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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.05.2019

PROTOKOLL

24. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. Mai 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(vertritt Ratsherrn Döring) (FDP)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Nicholls (SPD)


Beratende Mitglieder:
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Ulrichs


Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)


Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Büch, Fachbereich Soziales
Frau Dr. Doering, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Körber, Sozial- und Sportdezernat
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Dr. Wiedemann, Fachbereich Büro Oberbürgermeister, Grundsatzangelegenheiten
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung am 18. März 2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Umnutzung von nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften für Studenten/ Schaffung von studentischem Wohnraum
(Drucks. Nr. 0977/2019)

5. Antrag von Frau Monika Stadtmüller zu Parkplätzen für ambulante Pflegedienste
(Drucks. Nr. 1224/2019)

6. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

7. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

8. Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor im Haushaltsjahr 2018
(Informationsdrucks. Nr. 1034/2019 mit 1 Anlage)

9. Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor im Haushaltsjahr 2019
(Drucks. Nr. 1146/2019 mit 1 Anlage)

10. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zur Tagesordnung wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 5, Antrag von Frau Stadtmüller zu Parkplätzen für ambulante Pflegedienste, Drucks. Nr. 1224/2019, von der Antragstellerin zurückgezogen wurde.

Da der für den Nichtöffentlichen Teil vorgesehene Bericht der Dezernentin doch im Öffentlichen Teil erfolgen könne, entfalle der Nichtöffentliche Teil einschließlich des Tagesordnungspunktes 11.

Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Als neue Mitglieder im Sozialausschuss begrüßte Ratsfrau Klingenburg Pülm Ratsherrn Albrecht, Ratsfrau David, Herrn Ulrichs und Beigeordneten Machentanz und wünschte allen eine gute Zusammenarbeit.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung am 18. März 2019

Ohne Aussprache.

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 4.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Umnutzung von nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften für Studenten/ Schaffung von studentischem Wohnraum
(Drucks. Nr. 0977/2019)

Ratsherr Böning stellte den Antrag seiner Fraktion vor, der seiner Ansicht nach für sich spreche.

Ratsfrau David erklärte, ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da nach ihrer Kenntnis keine Flüchtlingsunterkünfte frei seien und weiterhin Plätze für Flüchtlinge vorgehalten werden müssten. Darüber hinaus gebe es mehrere Initiativen von Wohnungsbaugesellschaften, zur Schaffung von studentischem Wohnraum. Falls es Kapazitäten gebe, die dem Mindeststandard, der im März 2019 vom Verwaltungsausschuss beschlossen worden sei, entspreche, werde dieser Wohnraum dringend für wohnungslose Familien benötigt.

Hierzu habe sie sich noch einmal die Informationsdrucksache Nr. 0310/2018 zur „Situation von Wohnungs- und Obdachlosen aus sozialpolitischer Sicht“ angesehen, die dem Sozialausschuss in seiner Sitzung am 19.02.2018 zur Kenntnis gegeben worden sei. Dort seien viele interessante Infos und Zahlen enthalten, aber wenig zur Situation von obdachlosen Familien. Sie frage daher, ob die Verwaltung hierzu Zahlen nennen könne.

Stadträtin Beckedorf schlug vor, diese Frage mit dem Protokoll zu beantworten, da vermutlich lediglich das Baudezernat hierzu Auskunft geben könne.

Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass der Antrag nicht geeignet sei, dem Problem abzuhelfen. Bereits jetzt gebe es eine Vielzahl von Wohnungsunternehmen, die sich mit der Schaffung von studentischem Wohnraum beschäftigten. Er gehe davon aus, dass eine Notunterkunft für ein dauerhaftes Wohnen nicht geeignet sei. Darüber hinaus gebe es am Deutschen Pavillon auf dem Expo-Gelände studentisches Wohnen, das von seinen Kapazitäten her nicht ausgelastet sei.

Ratsherr Klippert fügte an, auch seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Es sei ihm unverständlich, warum offenbar soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Im Winter werde vorgeschlagen, Obdachlose in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen, nun werde dies für Studenten vorgeschlagen. Der von seinem Vorredner genannte Deutsche Pavillon sei für „normale“ Student*innen viel zu teuer. Dies liege aber nicht in der Verantwortung der Stadt Hannover.

Interessant wäre kombiniertes Wohnen für z.B. Senior*innen mit Student*innen oder auch Flüchtlingen. Dies sei eine sozial interessante Idee, aber leider gebe es hierfür noch zu viele, auch bürokratische, Hindernisse. Andere Länder seien da schon weiter.

0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag von Frau Monika Stadtmüller zu Parkplätzen für ambulante Pflegedienste
(Drucks. Nr. 1224/2019)

(Hinweis der Protokollführung: s. Tagesordnungspunkt 1)

Zurückgezogen


TOP 6.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)

Herr Dr. Wiedemann erinnerte daran, dass der Rat die Verwaltung beauftragt habe, das Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“ als integrierten Prozess in Form eines ressortübergreifenden Arbeitsprogramms umzusetzen. Die heute vorgelegte Information sei bereits die zweite (nach den Jahren 2017/2018) und umfasse die Jahre 2019/2020. Zusätzlich zu den Informationen in den einzelnen Ausschüssen seien die einzelnen Vorhaben weiterhin auf der Homepage hannover.de im Bereich des Arbeitsprogramms abgelegt und weiterhin einsehbar.


Frau Ehlers berichtete für den Fachbereich Soziales.

„Ohne Wohnung in Hannover – Strategien/ Maßnahmen zum Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit aus sozialpolitischer Sicht“.

Erstes Ziel für 2019 sei dabei die Entwicklung von systematischen und zielgruppenorientierten Bausteinen zur Verbesserung der Lebenssituation von wohnungslosen / obdachlosen Menschen. Dies solle durch die Umsetzung der Maßnahmen zur niedrigschwelligen Unterstützung im Winter (Kältebus) sowie die Entwicklung weiterer flankierender Maßnahmen bis Ende des I. Quartals 2019 erfolgen.

Zweites Ziel für 2019 sei der Auf- und Ausbau eines interdisziplinären Netzwerks von (professionellen) Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe unter Einbeziehung ehrenamtlicher Unterstützer*innen durch den Ausbau und die Verstetigung der interdisziplinären Vernetzungsstrukturen bis Ende des II. Quartals 2019. Dies sei bereits im vergangenen Jahr mit dem Treffen einer großen Arbeitsgruppe verschiedenster Akteure unter Leitung des Bereiches 50.2 sowie der Fachbereichsleitung begonnen worden.

Drittes Ziel sei die Priorisierung und Durchführung von Maßnahmen und Projekten zur Unterstützung wohnungsloser / obdachloser Menschen durch die Weiterentwicklung und Konkretisierung der genannten Bausteine, Maßnahmen und Projekte, Zusammenführen der unterschiedlichen Bausteine zu einer Gesamtstrategie, auch unter Berücksichtigung der Haushaltsanträge. Dies solle bis zum Jahresende 2019 erfolgen.
„Umsetzung Teilhabechancengesetz (Sozialer Arbeitsmarkt)“

Bis Ende 2019 sollen die bis zu 100 geplanten Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet sein. Diese Zielsetzung ist abhängig von entsprechenden Zuweisungen des Jobcenters, ausreichenden Arbeitsaufträgen für die Beschäftigungsförderung und entsprechenden Einsatzmöglichkeiten in den Fachbereichen der Landeshauptstadt Hannover. Nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes zum 01.01.2019 Erarbeiten eines Umsetzungsvorschlages innerhalb der Verwaltung zur Vorlage in der DK (bis Ende 02/2019) sowie Start der operativen Umsetzung (ab 03/2019). Zum 01.05.2019 seien 9 Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen worden sowie zum 01.06.2019 8 weitere geplant. Darüber hinaus sei bei den anderen Fachbereichen für die Einrichtung weiterer Beschäftigungsverhältnisse geworben worden.

„Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements“

Die Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes der „Anerkennungskultur für Bürgerschaftliches Engagement in der LHH (DS 0843/2009)“ hin zu einem „Förderkonzept für Bürgerschaftliches Engagement in der LHH“ beschäftige die Verwaltung auf Dauer.

Die interdisziplinäre Entwicklung einer kommunalen Strategie, in der förderliche Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement, Handlungsleitlinien für die gesamtstädtische und quartiersbezogene Ebene sowie für die verschiedenen engagementrelevanten Zielgruppen und Akteur*innen formuliert werden, solle durch eine fachbereichsübergreifende und interdisziplinäre Entwicklung der Eckpunkte für eine kommunale Strategie zum Bürgerschaftlichen Engagement bis zum Ende des II. Quartals 2019 erreicht werden.

Die Priorisierung und Durchführung von Maßnahmen und Pilotprojekten zur systematischen Umsetzung des weiterentwickelten Förderkonzepts sowie eine vollständige, übersichtliche Darstellung aller Engagement-Möglichkeiten, der verschiedenen kommunalen Handlungsfelder und Services rund um Bürgerschaftliches Engagement / Schnittstellenanalyse sollen bis Jahresende erreicht werden.


„Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)“

Ziele für 2019 seien

Frau Vogt-Janssen berichtete für den Fachbereich Senioren.
„Alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung“

Die alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung werde bereits seit einiger Zeit im Fachbereich Senioren bearbeitet und auch in den kommenden Jahren präsent sein. Die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine selbständige Lebensführung unabhängig von Lebensalter, Geschlecht, sozialer Lage, ethnischem Hintergrund und vom Grad der pflegerischen Versorgung ermöglichen, solle durch die Entwicklung neuer Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung lebendiger Nachbarschaften, die Unterstützung generationenverbindender Strukturen im Quartier, die Stärkung der Kooperationen zwischen den Akteuren vor Ort sowie den Aufbau sektorenübergreifender Versorgungs- und Unterstützungsstrukturen im Quartier wie bisher auch weiterhin erreicht und umgesetzt werden.


„Quartierszentrenbildung / Förderung ambulanter arbeitsplatznaher Gesundheits- und Pflegezentren“

Ziele für 2019 seien die

Dies solle durch den Ausbau weiterer Quartierszentren ab dem I. Quartal 2019 sowie einer kontinuierlichen Information und Beratung zu Quartierszentren / Gesundheits- und Pflegezentren und über den regelmäßigen Austausch zum Thema im Rahmen des Pflegetischs und weiterer Veranstaltungen im Quartier erreicht werden.


„Zukunftsorientierte Ausrichtung des Angebotsportfolios des Betriebs Städtische Alten- und Pflegezentren“


In 2019 werden die Leitungsstellen des Betriebes sowie das Qualitätsmanagement neu besetzt. Noch konnten nicht alle Stellen besetzt werden; das Bewerbungs- und Auswahlverfahren sei aber bereits abgeschlossen, so dass die ausgewählten Bewerber*innen zum Herbst dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen können.

Die Verwaltung sei sehr an der Erarbeitung eines zukunftsorientierten Betriebskonzepts interessiert, das vor allem eine sektorenübergreifende Versorgung anstrebe und weitere Versorgungsangebote, wie z. B. eine Tagespflege umfasse. Der Auf- und Ausbau weiterer moderner Versorgungsformen, die für die einzelnen Standorte mit Blick auf die Bedarfe des Quartiers erforderlich seien, werde angestrebt.
Der Erhalt der Arbeitsplätze der rd. 650 städtischen Beschäftigten und eine zukunftsorientierte Versorgung solle durch die Beauftragung eines Gutachtens, die Prüfung von Arbeitsabläufen, Personalgewinnungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der Pflege sowie die kontinuierliche Reduzierung des Betriebsdefizits erreicht werden. Daneben werde der Erhalt und Ausbau des Ausbildungsbetriebes durch eine Ausbildungsoffensive angestrebt.


„Seniorenplan 2021“

Themen des Seniorenplanes werden die aktiven Quartiere mit guten sozialen, technischen und gesundheitsorientierten Infrastrukturen, die Altersarmut, bedarfs- und bedürfnisgerechte Informationen sowie die gute Versorgung in den Quartieren sein. Es sei beabsichtigt, die Stadtteile einzeln zu untersuchen, um einen guten Überblick über die vorhandenen Strukturen zu schaffen.

Im Herbst werde zu voraussichtlich 4 Dialog-Workshops mit allen relevanten Akteuren in der Seniorenarbeit eingeladen, um Beteiligung und Mitgestaltung zu ermöglichen. Die Fertigstellung des Seniorenplanes sei für 2021 vorgesehen.


„Digitalisierung der Seniorenarbeit“

Die Erprobung und Nutzung von Potenzialen des digitalen Fortschritts, die Befähigung von Mitarbeiter*innen und Klient*innen zur Nutzung der Angebote sowie die Neugestaltung der Homepage des Fachbereichs Senioren sollen auch in 2019 vorangebracht werden. Erfreulicherweise sei der Fachbereich über ein Bundesprojekt vor drei Jahren in die Lage versetzt worden, jemanden für den Fachbereich zu gewinnen, der das Thema „Digitalisierung in der Seniorenarbeit“ voranbringe, so dass auch zukünftig an diesem wichtigen Thema sehr gut weiter gearbeitet werden könne.

„Präventive Ansätze in der Demenzversorgung“

Dieses Thema werde die Gesellschaft auch zukünftig, leider mit steigender Tendenz, beschäftigen. Der Fachbereich sei sehr daran interessiert, gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern Projekte durchzuführen und lokale Allianzen aufzubauen. Angehörige, aber auch Menschen mit Demenz, die vielleicht noch unsicher seien, ob die Diagnose auf sie zutreffe, sollen Informationen und Ansprechpartner zu dem Thema finden können.


„Ausbildungsoffensive Städtische Alten- und Pflegezentren“

Dies sei eines der wichtigsten Themen für die Zukunft, wie bereits zur zukunftsorientierten Ausrichtung des Betriebes ausgeführt. Es werde eine Ausbildungsoffensive, begleitet von einem verstärkten Engagement im Ausbildungsverbund, gestartet werden.
Ratsherr Nicholls sagte der quartiersbezogene Erhalt von Wohnraum sei sicher gerade für ältere Menschen sinnvoll. Dennoch könne sich die bisherige Wohnung als im Alter zu groß herausstellen. Er bitte daher um Auskunft, wie hiermit umgegangen werde.

Frau Vogt-Janssen erklärte, innerhalb der Stadt gebe es einen Verbund unterschiedlichster Netzwerke, die sich regelmäßig träfen. Ein Teil befasse sich mit alter(n)sgerechtem Wohnen. Beteiligt seien dabei Mitarbeiter*innen der hannoverschen Wohnungsunternehmen, die darüber informiert seien, welche ihrer älteren Bewohner*innen Umzugswünsche hätten. Teilweise sei auch der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, allerdings eher unter planerischen Aspekten, beteiligt. Ein weiterer Kontakt ergebe sich durch ihre persönliche Funktion als beratendes Mitglied im Fachausschuss Quartiersentwicklung beim Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen/Bremen. Dort seien sowohl private als auch kommunale Wohnungsunternehmen vertreten. Auch dort würden Überlegungen dazu angestellt, wie Barrierefreiheit derart in den Quartieren implementiert werden könne, dass auch ältere Menschen möglichst lange in ihrem angestammten Wohnumfeld verbleiben können. Dabei werde immer wieder über Wohnungstausch diskutiert, aber dies gestalte sich oftmals deshalb schwierig, weil die Bedarfe im Quartier selten deckungsgleich seien. Auch die vor einiger Zeit von der AG Wohnen zur Verfügung gestellte Plattform zum Wohnungstausch sei nicht wirklich erfolgreich gewesen. In den Einzelfällen, in denen sich jemand mit dem Wunsch nach einem Wohnungstausch an den Fachbereich Senioren wende, versuche dieser gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft sowie dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung eine Lösung zu finden.

Beigeordneter Machentanz bemerkte, dass bei einem Umzug in eine kleinere Wohnung diese (durch Mieterhöhung) unter Umständen teurer sei, als die alte, große Wohnung. Hier müsste über flankierende Maßnahmen nachgedacht werden.

Frau Vogt-Janssen sagte, in Hannover sei gut mit Wohnprojekten versorgt. Im Haus der Wirtschaftsförderung (Vahrenwalder Straße) seien die Wohnprojektmentoren http://www.wohnprojektmentoren-hannover.de/ angesiedelt, an die sich jede*r bei Interesse an einem Wohnprojekt wenden könne. Die Wohnungen in diesen Wohnprojekten seien in der Regel nicht überteuert und es gebe dort auch barrierefreien Wohnraum. Durch Neubauten entstünden immer auch kostengünstige Wohnungen, da ein gewisser Anteil an Sozialwohnungen mit errichtet werden müsse.

Betreutes Wohnen werde in unterschiedlichsten Formen in Ergänzung zu anderen Wohnmöglichkeiten angeboten und sei insbesondere auch für Alleinstehende eine gute und kostengünstige Möglichkeit, Unterstützung zu erhalten.

Zu einer weiteren Nachfrage von Beigeordnetem Machentanz, was unter „smarten Wohnungen“ zu verstehen sei, erläuterte Frau Vogt-Janssen, es handele sich um Wohnungen, die mit ambienten Technologien ausgestattet würden. Der Fachbereich Senioren habe gemeinsam mit dem Wohnungsbauunternehmen Gundlach eine Musterwohnung im Roderbruch eingerichtet und gebe die Erfahrungen an andere Wohnungsunternehmen weiter. In der Wohnung würden Technologien vorgestellt, die finanziell im Rahmen lägen und trotzdem keine technische Überfrachtung darstellten. Die Wohnungsunternehmen stellten sich auch selbst der Herausforderung, ihre Mieter*innen zu unterstützen. Die Technologien sollten dabei stets auf den persönlichen Bedarf abgestellt sein.
Frau Feuerhahn erklärte zur Frage von Beigeordnetem Machentanz nach den flankierenden Maßnahmen zum Kältebus, die Verwaltung werde zum Kältebus und zur Ausgabe der Fahrkarten in einer der nächsten Sitzungen eine Informationsdrucksache vorlegen. Unter flankierenden Maßnahmen könne alles verstanden werden, was die Situation der Person auf der Straße erleichtern helfe. Am 03.07.2019 werde die Verwaltung einen Fachtag mit Professionellen aus dem Bereich der Wohnungslosenhilfe veranstalten, um sich darüber abzustimmen, wie für den kommenden Winter die vorhandenen Maßnahmen noch besser vernetzt und vorbereitet werden könnten, ohne weitere finanzielle Mittel einzusetzen. Gerne berichte die Verwaltung hierzu im Sozialausschuss.

Ratsfrau Jeschke bat um weitere Informationen darüber, was die Stadt Hannover als Arbeitgeberin in der Altenpflege von privaten Arbeitgebern abhebe.

Frau Vogt-Janssen erläuterte, die Stadt Hannover sei eine der wenigen Arbeitgeber*innen, die Tariflohn zahle. Dies könne nicht häufig genug betont werden. Wichtig sei die Zahlung eines Sozialtarifs für alle Arbeitnehmer*innen in der Pflege. Die Dienstpläne müssten so gestaltet werden, dass die Mitarbeitenden in die Lage versetzt würden, ihre privaten Zeiten zu planen. Derzeit werde gemeinsam mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung erarbeitet, wie dies umgesetzt werden könne und der Einsatz von Personal über Zeitarbeitsfirmen reduziert werden könne. Dies sei im Übrigen auch Thema der Konzertierten Aktion Pflege auf Bundesebene.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Gesundheitsvorsorge und -prävention. Dies stehe in Wechselwirkung mit den Organisationsstrukturen in den einzelnen Häusern. Neben dem ohnehin stattfindenden Gesundheitstag, an dem nicht alle Mitarbeiter*innen teilnehmen könnten, da der Betrieb weiterlaufen müsse, sollen gemeinsam mit den Pflegekräften Gesundheitsförderungsstrukturen erarbeitet werden. Ein wichtiger Baustein dazu sei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Dazu gehörten dann sowohl die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen als auch Möglichkeiten für pflegende Angehörige zu schaffen, von Betreuungs- und Pflegetätigkeiten entlastet zu werden. Geplant sei, in Kooperation mit dem Fachbereich Personal und Organisation dazu eine Befragung der Mitarbeitenden durchzuführen. Auch sei es wichtig immer wieder zu hinterfragen, welche technischen Ausstattungen in den Häusern vorhanden sein müssten, welche Technik praktikabel sei oder auch nicht, wo genau eine digitale Ausstattung Erleichterung bringen und ob erforderliche Schulungen bereits durchgeführt seien.

Dies alles könne für ein Klima und ein Niveau sorgen, das die Stadt Hannover in die Lage versetze, Personal zu halten und zu gewinnen. Es werde darüber hinaus ein Gutachten beauftragt, um Strukturen und Abläufe genauer zu hinterfragen und ggf zu verändern.

Ergänzend bat Ratsfrau Jeschke darum, bei der Planung von Kinderbetreuungsplätzen die Zeiten so zu bemessen, dass die Arbeit im Alten- und Pflegezentrum zu den regulären Schichtzeiten stattfinden könne, denn insbesondere die Übergabezeiten zwischen den einzelnen Schichten seien enorm wichtig für die jeweils nachfolgenden Schichten.

Zu Nachfragen von Ratsherrn Alter erklärte Frau Vogt-Janssen, die Versorgung über W-LAN sei in den Einrichtungen quasi nicht vorhanden. Nach den letzten ihr vorliegenden Informationen habe der Bereich Informations- und Kommunikationssysteme erklärt, eine Verbesserung hinten anstellen zu müssen. Gründe hierfür seien ihr noch nicht bekannt, da sie noch keine Gelegenheit gehabt habe, dort nachzufragen. Bei den Begegnungsstätten sehe die Situation ähnlich aus, allerdings behelfe man sich dort z.T. über Hot-Spots, da es einen Unterschied mache, ob eigene Daten verarbeitet oder Dritte ihre Daten verarbeiteten.

Die Quartiere seien insgesamt recht gut aufgestellt. Gemeinsam mit den Sozialplanerinnen des Sozial- und Sportdezernates sollen, auch für den Seniorenplan, Sozialraumanalysen für die einzelnen Stadtteile angefertigt werden, um u.a. Bevölkerungszusammensetzung, Altersgruppen sowie Ethnien abzubilden. Daraus ließe sich auf die Bedarfs- und Bedürfnislagen schließen. Dies werde den vorhandenen Strukturen und Angeboten gegenübergestellt um abzuklären, was fehle, um es in Dialogveranstaltungen zu diskutieren. Bereits jetzt seien stadtbezirkliche Infrastrukturlisten vorhanden; allerdings bedürfe es noch kleinräumigerer Stadtteilinformationen. Natürlich werde dies auch mit der Stadtentwicklung abgestimmt. Neben Überlegungen, bspw. Studierende und Nichtstudierende in einem Wohnraum zusammen zu bringen, könne auch über ein Wohnprojekt „Studierende und Menschen mit Behinderungen“ nachgedacht werden. Ein solches gebe es z. B. in Osnabrück im sog. „Wir-Quartier“.

Selbstverständlich habe die Stadt Hannover auch weiterhin einen Bedarf an Pflegefachkräften, stehe aber im Vergleich zu anderen hannoverschen Einrichtungen recht gut dar, weil Tariflohn gezahlt werde und die Mitarbeiter*innenzufriedenheit insgesamt gut sei. Letzteres habe auch immer mit der Qualität der Leitungen und der Kultur der Einrichtungen zu tun, die auch ein Klima dafür schafften, dass eine Identifikation mit dem Betrieb erreicht werde.

Stadträtin Beckedorf ergänzte zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung, zum vorangegangenen Programm 2017/2018 habe das Sozial- und Sportdezernat ein Projekt zur integrierten Quartiersentwicklung angemeldet. Dazu sei ein Basiskonzept entwickelt worden und in der letzten Führungskräfteklausur (zu Beginn dieses Jahres) den anderen Dezernaten und Fachbereichen vorgestellt worden. Dabei sei deutlich geworden, dass die alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung als dezernatsübergreifende Querschnittsaufgabe über die gesamte Stadt angesehen werden müsse. Auch von den anderen Teilnehmern habe es sehr viel Zustimmung hierfür gegeben, auch wenn anfangs nicht immer deutlich war, dass alle Entwicklungen letztlich den unterschiedlichen Generationen zu Gute kämen. Das Sozial- und Sportdezernat beabsichtige, diesen Weg fortzuführen, auch wenn die augenblickliche Situation innerhalb der Verwaltung dies etwas abbremse.

Trotz der guten Voraussetzungen, die die Stadt Hannover als Arbeitgeberin für Pflegefachkräfte biete, sei es immer schwieriger, Fachkräfte und auch Auszubildende zu finden. So lange sich politisch und gesellschaftlich an den Rahmenbedingungen für den Beruf der Altenpflege nichts grundsätzlich verändere, steuere diese Gesellschaft auf eine Katastrophe größeren Ausmaßes zu.

Ratsherr Bingemer meinte, zwar sei es eine richtige Entscheidung, wenn die Stadt Alten- und Pflegezentren betreibe. Leider erwirtschafte der Betrieb seit Jahren Verluste. Auf lange Sicht sollten die vereinbarten Pflegesätze jedoch auskömmlich zur Kostendeckung sein.

Um dem Pflegekräftemangel zu begegnen schlage seine Fraktion vor, das geplante 18. Gymnasium mit dem Schwerpunkt Pflege zu belegen. Darüber hinaus sind auch Ansätze aus anderen Bundesländern diskutierenswert. Sachsen habe bspw. begonnen, speziell vietnamesische Pflegekräfte zu akquirieren, beginnend mit Sprachkursen noch in Vietnam und einem Praktikum vor Ort. Es interessiere ihn zu erfahren, ob es in Hannover ähnliche Initiativen gebe, Pflegekräfte auch aus anderen Ländern anzuwerben.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab den Vorsitz ab.

Um der beginnenden Irritation im Sozialausschuss zu begegnen wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass im Gespräch gewesen sei, das geplante 18. Gymnasium mit dem Schwerpunkt „Soziale Arbeit“ zu versehen, um bspw. auf ein Studium der Sozialpädagogik hinzuführen. In anderen Gymnasien gebe es naturwissenschaftliche oder künstlerische Profile. Diese Überlegungen habe es zu dem Zeitpunkt gegeben, als ein privater Schulträger im Gespräch gewesen sei.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm übernahm wieder den Vorsitz.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucksache Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau David sagte, es interessiere sie zu erfahren, welche Methoden neben der digitalen Strategie innerhalb der Überarbeitungsphase zur Anwendung kämen, um auch benachteiligte Gruppen, einzubeziehen.

Frau Dr. Doering wies darauf hin, dass neben den digitalen auch analoge Methoden zur Anwendung kämen. Bei der Bürger*innenbeteiligung werde es sowohl die klassischen Präsenzveranstaltungen geben, bei der ein unmittelbarer Austausch erwünscht sei. Es werde aber auch z.B. ein Projekt über den Gesellschaftsfonds Zusammenleben gefördert, bei dem eine digitale Austauschplattform auf Facebook, in unterschiedlichen Sprachen, gefördert werde. Mit dieser sei insbesondere unter jugendlichen Migrant*innen eine bessere Erreichbarkeit zu verzeichnen. Die geplante Auftaktveranstaltung werde in größerem Rahmen stattfinden, auch um sie deutlich sichtbar herauszustellen. Daneben gebe es digitale Methoden, die besonders geeignet seien, sich schriftlich zu beteiligen. Darüber hinaus seien „Speakers Corner“ geplant, bei denen alle 6-8 Wochen ein Treffen stattfinden werde, zu dem Themenpunkte eingereicht werden könnten, die dann besprochen würden.

Zur Frage der Beteiligung von Benachteiligtengruppen könne auf die große Anzahl von Migrant*innenselbsthilfeorganisationen in Hannover hingewiesen werden, die gute Interessenvertretungen, bspw. auch mit Dachverbänden, aufgebaut hätten. Dennoch gebe es unterrepräsentierte Gruppen; u.a. gebe es noch immer keinen Verein, der Rumän*innen vertrete und das Forum für Sinti und Roma e.V. sei im vergangenen Jahr auseinandergebrochen. Insofern sei es wünschenswert, wenn sich über den Lokalen Integrationsplan neue Gruppen und Interessenvertretungen bildeten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor im Haushaltsjahr 2018
(Informationsdrucksache Nr. 1034/2019 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor im Haushaltsjahr 2019
(Drucks. Nr. 1146/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab den Vorsitz ab.

Als Lehrerin einer Förderschule Lernen freue es sie jedes Mal besonders, wenn diese jährliche Drucksache auf der Tagesordnung stehe, sagte Ratsfrau Klingenburg-Pülm. Mit der Förderung der beruflichen Ausbildung im Non-Profit-Sektor werde Jugendlichen die Möglichkeit eröffnet, eine Ausbildung zu absolvieren, was ihnen auf dem freien Markt nicht möglich gewesen wäre. Sie danke daher der Verwaltung für ihr Engagement an dieser Stelle.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm übernahm wieder den Vorsitz.

Ratsherr Hellmann ergänzte, diese Art der Ausbildung käme auch den Trägern zugute, die sonst wohl nicht die Mittel hätten, Ausbildungsplätze anzubieten.

Einstimmig


TOP 10.
Bericht der Dezernentin

10.1
Stadträtin Beckedorf sagte, sie freue sich die Termine der Sommerfeste der städtischen Alten- und Pflegezentren mitteilen zu können, zu denen die Mitglieder des Sozialausschusses noch gesonderte schriftliche Einladungen erhalten werden.

20.06.2019, 15:00 – 18:30, Willy-Platz-Heim
21.06.2019, 14:30 – 18:00, Margot-Engelke-Zentrum
25.06.2019, ab 15:00, Klaus-Bahlsen-Haus
26.06.2019, ab 14:30, Anny-Gondro-Zentrum im Eichenpark, Langenhagen
15.08.2019, ab 14:30, Herta-Meyer-Haus
28.08.2019, ab 10:00, Gartenparty im Heinemanhof
10.2
Den folgenden Bericht bat Stadträtin Beckedorf Frau Ehlers vorzutragen.

Frau Ehlers sagte, sie wolle zu einer entsprechenden Anfrage der CDU-Fraktion vom März 2019 zur Sanierung des Dusch- und Toilettenbereiches in der Obdachlosenunterkunft Schulenburger Landstraße 335 den Bericht des Bereiches 61.6, Unterbringung, im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung weitergeben. Stand der Informationen sei der 06.05.2019.

In den 3 Häusern seien 2 von 3 Sanitärbereiche nicht in Betrieb. Dafür wurden entsprechende Sanitärcontainer mit Duschen, Toiletten sowie der Möglichkeit zum Waschen vor den Häusern installiert. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die unter Denkmalschutz stehenden Häuser sehr stark sanierungsbedürftig seien und sich dies nicht nur auf die Sanitärbereiche beschränke. So müssten die Ver- und Entsorgungsleitungen in den Sanitärbereichen beider Häuser komplett erneuert werden. Es bestünden weitere Bedarfe, wie z.T. die Erneuerungen der Dächer, Ausbesserungsarbeiten an Fassaden, Erneuerung der Heizanlage, Austausch von Fenstern, Erneuerung von Küchen, Modernisierung der Brandschutzeinrichtungen und auch Sanierung der Keller gegen Feuchte.

Der Bereich habe einen externen Gutachter beauftragt, um die konkreten Schäden ermitteln zu lassen, damit danach in eine Sanierungsplanung unter Beachtung des Denkmalschutzes sowie eine Kostenplanung eingetreten werden kann. Sobald dies erfolgt ist, würden entsprechende Haushaltsmittel eingeplant. Wenn diese zur Verfügung stünden, werde die Vergabe und Durchführung der Bauleistung erfolgen. Die Sanierung selbst werde hausweise durchgeführt.

Neben der Aufstellung der Sanitärcontainer seien auf den Etagen kleinere neue WC-Bereiche auf den Etagen installiert worden sowie die Belegungszahlen um rund 30 % reduziert.

Am 27.02.2019 wurde vor Ort eine Bewohnerversammlung durchgeführt, in der der Bereich 61.6 sowohl zum aktuellen Sachstand als auch zur weiteren Planung informiert habe. Darüber hinaus sei den Bewohnern die Möglichkeit gegeben worden, Wünsche zu äußern und Mängel zu benennen, um diese Mängel zeitnah beheben zu können.

Die Bewohner sollen in Kürze (vom Stand 06.05.2019 aus gesehen) eine schriftliche Rückmeldung erhalten. Da in der Anfrage der CDU-Fraktion darauf abgestellt wurde, dass die Sanitärcontainer mittlerweile stark abgegriffen seien und dem hygienischen Standard nicht mehr entsprächen, habe die Verwaltung eine nicht angekündigte Kontrolle dieser Sanitärcontainer vorgenommen und dabei festgestellt, dass diese sich in einem einwandfreien Zustand befänden.

Zu Nachfrage von Ratsherrn Nicholls, ob eine Sanierung dann hausweise erfolgen werde, antwortete Frau Ehlers, dass ihr dies nicht bekannt sei, sie aber, einhergehend mit der Reduzierung der Belegungszahlen um 1/3, davon ausgehe, dass dies der Fall sei.
Ratsherr Hellmann machte darauf aufmerksam, dass der Stadtbezirksrat Mitte in seiner kommenden Sitzung darüber beschließen werde, eine Anhörung zur Situation Obdachloser durchzuführen, die dann am 02.09.2019 stattfinden solle. Er würde es sehr begrüßen, wenn zu dieser Sitzung auch der Sozialausschuss eine Einladung erhielte.

Für den Sozialausschuss bat Ratsfrau Klingenburg-Pülm darum, diesen Vorschlag aufzugreifen.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, sie persönlich werde an der kommenden Sozialausschusssitzung nicht teilnehmen können, da sie eine Bürger*innengruppe nach Rouen begleiten werde. Daher wünsche sie allen Anwesenden bereits jetzt einen schönen Sommer und verabschiede sich bis nach den Ratsferien.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll