Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 22.05.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 10.05.2019)
Protokoll (erschienen am 21.06.2019)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 14.06.2019

PROTOKOLL

20. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 22. Mai 2019,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.10 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Niedermeier (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Straßburger (SPD) 18.00 - 20.00 Uhr
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Sonnenberg (Fachbereich Büro Oberbürgermeister)


Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.03.2019

3. Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-1281/2019)

4. Verpflichtung neuer Bezirksratsmitglieder

5. Einwohner*innenfragestunde

6. Information der Verwaltung zum Verkehrskonzept Maschseefest

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0877/2019)

7.1.2. Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte der Gartenkirche St. Marien
(Drucks. Nr. 1027/2019)

7.1.3. Förderung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. als Träger der 3-gruppigen Kindertagesstätte auf der Bult
(Drucks. Nr. 1206/2019)

7.1.4. Einrichtung der 3-gruppigen Kindertagesstätte Robert-Koch-Platz
(Drucks. Nr. 1207/2019)

7.2. E N T S C H E I D U N G

7.2.1. Verlegung der Haltestelle für die neue Fahrbibliothek im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1326/2019 mit 1 Anlage)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Verschmutzungen von Fahr- und Gehwegen im Bereich Altenbekener Damm, Hildesheimer Str., Geibelstr., Alte Döhrener Str.
(Drucks. Nr. 15-1282/2019)

8.1.2. Leerstehendes Haus auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-1283/2019)

8.1.3. Geplante Verlegung des Stadtarchivs
(Drucks. Nr. 15-1284/2019)

8.1.4. Verkehrschaos während der Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-1285/2019)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Zustand Geibelplatz
(Drucks. Nr. 15-1286/2019)

8.3. von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

8.3.1. Renovierung/Erweiterung der Wilhelm-Raabe Schule
(Drucks. Nr. 15-1287/2019)

8.3.2. Neuer Standort des Stadtarchivs
(Drucks. Nr. 15-1288/2019)

9. A N T R Ä G E

9.1. Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

9.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1289/2019)

9.1.2. Ausrichtung des Neujahrsempfangs 2020 - Mittelbereitstellung
(Drucks. Nr. 15-1290/2019)

9.1.3. Vergabe des Ehrenpreises - Mittelbereitstellung
(Drucks. Nr. 15-1291/2019)

9.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Störender und gefährdender Werbeträger Kestnerstraße / Berliner Allee
(Drucks. Nr. 15-1292/2019)

9.2.2. Kreuzung Mozartstraße/Siemensstraße
(Drucks. Nr. 15-1293/2019)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Bürgerbeteiligungs- und Mängelmeldungsportal für Südstadt/Bult
(Drucks. Nr. 15-1294/2019)

9.3.2. Erweiterung der Schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1295/2019)

9.3.3. Erneuerung der Pflasterung Bertha-von-Suttner-Platz/Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-1296/2019)

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne.eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die Einwohner*innenfragestunde wird nach TOP 6. nochmal geöffnet.

Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.

Herr Wescher stellte sich als Sachgebietsleiter für das Sachgebiet Stadtbezirksratsbetreuung/ Stadtbezirksmanagement Süd (OE 18.63) vor


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.03.2019

Bezirksbürgermeister Pollähne fragte nach Wortmeldungen, es lagen keine vor.

Das Protokoll wurde 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-1281/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Dr. Mareike Behmann die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 4.
Verpflichtung neuer Bezirksratsmitglieder

Bezirksbürgermeister Pollähne verpflichtete die neuen Bezirksratsherren Neumann und Niedermeier per Handschlag.


TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde

Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:10 - 18:25 Uhr und von 18:35 - 18:50 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Bänke am Mooksgang
- Verunreinigung der Hildesheimer Str.
- Vermüllung vor der Wilhelm-Raabe-Schule
- Radweg auf der Sallstraße
- Mehr Fahrradanlehnbügel auf der Sallstraße

Die 1. Sprecherin berichtete, dass zwei Sitzbänke, die zuvor im Mooksgang aufgestellt waren, zu diesem Zeitpunkt abmontiert worden seien. Eine Sitzbank stünde wieder an diesem Standort. Es sei wünschenswert, wenn wieder zwei Bänke an diesem Standort vorhanden seien, die insbesondere von Senioren häufig genutzt würden.
Des Weiteren monierte die Sprecherin die extreme Verunreinigung vor Geschäften auf der Hildesheimer Straße und bat darum, dagegen etwas zu unternehmen. Es stelle sich die Frage, ob eine Art Kontrollfunktion eingeführt werden könne.

Bezirksratsfrau Adolph verwies auf den städtischen Ordnungsdienst und machte den Vorschlag, diesen mit ein zubeziehen und ggf. um eine verstärkte Kontrolle auf der Hildesheimer Straße zu bitten.

Herr Berger erklärte ergänzend, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) mit dem Projekt "Hannover sauber" durch Aufstockung des Personals die Abfallfahndung verstärkt habe, durch die gerade solch genannte Missstände aufdeckt und behoben werden sollen. Der städtische Ordnungsdienst werde sicherlich nicht die komplette Hildesheimer Straße kontrollieren können, zumal dieser stadtweit im Einsatz und daher personaltechnisch nicht zu leisten sei.

Die Sprecherin schlug vor, eine vom Bezirksrat initiierte Müllsammel-Aktion zu starten, um die Bewohner*Innen oder Mitmenschen für dieses Thema zu sensibilisieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass in der Vergangenheit derartige Sammelaktionen bereits stattgefunden hätten.

Die 2. Sprecherin nahm Bezug auf die Wilhelm-Raabe-Schule und erklärte, dass vor der Schule vermehrt Müll zu sehen sei. Dies sei kein schöner Anblick. Die Sprecherin bat darum, hierzu Gespräche zu führen, um zukünftig der Vermüllung vor der Schule entgegenzuwirken.
Des Weiteren nahm die Sprecherin den Antrag zu TOP 9.2.1. zum Anlass, auf die Litfaßsäule an dem Standort Geibelstraße/ Rudolf-von-Bennigsen-Ufer aufmerksam zu machen und fragte, ob es auch hierzu Überlegungen gäbe, diese versetzen zu lassen.

Herr Berger antwortete in Bezug auf die Vermüllung vor der Schule, dies intern klären zu wollen.

Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass der Bezirksrat vor zwei Monaten die Überprüfung der Litfaßsäule an diesem Standort beschlossen habe. Da nicht nur die Verwaltung und der Werbeaufsteller den Standort überprüfe, sondern auch die Polizei vor Ort begutachte, ob eine Gefährdung des Straßenverkehrs von der Litfaßsäule ausgehe, lägen die Ergebnisse noch nicht vor. Daher könne derzeit nichts gesagt werden.

Die 3.Sprecherin nahm Bezug auf den Radweg auf der Sallstraße und wollte wissen, ob eine Erweiterung bzw. Erneuerung dieses Radweges geplant sei. Ein Teilstück des Radweges an der Sallstraße zwischen der Marienstraße und Kleinen Düwelstraße sei bereits erneuert worden. Das andere Teilstück in Richtung Altenbekener Damm sei aber in einem sehr schlechten Zustand. Teils sei der Teerbelag aufgesprungen oder wellig. Es stelle sich die Frage, inwieweit geplant sei, auch dieses Teilstück zu erneuern bzw. zu erweitern.

Herr Berger antwortete, dass nach derzeitigem Stand nichts geplant sei.

Die Sprecherin machte außerdem darauf aufmerksam, dass jeweils ein Fahrradbügel an jedem Baum bei der vorhandenen Menge an Wohnungen auf der Sallstraße nicht ausreichend sei und fragte außerdem, ob die großen und störenden Werbefahrräder, die seit mehreren Jahren vor einigen Läden stünden, nicht entfernt werden könnten.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss zunächst die Einwohner*innenfragestunde um 18:25 Uhr.


TOP 6.
Information der Verwaltung zum Verkehrskonzept Maschseefest

Herr Sonnenberg informierte den Bezirksrat über das Verkehrskonzept zum Maschseefest anhand der als Anlage 1 zum Protokoll beigefügten Präsentation.

Bezirksbürgermeister Pollähne öffnete um 18:35 Uhr nochmals die Einwohner*innenfragestunde und bat um Wortmeldungen.

Der 4. Sprecher äußerte sein Unverständnis für die Entscheidung der Verwaltung, für die Dauer des Maschseefestes die westliche Südstadt nicht zu sperren, obwohl durch die Verkehrserhebung festgestellt worden sei, dass die Verkehrsbelastung in diesem Zeitraum sehr hoch sei. Die im letzten Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Umwandlung der Wiesenstraße in eine Einbahnstraße oder den Kontrolldienst der Stadt an Spitzentagen des Festes zu verstärken, hätte sich nicht bewährt. Es sei absehbar, dass mit denselben Maßnahmen auch in diesem Jahr keine Verbesserungen zu erzielen sei. Der Sprecher bat darum, funktionierende Maßnahmen zur Entlastung der Metastraße und Alte Döhrener Straße vorzuschlagen und umzusetzen.

Herr Sonnenberg antwortete, dass die Sperrung der westlichen Südstadt mit erheblichen Einschränkungen verbunden sei. Auch wenn die Anwohner*innen einen Durchfahrtsschein erhalten würden, so könnten in einem solchen Fall bspw. Besucher*innen, der Pflegedienst oder ein Klempner ohne weiteres nicht durchfahren. Es sei faktisch und juristisch nicht zu leisten, im Vorfeld so viele Durchfahrtsscheine bereitzustellen bzw. auszustellen. Mit der kompletten Sperrung würde ein Sachverhalt ausgelöst werden, der negative Auswirkungen auf das öffentliche Leben der westlichen Südstadt hätte. Daher müsse zwischen den möglichen Maßnahmen abgewogen werden.

Der 5. Sprecher sprach die Enge der Wiesenstraße an und bat darum nochmals zu prüfen, ob diese für die Dauer des Maschseefestes in eine Einbahnstraße umgewandelt werden könne.

Die 6. Sprecherin sprach die Parkmöglichkeiten für die Besucher*innen des Maschseefestes und fragte, wie hoch die Attraktivität der kostenpflichtigen und vom Maschsee weit entfernten Parkplätze auf dem Schützenplatz im Vergleich zu den Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe sei.

Herr Sonnenberg erklärte, dass Besucher*innen, die auf dem Schützenplatz parken würden, schneller am Maschsee seien, als diejenigen, die nach Parkplätzen in unmittelbarer Nähe suchen würden.

Der 7. Sprecher wollte wissen, in wie weit die Erfahrungen von 1-tägigen Veranstaltungen, an denen bestimmte Bereiche der westlichen Südstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt worden seien, übertragbar auf eine 2-wöchige Veranstaltung seien.

Herr Sonnenberg antwortete, dass eine 2-wöchige Veranstaltung nicht mit einer 1-tätigen – meist an Wochenenden oder Feiertagen durchgeführten – Veranstaltung vergleichbar sei. Die Anwendung der gleichen Maßnahmen für länger andauernde Veranstaltungen würde einen erheblichen Eingriff in das öffentlich-rechtliche Leben der westlichen Südstadt bedeuten.

Die 1. Sprecherin fragte, wie in der Zeit des Maschseefestes mit erheblichen Einschränkungen für Gehbehinderte Menschen bzw. Rollstuhlfahrer*innen umgegangen werde. Das Parken auf den abgesenkten Bordsteinkanten verhindere in vielen Fällen das Befahren der Gehwege mit den Rollatoren oder Rollstühlen.

Herr Sonnenberg erklärte, dass der städtische Ordnungsdienst gemeinsam mit dem Verkehrsaußendienst die Kontrolle zum Maschseefest verstärkt in der Südstadt unterwegs sein und bei derartiger Ordnungswidrigkeit ein Ticket ausstellen werde.

Die 6. Sprecherin fragte nochmal nach, ob die Umwandlung der Wiesenstraße in eine Einbahnstraße in Erwägung gezogen werde.

Herr Sonnenberg bejaht dies.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:50 Uhr.

Bezirksratsherr Jeng machte deutlich, dass auf Dauer eine Lösung erarbeitet werden müsse, die zu einer Entlastung der westlichen Südstadt führe. Auch wenn eine Abwägung unter den Maßnahmen erfolgen müsse, so sei es sicher möglich, eine Vollsperrung der westlichen Südstadt in der Zeit des Maschseefestes durchzuführen und die Anwohner*innen im Vorfeld auf die damit verbundenen Einschränkungen für Besucher*innen oder Gewerbetreibende aufmerksam zu machen, so dass evtl. noch Durchfahrtsscheine beantragt werden können.

Bezirksratsherr Scholz ergänzte, dass der städtische Ordnungsdienst in der Zeit Einlasskontrollen in den abgesperrten Bereich durchführen könne und schlug zudem vor, den Schützenplatz durch kostenlose Parkplätze attraktiver zu gestalten.
Außerdem sollten rechtswidrig abgestellte PKWs wie auf Zufahrten oder abgesenkten Bordsteinen abgeschleppt werden.

Bezirksratsherr Niculescu begrüßte es, dass die Einrichtung von Anwohnerparkbereichen überprüft werde und machte darauf aufmerksam, dass vielen Falschparker*innen mittlerweile egal sei, dass sie einen Bußgeldbescheid erhalten. Dem müsse daher mit anderen Maßnahmen – wie einer Sperrung des westlichen Teils der Südstadt - entgegengewirkt werden.

Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass möglicherweise eine Sperrung in den Abendstunden ab 19 Uhr ausreichend sei. Außerdem biete es sich an, die Einrichtung von Park & Ride Parkplätzen zu prüfen, die zu einer Verkehrsentlastung beitragen könnten.

Bezirksbürgermeister Pollähne fasste in Kürze alle Anregungen und Vorschläge zusammen und bat um schnellstmögliche Umsetzung.

Herr Sonnenberg antwortete, dass nicht zu erwarten sei, die vorgeschlagenen Maßnahmen noch dieses Jahr realisieren zu können. Hierfür seien intensive Vorbereitungen notwendig, die in der verbliebenen Zeit für das diesjährige Fest nicht zu bewerkstelligen seien.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0877/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen, in den folgenden Einrichtungen in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover zum 01.08.2019 die Betreuungszeiten auszuweiten:

1. Kindertagesstätte Paulus, Meterstraße 29, eine Kindergartengruppe (20 Plätze) von 3/4 - auf eine Ganztagsbetreuung
sowie

ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufenden Zuwendungen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

2. Kindertagesstätte Athanasius-Kirchengemeinde, An der Questenhorst 3 A, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4 - auf eine Ganztagsbetreuung
sowie

ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz- BKE) zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 7.1.2.
Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte der Gartenkirche St. Marien
(Drucks. Nr. 1027/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

in der Kindertagesstätte der Gartenkirche St. Marien, Baumstraße 14, 30171 Hannover, in Trägerschaft des Ev.- luth. Stadtkirchenverband Hannover, eine Hort-Gruppe mit 20 Plätzen in eine Krippe mit 15 Plätzen in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren

sowie

dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband über die Finanzierung der verbandlichen Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 7.1.3.
Förderung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. als Träger der 3-gruppigen Kindertagesstätte auf der Bult
(Drucks. Nr. 1206/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

· der Übernahme der 3-gruppigen Kindertagesstätte auf der Bult durch den Träger Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. unter Berücksichtigung der Umstrukturierung der bestehenden betrieblichen altersübergreifenden Gruppe (20 Plätze, 1 Jahr - Schuleintritt, Ganztagsbetreuung) in eine Kindergartengruppe (25 Plätze, 3 Jahre - Schuleintritt, Ganztagsbetreuung) und

· der betrieblichen Krippengruppe (15 Plätze, 1 - 3 Jahren, Ganztagsbetreuung) in eine öffentliche Krippe (15 Plätze, 1 - 3 Jahren, Ganztagsbetreuung) zuzustimmen und

· dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 7.1.4.
Einrichtung der 3-gruppigen Kindertagesstätte Robert-Koch-Platz
(Drucks. Nr. 1207/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

· der o.g. Einrichtung am Robert-Koch-Platz 9a, 30173 Hannover in Trägerschaft der Maschseekinder gGmbH, mit zwei Krippengruppen (jeweils 15 Plätze, Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Ganztagsbetreuung) zuzustimmen und

· dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.
E N T S C H E I D U N G

TOP 7.2.1.
Verlegung der Haltestelle für die neue Fahrbibliothek im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1326/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Verlegung des Haltepunktes der neuen Fahrbibliothek zu beschließen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Verschmutzungen von Fahr- und Gehwegen im Bereich Altenbekener Damm, Hildesheimer Str., Geibelstr., Alte Döhrener Str.
(Drucks. Nr. 15-1282/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Im Bereich Altenbekener Damm, Hildesheimer Str., Geibelstr., Alte Döhrener Str. ist es auf einer Länge von mehreren hundert Metern am 15.04.2019 oder in den Tagen davor zu erheblichen Verschmutzungen von Fahr- und Gehwegen gekommen. Anliegern zu Folge hat ein (Gehweg-) Reinigungsfahrzeug Flüssigkeiten verloren, die dann später durch die Feuerwehr umfangreich mit Bindemittel ab gestreut wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was für Flüssigkeiten sind verlorengegangen? Besteht bzw. bestand eine akute Gesundheitsgefahr für Mensch und Tier? Ist von den Flüssigkeiten eine Gefahr für Grundwasser und/oder Abwasser ausgegangen?
2. Wie kann es sein, dass es eine derart lange Spur von Flüssigkeiten unbemerkt verloren geht?
3. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden um zukünftig derartige Umweltverschmutzungen zu verhindern?
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Bei der ausgetretenen Flüssigkeit handelte es sich nach Einschätzung der Einsatzkräfte vor Ort um Hydrauliköl. Eine akute Gesundheitsgefahr für Mensch und Tier bestand nicht. Längerer und intensiver Kontakt mit dem Öl könnte jedoch zu Hautreizungen führen. Beim Eindringen in Gewässer kann Hydrauliköl längerfristig schädliche Wirkungen haben.
Der Einsatz des Bindemittels erfolgte insbesondere um eine Ausbreitung der Flüssigkeit zu verhindern und eine Abstumpfung der Oberfläche zur Verminderung einer Rutschgefahr herbeizuführen.
Zu 2.:
Dies kann nur der Verursacher beantworten.

Zu 3.:
Seitens der Verwaltung können hier keine vorbeugenden Maßnahmen ergriffen werden.


TOP 8.1.2.
Leerstehendes Haus auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-1283/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Das Haus in der Heiligengeistr. 3, dem Vernehmen nach das ehemalige Hauptquartier der britischen Streitkräfte, steht seit geraumer Zeit leer. Durch den Leerstand ist es mittlerweile offensichtlich stark renovierungsbedürftig. Eigentümer soll angeblich das Amt für offene Vermögensfragen sein

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wer ist Eigentümer des Hauses?
2. Hat der Eigentümer die Absicht das Haus demnächst selbst zu nutzen, zu vermieten oder zu verkaufen?
3. Welchen Möglichkeiten sieht die Stadt in Zeiten allgemeiner Wohnungsnot auf den Eigentümer einzuwirken, dass das Haus, oder zumindest das Grundstück, wieder zu Wohnzwecken genutzt werden kann?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Das Gebäude ist seit 1997 im Teil-, seit 2007 im alleinigem Privateigentum.

Zu 2.:
Nach Erkenntnissen der Verwaltung will der Eigentümer das Objekt privat nutzen.

Zu 3..
Der Fachbereich Wirtschaft sieht – außer dem Versuch das Objekt abzukaufen – keine Möglichkeit dazu.


TOP 8.1.3.
Geplante Verlegung des Stadtarchivs
(Drucks. Nr. 15-1284/2019)

Bezirksratsherr Jeng verlas die Anfrage.

Dem Vernehmen nach prüft die Stadt das momentan in der Straße Am Bokemahle befindliche Stadtarchiv in einem Gewerbegebäude in Badenstedt oder Linden unterzubringen, um es mit Depotbeständen von Museen, Stadtbibiliothek und städtischem Kunstbesitz zusammenzulegen. Dies wird von geschichtsbewussten Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen. Außerdem wäre ein Standort an der Peripherie wenig benutzerfreundlich.



Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Sind die räumlichen Verhältnisse am Standort Am Bokemahle für die Bedürfnisse des Stadtarchivs ausreichend?
2. Wie ist die Meinung der Verwaltung zur Kumulgefahr (Brand, Einbruch etc.), wenn das Stadtarchiv, die Depotbestände von Museen, Stadtbibliothek und städtischem Kunstbesitz zusammengelegt werden?
3. Welche möglichen Alternativstandorte im Stadtbezirk Südstadt-Bult wurden geprüft?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Nein, das Stadtarchiv hat einen Flächenbedarf von rund 4.600 m², derzeit stehen am
Standort Stadtarchiv nur rund 3.900 m² zur Verfügung. Zudem erfüllt das Gebäude
altersbedingt nicht die Anforderungen an moderne Archivflächen, wie z.B. ein konstantes
Raumklima.

Zu 2.:
Dass über eine Ausschreibung gesuchte Gebäude muss umfängliche und aktuelle
Anforderungen zum Schutz der Depotbestände vor Einbruch und Brand etc. aufweisen.
Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheit gegenüber den jetzigen
Depotstandorten.

Zu 3.:
Es hat eine Marktsondierung durch Maklerabfrage stattgefunden, um zu klären, ob
entsprechende Objekte und Grundstücke am Markt verfügbar sind. Eine weitergehende
Prüfung von Alternativstandorten ist nicht erfolgt, da Mittel für einen Neubau durch die LHH
nicht zur Verfügung stehen und eine Anmietung dieser Größe zwingend europaweit
auszuschreiben ist. Auch der Stadtbezirk Südstadt-Bult liegt in dem angedachten Radius, so
dass potentielle Interessenten sich ebenfalls auf die Anmietausschreibung bewerben
können.

Bezirksratsherr Jeng fragte nach, ob aktuell andere Orte für die Verlegung des
Stadtarchivs anvisiert seien.

Herr Berger verneinte dies.

Bezirksratsherr Niculescu bat darum, den Bezirksrat über einen evtl. Verkauf des
Stadtarchiv-Gebäudes zeitnah zu informieren.


TOP 8.1.4.
Verkehrschaos während der Messezeiten
(Drucks. Nr. 15-1285/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Während größerer Messen auf dem Messegelände, wie jüngst während der Hannover Messe, kommt es in mehreren Stadtbezirken aufgrund des An- und Abreiseverkehrs zu Be- und Überlastungen der Straßen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Anwohner, denen ein Umfahren trotz Ortskenntnis nicht möglich ist. Neben dem Individualverkehr trifft dies auch den ÖPNV.
Mit den Maßnahmen A (Anfahrt) und R (Rückfahrt) wurden bereits auf dem Messeschnellweg Schritte ergriffen, dem Verkehrschaos besser entgegenzutreten. Bei der Hannover Messe 2019 wurde es mit der Maßnahme A bei einer etwa vierstündigen Einbahnstraßenregelung an drei von fünf Messetagen belassen. Dennoch ist es zu einem großen Verkehrschaos in den Stadtbezirken gekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Hannover Messe 2019 auf den Verkehrsfluss im Stadtbezirk ausgewirkt, welche Schritte wurden von der Verwaltung zur Verkehrssteuerung vorgenommen und wie werden diese beurteilt?
2. Warum wurden keine zusätzlichen Umleitungen ausgeschildert, keine zusätzlichen Park- bzw. Halteverbote eingerichtet, konsequenter gegen Falschparker mittels Abschleppung vorgegangen oder keine veränderten Ampelschaltungen eingerichtet (etwa „grüne Welle“)?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:


Zu 1. und 2:
Es hat lediglich an den drei besucherstärksten Tagen (Dienstag bis Donnerstag) der diesjährigen Hannover Messe eine Einbahnstraßenregelung auf dem Messeschnellweg zwischen Kreuz Seelhorst und AS Messe-Nord zur Anreise gegeben (ca. 3 Stunden täglich). Mittels 17 zusätzlicher LED-Tafeln wurde der Messeverkehr auf dem übergeordneten Straßennetz (Autobahnen und Schnellwege) zum Messegelände geführt. Es ist jedoch nie in Gänze auszuschließen, das – insbesondere ortskundige Autofahrer*innen – über das untergeordnete Straßennetz versuchen, zum Messegelände zu gelangen. Die Verkehrssituation wurde auch insbesondere durch die Großbaustelle Brabeckstraße verschärft. Leistungsfähige Umleitungsstrecken im untergeordneten Straßennetz sind für derartige Verkehrsmengen nicht ausgelegt und auch nicht vorhanden. Auch ein Freihalten mittels Haltverboten ist keine Maßnahme, die geeignet ist, die Situation zu verbessern. Die Verwaltung ist bemüht, das Baustellenmanagement unter Berücksichtigung der besucherstarken Messen stetig zu verbessern.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Zustand Geibelplatz
(Drucks. Nr. 15-1286/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.

Auf die Anfrage der SPD Fraktion auf der Sitzung vom 15.06.2016 zur Drucksache 15-1387/2016 hat die Verwaltung geantwortet, dass es nach Beendigung der Baumbepflanzung im Herbst /Winter 2016/2017 zur einer grundlegenden Sanierung des Platzes kommen wird, um u.a. die Pfützenbildung auf dem Fußweg des Platzes zu verringern, so dass Fußgänger*innen nicht mehr auf die Straße ausweichen müssen. Seit Beendigung der Baumbepflanzung ist bisher auf und am Geibelplatz noch nichts geschehen. Die Pfützenbildung ist schon bei einem mittelstarken Regen massiv und der Zustand des Platzes hat sich im Allgemeinem negativ entwickelt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie sieht die aktuelle Planung der Verwaltung für den Geibelplatz aus?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Wegesanierung des Geibelplatzes ist in Planung und wird bis September 2019
umgesetzt. In diesem Zuge wird der Wildwuchs zwischen den Bäumen entfernt und, je
nach Witterungsverlauf, die Pflanzung ergänzt.


TOP 8.3.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

TOP 8.3.1.
Renovierung/Erweiterung der Wilhelm-Raabe Schule
(Drucks. Nr. 15-1287/2019)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Wie viele andere Schulen im Stadtbezirk Südtstadt-Bult besteht auch in der Wilhelm-Raabe-Schule ein erheblicher Sanierungs- und Erweiterungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. In der Bezirksratssitzung am 20.02.2019 wurde u.a. die Besichtigung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule beschlossen, damit sich die Bezirksratsmitglieder einen Eindruck vom Sanierungsbedarf der Aula in der Wilhelm-Raabe-Schule machen können. Ein von den Fraktionsvorsitzenden, den Einzelvertretern und der Schulleitung anvisierter Besichtigungstermin am 09.05.2019 kann nicht stattfinden, weil dazu keine offizielle Einladung erging. Wann sieht die Verwaltung diesen Besichtigungstermin vorsieht?

2. Wie groß ist der Flächenbedarf, angegeben in m² Geschossfläche für die Erweiterung der Wilhelm-Raabe-Schule aus Sicht der Verwaltung?

3. Für die dauerhafte Erweiterung der Wilhelm-Raabe-Schule ist auch die ehemalige Grundschule Meterstraße im Gespräch. Welche baulichen Maßnahmen sind für eine dauerhafte Nutzung des Geländes als Erweiterung der Wilhelm-Raabe-Schule erforderlich?


Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da die Verwaltung sich noch in der Abstimmung zum diesbezüglichen Antrag 15-0418/2019 des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult befindet.

Zu 2.:
Der auf der Grundlage der Untersuchung des Bestands festgestellte zusätzliche Bedarf an Nutzflächen für die Abbildung aller Anforderungen aus G9, Ganztagsnutzung und Inklusion beträgt ca. 2.850 m².

Zu 3.:
Nach aktueller Einschätzung der Verwaltung sind die ehemaligen Grundschulräume in funktionaler, baulicher und organisatorischer Sicht nicht für die an diesen Standort gestellten konkreten Nutzungsbedarfe geeignet. Die Verwaltung beabsichtigt daher, auf diesem Grundstück einen bedarfsgerechten Neubau für eine dauerhafte Außenstelle der Wilhelm-Raabe-Schule einschl. einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatz für die beiden zukünftig für eine Ganztagsnutzung vorgesehenen kleinen Bestandshallen sowie, wenn auf dem Grundstück noch möglich, ergänzend eine Kindertagesstätte zu errichten.


TOP 8.3.2.
Neuer Standort des Stadtarchivs
(Drucks. Nr. 15-1288/2019)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Nachdem im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Dachbegrünung des Stadtarchivs Am Bokemahle 14 in der Drucksache Nr. 15-0781/2018 F1 noch von einer mittelfristigen Verlagerung des Standorts die Rede war, wurden nun in einer Pressemeldung der LHH vom 26.04.2019 konkrete Randbedingungen zur Ausschreibung eines geeigneten Objektes zur Aufnahme des Stadtarchivs und weiterer Archive und Magazine der Stadt bekanntgemacht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wenn nach Angaben der Stadtsprecherin Anja Menge (HAZ, 12.04.2019) aktuell 2.988 m² vom Stadtarchiv belegt und 3.555 m² benötigt werden, warum werden in den Flächenanforderungen der geplanten Ausschreibung für das Stadtarchiv ein Bestand von 3.934 m² und ein zukünftiger Flächenbedarf von 4.621 m² benannt?

2. Wie hoch sind die Einsparungen für den Betrieb des Stadtarchiv im Falle der Anmietung von Räumen Dritter, die den einschlägigen Baurichtlinien für Archive entsprechen, über eine Laufzeit von 20 Jahren gegenüber einem Neubau der Einrichtung auf eine Grundstück der Stadt Hannover, insbesondere im Stadtbezirk Südstadt-Bult unter Berücksichtigung aller in diesem Zeitraum anfallenden Kosten (insb. Beschaffung des neuen Standortes, Umzug, Herrichtung des angemieteten Objektes, laufende Betriebskosten) und der Kosten für einen erneuten Umzug nach Auslaufen des Mietvertrages?

3. Wie wird sichergestellt, dass nach dem Auslaufen des Mietvertrages ein geeignetes Objekt gefunden wird, das sämtliche in der Pressemeldung der Stadt Hannover vom 26.04.2019 (https://presse.hannover-stadt.de/pmDetail.cfm?pmid=13054) benannten Hauptkriterien der Ausschreibung zur Lage, zu den Flächenanforderungen des Stadtarchivs, zu den baulichen und den allgemeinen Anforderungen ebenfalls erfüllt?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
In der Pressemitteilung der Stadt Hannover wurde als aktuelle Nutzfläche des Stadtarchives 3.934 m² und als bestehender Bedarf 4.621 m² genannt. Andere Zahlen wurden nach unserer Kenntnis nicht kommuniziert.

Zu 2.:
Um diese Frage zu beantworten, müsste u.a. neben einem vorliegenden Mietangebot, welches erst nach der europaweiten Ausschreibung vorliegen kann, zudem für den gewünschten Vergleich eine Machbarkeit eines potentiellen Neubaus für ein Archiv erstellt werden. Eine solche Machbarkeit bindet personelle und auch finanzielle Ressourcen, die hierfür nicht zur Verfügung stehen. Erforderlich wäre hierfür zudem Kenntnis über einen angedachten Standort.

Die Angabe von Umzugskosten und Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre ist nicht seriös zu beziffern, da hier u.a. eine Schätzung zu Energiepreisen, jährlichen Wetterentwicklungen und Dienstleistungspreisen für einen Zeitraum von 20 Jahren getroffen werden müsste. Ob nach Auslaufen des Mietvertrages ein Umzug erfolgt, wäre zudem ebenso spekulativ, wie eine Aussage zum heutigen Zeitpunkt zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses als alternative Option.

Zu 3.:
Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, ist auch die Verlängerung eines Mietvertrages nicht unüblich. Sollten in 20 Jahren keine Einigung zustande kommen, den Vertrag zu verlängern, würden nach heutiger Einschätzung neue Flächen angemietet, die den genannten Anforderungen entsprechen, falls diese Anforderungen in 20 Jahren noch in gleicher Form Bestand haben sollten. Das Anmieten von Flächen mit besonderen Anforderungen u.a. auch für Kitas gehört zum Tagesgeschäft des Fachbereiches Gebäudemanagement. Eine Aussage zum Gewerbemietmarkt in 20 Jahren ist jedoch zum heutigen Zeitpunkt nachvollziehbarerweise nicht möglich. Es kann jedoch bereits heute versichert werden, dass die Verwaltung sicherstellen wird, dass die erforderlichen Flächen auch in 20 Jahren zur Verfügung stehen.










TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

TOP 9.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1289/2019)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 9.1.2.
Ausrichtung des Neujahrsempfangs 2020 - Mittelbereitstellung
(Drucks. Nr. 15-1290/2019)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Für die finanzielle Ausstattung des Neujahrsempfanges 2020 werden Mittel in
Höhe von bis zu 4000,- € zur Verfügung gestellt.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 9.1.3.
Vergabe des Ehrenpreises - Mittelbereitstellung
(Drucks. Nr. 15-1291/2019)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Für den anlässlich des Neujahrsempfanges 2020 zu vergebenden Ehrenpreis
wird ein Betrag in Höhe 1500,- € zur Verfügung gestellt.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.





TOP 9.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Störender und gefährdender Werbeträger Kestnerstraße / Berliner Allee
(Drucks. Nr. 15-1292/2019)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
die Werbetafel Ecke Berliner Allee und Kestnerstraße gemäß dem Ratsauftrag
der Drucksache 2250/2018 auf ihre Standortverträglichkeit zu untersuchen und
möglichst an einem anderen Standort zu platzieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen


TOP 9.2.2.
Kreuzung Mozartstraße/Siemensstraße
(Drucks. Nr. 15-1293/2019)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, verkehrssichernde Maßnahmen an der Kreuzung
Mozartstraße/Siemensstraße umzusetzen, um die Sichtbeziehungen unter den
Verkehrsteilnehmer*innen an dieser Stelle zu verbessern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Bürgerbeteiligungs- und Mängelmeldungsportal für Südstadt/Bult
(Drucks. Nr. 15-1294/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten baldmöglichst das Stadtbezirksratsportal für Südstadt-Bult (Unterrubrik auf der Webseite der Stadt) um eine Bürgerbeteiligungsplattform und ein transparentes Mängelmeldeportal (analog ffm.de für Frankfurt am Main) zu ergänzen.


Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, somit abgelehnt


TOP 9.3.2.
Erweiterung der Schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1295/2019)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten dem Förderverein Freunde der Grundschule Kestnerstraße e.V. für die Erweiterung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme zum Schuljahr 2019/20 die Kosten in Höhe von 3000,00 Euro für die Besetzung einer neuen Leitungsposition für den Monat Juli 2019 aus dem sog. „Feuerwehrtopf“ zur Verfügung zu stellen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen


TOP 9.3.3.
Erneuerung der Pflasterung Bertha-von-Suttner-Platz/Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-1296/2019)

Bezirksratsherr Niedermeier stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die marode Pflasterung auf dem Bertha-von-Suttner-Platz/Stresemannallee (Nähe Essbare Südstadt) zu erneuern, um Gefährdungspunkte zu mindern und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
· Herr Berger informierte über das diesjährige Angebot in der Südstadt anlässlich des Europäischen Nachbarschaftstages am 24.05.2019:

In der Zeit von 18 bis 21 Uhr findet im Margot-Engelke-Zentrum, Geibelstraße 90, ein Tablequiz unter dem Motto Nachbar*innen – Kennenlernen mal
anders!“ statt.
In zufällig gemischten Gruppen können die Südstädter*innen ihr Wissen und ihren Mut zur Lücke unter Beweis stellen und dabei hoffentlich viel Spaß haben.
Alle sind eingeladen, sich mit Kleinigkeiten für zwischendurch am Buffet zu beteiligen. Es wird etwas zu Essen und alkoholfreie Getränke geben, damit der Kopf auch gut arbeiten kann.
Es freuen sich auf die Nachbar*innen:
KreativNachbarschaft Südstadt, Kulturbüro Südstadt e.V., Integrationsbeirat Südstadt-Bult, Stadtbezirksmanagement Südstadt-Bult und die alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung Südstadt. Für die Planungen wird um Anmeldung gebeten, telefonisch unter Tel: 0511 / 168-44119 oder per Email 57-Quartiersentwicklung-Suedstadt@Hannover-Stadt.de

Des Weiteren berichtete Herr Berger über folgende Themen:
· Die im Bezirksratsantrag Nr. 15-1462/2017 S1 beschlossene Überprüfung der Schlägerstraße zur Einrichtung als Fahrradstraße ist durch den Fachbereich Tiefbau erfolgt und eine Eignung liegt vor. Eine Umsetzung soll angeschoben werden, allerdings kann derzeit noch nicht mitgeteilt werden, diese erfolgen wird.
· Aufgrund personeller Engpässe bei der Nds. Denkmalschutzbehörde gibt es noch keine Entscheidung zum Gebäude der Feuerwache in der Jordanstraße.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine vor.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 20:10 Uhr.


für das Protokoll:




Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung