Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 15.01.2019
PROTOKOLL
24. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 11. Januar 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.32 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)
(Herr Weinel) (SPD)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Hartmann (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Peters (OE 23.32)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Bartels (OE 23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 14.12.2018 - öffentlicher Teil
3. Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 mit 3 Anlagen)
3.1. Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 E1 mit 1 Anlage)
4. A N T R Ä G E
4.1. Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
4.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
5. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 14.12.2018 - öffentlicher Teil
3. Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 mit 3 Anlagen)
3.1. Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 E1 mit 1 Anlage)
4. A N T R Ä G E
4.1. Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
4.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
5. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 14.12.2018 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 mit 3 Anlagen)
Einstimmig beschlossen.
TOP 3.1.
Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 E1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezog sich auf den folgenden Passus aus der Ergänzungsdrucksache und bat um Prüfung, ob statt 3,5 m auch 4,0 m möglich seien, da aus dem Stadtbezirksrat der Hinweis gekommen sei, dass der Weg sehr stark frequentiert sei.
„Für den Neubau der Kindertagesstätte Walter-Ballhause-Straße ist ein Teilstück des Weges August-Baumgarte-Gang umzulegen. Das neuanzulegende Teilstück ist in gleicher Qualität und Breite wie der derzeit vorhandene Weg geplant, dessen Breite im Wegeverlauf im Mittel etwa 3,5 m beträgt.
Eine Festlegung auf eine vor Ort nicht vorhandene Mindestbreite von 5 m würde dagegen eine deutliche Verbreiterung bedeuten.
Die bestehende Wegbreite hat sich bewährt und ist ausreichend, auch zum Befahren mit Rettungs- oder Polizeifahrzeugen.
Es wird nur ein Teilstück des Weges neu angelegt, der an den Bestand anbinden wird. Ein Teilstück mit größerer Breite führt zu keinem Effekt für die Kapazität der gesamten Wegeverbindung.
Ein breiterer Weg ginge zudem zu Lasten der Grünfläche und würde Mehrkosten bei Erdarbeiten, Altlastenentsorgung und Wegebau bedeuten."
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sagte eine Prüfung im Rahmen der Ausführungsplanung zu.
Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
Ratsfrau Falke kündigte an, die Drucksache sowie die Ergänzung in die Fraktionen zu ziehen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette daran erinnerte, dass die antragstellende CDU-Fraktion Überlegungen in Aussicht gestellt habe, den Antrag aus Gründen fehlender Zuständigkeit aus dem AWL zu nehmen. Darüber hinaus bedürfe es eines Beschlusses des Ausschusses, den Antrag erneut in die Fraktionen zu ziehen, da es das Ziehen in die Fraktionen bereits im vergangenen Ausschuss gegeben habe und daher heute eigentlich eine Entscheidung herbeigeführt werden müsse.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schlug vor, den Komplex formal zu behandeln, wogegen es keine Einwände gab.
Formal behandelt.
TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
Formal behandelt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette nahm Bezug auf die Presseberichte zum Verkauf des Grundstücks Weidendamm 44c und bat Frau de Cassan um Darstellung des Sachverhaltes.
Frau de Cassan führte aus, dass bereits 2017 der Verkauf des Rundbunkers an die Deutsche Rockmusik Stiftung zur Nutzung als Übungsräume beschlossen worden sei. Die Stiftung sei im Laufe des Jahres 2018 auf die Stadt zugekommen und habe zu den Projekten „House of Music“ bzw. „Zentrum für Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Musiktechnik“ berichtet. Damit habe das Projekt einen größeren Platzbedarf, es stünden aber auch erhebliche Fördermittel des Bundes in Aussicht. Eine Erweiterung der Fläche sei notwendig.
Das angrenzende Grundstück Weidendamm 44c sei seitens der Verwaltung als geeignet angesehen und ein Verkauf vorbereitet worden. Allerdings habe die Stiftung das Vorhaben im Sommer gestoppt, da die öffentliche Förderung unklar gewesen sei.
Zu diesem Zeitpunkt sei der Mieter noch nicht mit einbezogen worden, da von Seiten der Verwaltung vermieden werden sollte, dass Unruhe und Unsicherheit entstehe, obwohl das Projekt noch nicht festgestanden habe. Ein Kaufangebot an den Mieter sei nicht erfolgt, da das Grundstück für eine andere Nutzung gebraucht worden sei - beide Nutzungen auf dem Grundstück seien nicht möglich. Grundsätzlich gebe es Kaufangebote seitens der Stadt nur, wenn ein Grundstück unabhängig von der Nutzung verkauft werden solle.
Im Spätherbst 2018 sei von der Stiftung sehr plötzlich mitgeteilt worden, dass das Grundstück zeitnah erworben werden solle, um den Förderantrag mit Aussicht auf Erfolg stellen zu können. Die Stadt habe diesem Wunsch entsprochen und das Grundstück kurzfristig verkauft.
Erst danach sei der Mieter informiert worden, was natürlich sehr spät gewesen sei. Im Vertrag sei enthalten, dass der Gewerbemietvertrag übernommen werde. Der neue Eigentümer könne kündigen, habe aber dem Mieter einen Auflösungsvertrag angeboten, dessen Fristen sich auch daran orientieren sollten, wann der Mieter eine neue Bleibe gefunden habe.
Die Stadt habe mit dem Mieter Gespräche geführt und gleichzeitig den Kontakt zu diversen Vermietern im Stadtgebiet hergestellt, die grundsätzlich über geeignete Flächen verfügten. Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde sich die Stadt selbstverständlich weiter um eine Lösung bemühen.
In der Zeitung habe gestanden, dass die Stadt die Aussage getätigt habe, dass es keine Ersatzflächen gebe, was nicht zutreffe, sowohl was die Aussage selbst als auch den Inhalt betreffe. Fakt sei, dass es keine städtischen Ersatzflächen gebe, da die Stadt Derartiges nicht vorhalte.
Es werde bedauert, dass es in der Kommunikation so angekommen sei, als würde sich die Verwaltung nicht für ihre Mieter interessieren. Insbesondere kleine Unternehmen, die sich oft nicht im öffentlichen Fokus befänden, würden sehr ernst genommen. Überall dort, wo es möglich sei, werde auferlegt, Mietverträge fortzusetzen, wenn die Nutzung mit der zukünftigen Nutzung der neuen Erwerber vereinbar sei.
Darüber hinaus werde sich immer dafür eingesetzt, für langjährige Mieter bei einer Umsiedelung Standorte in der Nachbarschaft zu finden.
Das Vorgehen in diesem Fall sei kein Glanzstück der Stadt, insbesondere, was die Kommunikation betreffe. Die Abwägung, was an dieser Stelle passieren solle, sei jedoch richtig gewesen und das scheidende Unternehmen werde mit der Zukunftsplanung nicht alleine gelassen.
Ratsherr Emmelmann bedankte sich für die erklärenden Worte, die den Gesamtzusammenhang erhellten, aber nicht darüber hinwegtäuschten, dass Art und Zeitpunkt der Kommunikation unglücklich gewesen seien.
Zukünftig müssten die Abwägungskriterien hinterfragt und der Kontakt zu den Mietern zu einem früheren Zeitpunkt gesucht werden, um deren Zukunft nicht zu gefährden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette hob hervor, dass die Wirtschaftsförderung keinerlei Interesse habe, einen Mieter zu verlieren oder dessen Existenz zu gefährden. Durch die Kündigungsfrist und den zeitlichen Vorlauf der Arbeiten des neuen Eigentümers bleibe glücklicherweise noch ausreichend Zeit, gemeinsam mit dem bisherigen Mieter einen neuen Standort zu finden.
Zu dem Bericht in der Zeitung, der Ratsherrn Emmelmann mit den Worten zitiere, dass die die Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung keinen Ansprechpartner hätten, sei zu sagen, dass das nicht zutreffe. Es gebe für jedes Gebiet feste Ansprechpartner, die örtlich kundig seien und die Unternehmen auch besuchten.
Ratsherr Döring bedankte sich für die durchaus auch selbstkritischen Äußerungen und betonte, dass zukünftig solle Fälle mit mehr Bedacht behandelt werden müssten, was unter Zugrundelegung der getätigten Aussagen bestimmt auch so geschehen werde und die Stadt als attraktiven Standort sichere.
Ratsherr Spiegelhauer sprach ebenfalls Dank für die Aufklärung aus und schloss sich bei der Kritik an der Kommunikation den Vorrednern an. Dem Unternehmen müsse eine Zukunftsperspektive geboten werden, was angesichts der Aussagen von Erster Stadträtin Tegtmeyer-Dette und Frau de Cassan realistisch erscheine. Kleingewerbe müsse weiterhin unterstützt werden, auch mithilfe einer bereits jetzt schon funktionierenden Wirtschaftsförderung.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob es bereits Rückmeldungen bezüglich der Verlängerung des Weihnachtsmarktes gebe, worauf Frau de Cassan erwiderte, dass einen Beschluss aus der Politik gebe, zu prüfen, ob ab 2019 eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes durchführbar und sinnvoll sei und es dazu in diesem Jahr eine Befragung geben sollte.
Diese Befragung der Beschicker sei auf dem Markt gestartet worden und die Rückantwortfriste ende im Januar – nach anschließender Auswertung werde berichtet.
Anschließend bezog sich Ratsherr Emmelmann auf das Investitionsmemorandum und die entsprechenden Baumaßnahmen und warf die Fragen auf, ob die seinerzeit angekündigte Liste mit verschobenen bzw. hinten angestellten Maßnahmen bereits erstellt worden sei und ob es zu diesem umfangreichen Thema demnächst einen separaten Berichtspunkt geben werde.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass vereinbart worden sei, die Liste gemeinsam mit der Drucksache zu den Maßnahmen, die im Rahmen des Investitionskorridors umgesetzt würden, vorzulegen.
Ratsherr Oppelt ergänzte, dass eine Vorlage der Liste im Interesse der Bürger in naher Zukunft erfolgen müsse und stellte die Fragen an, ob alle für 2019/2020 eingeplanten Projekte realisiert würden und dafür auch Mittel vorhanden seien oder Ansätze überschritten werden müssten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass alle geplanten Maßnahmen umgesetzt würden und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden – mögliche Kostensteigerungen könnten aber nicht ausgeschlossen werden, worüber gegebenenfalls selbstverständlich informiert würde.
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich nach der Auftragssituation und möglichen Problemen, geeignete Firmen für die Arbeiten zu finden, worauf Herr Gronemann entgegnete, dass viele Firmen aufgrund der Konjunkturlage ausgelastet seien und teilweise nur wenige Angebote eingingen, bislang aber noch alle Aufträge, auch durch Folgeausschreibungen, generiert werden konnten und es bis dato durch diese Problematik keinen Verzug gegeben habe.
Ratsherr Oppelt fasste zusammen, dass nach jetzigem Stand noch keine Kostensteigerungen für die Maßnahmen der Jahre 2019/2020 bekannt seien und im Falle eines Bekanntwerdens eine unverzügliche Information erfolge, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass über Kostensteigerungen in größerem Ausmaß entsprechend berichtet werde, wozu es im Haushaltsrecht klare Vorgaben gebe und die Verwaltung darüber hinaus natürlich das Interesse habe, die Vorhaben ohne Verzögerungen voranzubringen.
Herr Gronemann ergänzte, dass zwischen einer Information zu einer Kostensteigerung im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung und der Vorlage einer Kostenerhöhungsdrucksache bei Überschreitung eines bestimmten Rahmens unterschieden werde.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie der Sachstand bei der Erteilung der Baugenehmigung für den Bau der Conti-Zentrale sei, worauf Herr Peters darlegte, dass noch keine komplette Baugenehmigung vorliege, sondern mit Teilbaugenehmigungen gearbeitet werde, was unter anderem mit Brandschutzaspekten und der Brücke, die sich über die gesamte Straße erstrecke, zu tun habe.
Es werde davon ausgegangen, dass im ersten Quartal die abschließende Baugenehmigung vorliegen werde, wobei es bislang durch das Arbeiten mit Teilbaugenehmigungen noch zu keinen Verzögerungen im Bauablauf gekommen sei. Aus Sicht der Conti laufe das Projekt flüssig und ohne nennenswerte Probleme – auch die umliegenden Maßnahmen im Straßen- und Kanalbereich liefen nach Abstimmung zwischen Conti und der Bauverwaltung ohne größere Schwierigkeiten.
Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann machte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette deutlich, dass detaillierte Angaben zur Baugenehmigung im Bauausschuss einzufordern seien.
Ratsherr Döring stellte die Frage, wie sich die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages bezüglich der Markthalle darstelle, worauf Frau de Cassan mitteilte, dass der Erbbaurechtsvertrag vom 28.08.1997 bis zum 27.08.2047 laufe.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung des AWL am 14.12.2018 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 mit 3 Anlagen)
Einstimmig beschlossen.
TOP 3.1.
Kita Walter-Ballhause-Straße, Neubau einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2845/2018 E1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezog sich auf den folgenden Passus aus der Ergänzungsdrucksache und bat um Prüfung, ob statt 3,5 m auch 4,0 m möglich seien, da aus dem Stadtbezirksrat der Hinweis gekommen sei, dass der Weg sehr stark frequentiert sei.
„Für den Neubau der Kindertagesstätte Walter-Ballhause-Straße ist ein Teilstück des Weges August-Baumgarte-Gang umzulegen. Das neuanzulegende Teilstück ist in gleicher Qualität und Breite wie der derzeit vorhandene Weg geplant, dessen Breite im Wegeverlauf im Mittel etwa 3,5 m beträgt.
Eine Festlegung auf eine vor Ort nicht vorhandene Mindestbreite von 5 m würde dagegen eine deutliche Verbreiterung bedeuten.
Die bestehende Wegbreite hat sich bewährt und ist ausreichend, auch zum Befahren mit Rettungs- oder Polizeifahrzeugen.
Es wird nur ein Teilstück des Weges neu angelegt, der an den Bestand anbinden wird. Ein Teilstück mit größerer Breite führt zu keinem Effekt für die Kapazität der gesamten Wegeverbindung.
Ein breiterer Weg ginge zudem zu Lasten der Grünfläche und würde Mehrkosten bei Erdarbeiten, Altlastenentsorgung und Wegebau bedeuten."
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sagte eine Prüfung im Rahmen der Ausführungsplanung zu.
Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
Ratsfrau Falke kündigte an, die Drucksache sowie die Ergänzung in die Fraktionen zu ziehen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette daran erinnerte, dass die antragstellende CDU-Fraktion Überlegungen in Aussicht gestellt habe, den Antrag aus Gründen fehlender Zuständigkeit aus dem AWL zu nehmen. Darüber hinaus bedürfe es eines Beschlusses des Ausschusses, den Antrag erneut in die Fraktionen zu ziehen, da es das Ziehen in die Fraktionen bereits im vergangenen Ausschuss gegeben habe und daher heute eigentlich eine Entscheidung herbeigeführt werden müsse.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schlug vor, den Komplex formal zu behandeln, wogegen es keine Einwände gab.
Formal behandelt.
TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
Formal behandelt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette nahm Bezug auf die Presseberichte zum Verkauf des Grundstücks Weidendamm 44c und bat Frau de Cassan um Darstellung des Sachverhaltes.
Frau de Cassan führte aus, dass bereits 2017 der Verkauf des Rundbunkers an die Deutsche Rockmusik Stiftung zur Nutzung als Übungsräume beschlossen worden sei. Die Stiftung sei im Laufe des Jahres 2018 auf die Stadt zugekommen und habe zu den Projekten „House of Music“ bzw. „Zentrum für Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Musiktechnik“ berichtet. Damit habe das Projekt einen größeren Platzbedarf, es stünden aber auch erhebliche Fördermittel des Bundes in Aussicht. Eine Erweiterung der Fläche sei notwendig.
Das angrenzende Grundstück Weidendamm 44c sei seitens der Verwaltung als geeignet angesehen und ein Verkauf vorbereitet worden. Allerdings habe die Stiftung das Vorhaben im Sommer gestoppt, da die öffentliche Förderung unklar gewesen sei.
Zu diesem Zeitpunkt sei der Mieter noch nicht mit einbezogen worden, da von Seiten der Verwaltung vermieden werden sollte, dass Unruhe und Unsicherheit entstehe, obwohl das Projekt noch nicht festgestanden habe. Ein Kaufangebot an den Mieter sei nicht erfolgt, da das Grundstück für eine andere Nutzung gebraucht worden sei - beide Nutzungen auf dem Grundstück seien nicht möglich. Grundsätzlich gebe es Kaufangebote seitens der Stadt nur, wenn ein Grundstück unabhängig von der Nutzung verkauft werden solle.
Im Spätherbst 2018 sei von der Stiftung sehr plötzlich mitgeteilt worden, dass das Grundstück zeitnah erworben werden solle, um den Förderantrag mit Aussicht auf Erfolg stellen zu können. Die Stadt habe diesem Wunsch entsprochen und das Grundstück kurzfristig verkauft.
Erst danach sei der Mieter informiert worden, was natürlich sehr spät gewesen sei. Im Vertrag sei enthalten, dass der Gewerbemietvertrag übernommen werde. Der neue Eigentümer könne kündigen, habe aber dem Mieter einen Auflösungsvertrag angeboten, dessen Fristen sich auch daran orientieren sollten, wann der Mieter eine neue Bleibe gefunden habe.
Die Stadt habe mit dem Mieter Gespräche geführt und gleichzeitig den Kontakt zu diversen Vermietern im Stadtgebiet hergestellt, die grundsätzlich über geeignete Flächen verfügten. Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde sich die Stadt selbstverständlich weiter um eine Lösung bemühen.
In der Zeitung habe gestanden, dass die Stadt die Aussage getätigt habe, dass es keine Ersatzflächen gebe, was nicht zutreffe, sowohl was die Aussage selbst als auch den Inhalt betreffe. Fakt sei, dass es keine städtischen Ersatzflächen gebe, da die Stadt Derartiges nicht vorhalte.
Es werde bedauert, dass es in der Kommunikation so angekommen sei, als würde sich die Verwaltung nicht für ihre Mieter interessieren. Insbesondere kleine Unternehmen, die sich oft nicht im öffentlichen Fokus befänden, würden sehr ernst genommen. Überall dort, wo es möglich sei, werde auferlegt, Mietverträge fortzusetzen, wenn die Nutzung mit der zukünftigen Nutzung der neuen Erwerber vereinbar sei.
Darüber hinaus werde sich immer dafür eingesetzt, für langjährige Mieter bei einer Umsiedelung Standorte in der Nachbarschaft zu finden.
Das Vorgehen in diesem Fall sei kein Glanzstück der Stadt, insbesondere, was die Kommunikation betreffe. Die Abwägung, was an dieser Stelle passieren solle, sei jedoch richtig gewesen und das scheidende Unternehmen werde mit der Zukunftsplanung nicht alleine gelassen.
Ratsherr Emmelmann bedankte sich für die erklärenden Worte, die den Gesamtzusammenhang erhellten, aber nicht darüber hinwegtäuschten, dass Art und Zeitpunkt der Kommunikation unglücklich gewesen seien.
Zukünftig müssten die Abwägungskriterien hinterfragt und der Kontakt zu den Mietern zu einem früheren Zeitpunkt gesucht werden, um deren Zukunft nicht zu gefährden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette hob hervor, dass die Wirtschaftsförderung keinerlei Interesse habe, einen Mieter zu verlieren oder dessen Existenz zu gefährden. Durch die Kündigungsfrist und den zeitlichen Vorlauf der Arbeiten des neuen Eigentümers bleibe glücklicherweise noch ausreichend Zeit, gemeinsam mit dem bisherigen Mieter einen neuen Standort zu finden.
Zu dem Bericht in der Zeitung, der Ratsherrn Emmelmann mit den Worten zitiere, dass die die Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung keinen Ansprechpartner hätten, sei zu sagen, dass das nicht zutreffe. Es gebe für jedes Gebiet feste Ansprechpartner, die örtlich kundig seien und die Unternehmen auch besuchten.
Ratsherr Döring bedankte sich für die durchaus auch selbstkritischen Äußerungen und betonte, dass zukünftig solle Fälle mit mehr Bedacht behandelt werden müssten, was unter Zugrundelegung der getätigten Aussagen bestimmt auch so geschehen werde und die Stadt als attraktiven Standort sichere.
Ratsherr Spiegelhauer sprach ebenfalls Dank für die Aufklärung aus und schloss sich bei der Kritik an der Kommunikation den Vorrednern an. Dem Unternehmen müsse eine Zukunftsperspektive geboten werden, was angesichts der Aussagen von Erster Stadträtin Tegtmeyer-Dette und Frau de Cassan realistisch erscheine. Kleingewerbe müsse weiterhin unterstützt werden, auch mithilfe einer bereits jetzt schon funktionierenden Wirtschaftsförderung.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob es bereits Rückmeldungen bezüglich der Verlängerung des Weihnachtsmarktes gebe, worauf Frau de Cassan erwiderte, dass einen Beschluss aus der Politik gebe, zu prüfen, ob ab 2019 eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes durchführbar und sinnvoll sei und es dazu in diesem Jahr eine Befragung geben sollte.
Diese Befragung der Beschicker sei auf dem Markt gestartet worden und die Rückantwortfriste ende im Januar – nach anschließender Auswertung werde berichtet.
Anschließend bezog sich Ratsherr Emmelmann auf das Investitionsmemorandum und die entsprechenden Baumaßnahmen und warf die Fragen auf, ob die seinerzeit angekündigte Liste mit verschobenen bzw. hinten angestellten Maßnahmen bereits erstellt worden sei und ob es zu diesem umfangreichen Thema demnächst einen separaten Berichtspunkt geben werde.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass vereinbart worden sei, die Liste gemeinsam mit der Drucksache zu den Maßnahmen, die im Rahmen des Investitionskorridors umgesetzt würden, vorzulegen.
Ratsherr Oppelt ergänzte, dass eine Vorlage der Liste im Interesse der Bürger in naher Zukunft erfolgen müsse und stellte die Fragen an, ob alle für 2019/2020 eingeplanten Projekte realisiert würden und dafür auch Mittel vorhanden seien oder Ansätze überschritten werden müssten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass alle geplanten Maßnahmen umgesetzt würden und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden – mögliche Kostensteigerungen könnten aber nicht ausgeschlossen werden, worüber gegebenenfalls selbstverständlich informiert würde.
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich nach der Auftragssituation und möglichen Problemen, geeignete Firmen für die Arbeiten zu finden, worauf Herr Gronemann entgegnete, dass viele Firmen aufgrund der Konjunkturlage ausgelastet seien und teilweise nur wenige Angebote eingingen, bislang aber noch alle Aufträge, auch durch Folgeausschreibungen, generiert werden konnten und es bis dato durch diese Problematik keinen Verzug gegeben habe.
Ratsherr Oppelt fasste zusammen, dass nach jetzigem Stand noch keine Kostensteigerungen für die Maßnahmen der Jahre 2019/2020 bekannt seien und im Falle eines Bekanntwerdens eine unverzügliche Information erfolge, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass über Kostensteigerungen in größerem Ausmaß entsprechend berichtet werde, wozu es im Haushaltsrecht klare Vorgaben gebe und die Verwaltung darüber hinaus natürlich das Interesse habe, die Vorhaben ohne Verzögerungen voranzubringen.
Herr Gronemann ergänzte, dass zwischen einer Information zu einer Kostensteigerung im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung und der Vorlage einer Kostenerhöhungsdrucksache bei Überschreitung eines bestimmten Rahmens unterschieden werde.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie der Sachstand bei der Erteilung der Baugenehmigung für den Bau der Conti-Zentrale sei, worauf Herr Peters darlegte, dass noch keine komplette Baugenehmigung vorliege, sondern mit Teilbaugenehmigungen gearbeitet werde, was unter anderem mit Brandschutzaspekten und der Brücke, die sich über die gesamte Straße erstrecke, zu tun habe.
Es werde davon ausgegangen, dass im ersten Quartal die abschließende Baugenehmigung vorliegen werde, wobei es bislang durch das Arbeiten mit Teilbaugenehmigungen noch zu keinen Verzögerungen im Bauablauf gekommen sei. Aus Sicht der Conti laufe das Projekt flüssig und ohne nennenswerte Probleme – auch die umliegenden Maßnahmen im Straßen- und Kanalbereich liefen nach Abstimmung zwischen Conti und der Bauverwaltung ohne größere Schwierigkeiten.
Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann machte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette deutlich, dass detaillierte Angaben zur Baugenehmigung im Bauausschuss einzufordern seien.
Ratsherr Döring stellte die Frage, wie sich die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages bezüglich der Markthalle darstelle, worauf Frau de Cassan mitteilte, dass der Erbbaurechtsvertrag vom 28.08.1997 bis zum 27.08.2047 laufe.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 14.32 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels