule Grimsehlweg und informiert den Bezirksrat Bothfeld- Vahrenheide sowie die Schulleitung der Grundschule Grimsehlweg über das Ergebnis. Dabei wird auch eine grobe Kostenschätzung vorgenommen und es werden auch Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.
Weiterhin sollen auf den beschatteten Flächen Sitzmöglichkeiten für geschaffen werden.

Einstimmig
TOP 8.2.2.
Fahrradbügel auf bisherigen Parkflächen für Kraftfahrzeuge
(Drucks. Nr. 15-2885/2019)

Bezirksratsherr Ahmetovic brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dort, wo die Mehrheit einer Hausgemeinschaft von Mehrfamilienhäusern einen Antrag stellt, einen KFZ-Parkplatz mit Fahrradbügeln auszustatten, um dort im öffentlichen Raum ausreichend Parkmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung zu stellen.

Einstimmig


TOP 8.2.3.
Schüler*innentransport zur GS Hoffmann von Fallersleben Schule
(Drucks. Nr. 15-2886/2019)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
1. Auch die die Hofmann von Fallersleben Schule besuchenden Schulkinder aus der Obdachlosenunterkunft „Alte Peiner Heer Straße“ werden im Rahmen der Schüler*innenbeförderung zur Grundschule gebracht.
2. Die Region wird aufgefordert zu prüfen, auch im Falle der Kinder ab der 3. Klasse aus den Einrichtungen Alte Peiner Heer Straße und Rendsburger Straße eine Schüler*innenbeförderung per Mietwagen vorzusehen.
14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.2.4.
Verkehrssicherheit: Im Heidkampe – Einmündung Weidenallee
Bezug: 15-1319/2019 S 1

(Drucks. Nr. 15-2887/2019)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Der separate Radweg entlang der Ostseite der Straße im Heidkampe wird - entsprechend der Vorschläge der Verwaltung - an der Einmündung der Weidenallee fortgesetzt (vergl. o.g. Drucksache).

Einstimmig







TOP 8.3.
von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

TOP 8.3.1.
Sitzgruppen am Märchenweg
(Drucks. Nr. 15-2888/2019)

Bezirksratsherr Butz brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, die vorhandene Möblierung der Grünfläche am Märchenweg um eine dritte Sitzgruppe zu ergänzen.
Dabei ist eine Form zu wählen, die zum „Klönen“ einlädt.

Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Titus-Kirchengem.-Familienzentrum, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zu einem Sichtschutzzaun
(Drucks. Nr. 15-3052/2019)

Bezirksbürgermeister Grunenberg hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Titus-Kirchengem.-Familienzentrum
Betrag : bis zu 800,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zu einem Sichtschutzzaun
(Beihilfeantrag Nr. 37/2019)

Einstimmig


TOP 9.2.
Figurentheater Marmelock, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Aufführung des Stücks "Hotel zu den 2 Welten"
(Drucks. Nr. 15-3053/2019)

Bezirksratsfrau Heinrich stellte fest, dass ihre Fraktion die weihnachtliche Beleuchtung sehr begrüße, sich aber wünschen würde, dass in Zukunft die Kaufleute sich stärker finanziell engagieren sollten.

Anschließend brachte Bezirksbürgermeister Grunenberg die beiden Anträge ein und ließ gemeinsam über beide abstimmen.


Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Figurentheater Marmelock
Betrag : bis zu 2.000,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Aufführung des Stücks "Hotel zu den 2 Welten"
(Beihilfeantrag Nr. 38/2019)

Einstimmig


TOP 9.3.
GBK, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Ankauf von Weihnachtsbäumen und der Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-3054/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : GBK
Betrag : bis zu 3.000,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Ankauf von Weihnachtsbäumen und der Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung
(Beihilfeantrag Nr. 39/2019)

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung von Protokollen

TOP 10.1.
Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 26.06.2019, öffentl. Teil

Einstimmig


TOP 10.2.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 28.08.2019

Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 21:55 Uhr.

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer