Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 17.12.2018

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 12.12.2018)
Protokoll (erschienen am 13.02.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 07.01.2019

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 17. Dezember 2018,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
(Bezirksratsfrau Kurz) (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD) ab 18.20 Uhr
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Raab (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)



Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 07.11.2018

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

5. M I T T E I L U N G E N

6. Aus dem Integrationsbeirat

6.1. Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für das Projekt "Gemeinsam fit für Integration"
(Drucks. Nr. 15-2863/2018)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Figurentheater Neumond
(Drucks. Nr. 15-3012/2018)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Turn-Klubb zu Hannover
(Drucks. Nr. 15-3013/2018)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Jugendtreff Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-3014/2018)

7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Baptistische Pfadfindergemeinschaft "Die Hannoveraner"
(Drucks. Nr. 15-3015/2018)

7.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: AWO Familienzentrum
(Drucks. Nr. 15-3016/2018)

7.1.6. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Grundschule Mengendamm
(Drucks. Nr. 15-3017/2018)




8. A N T R Ä G E

8.1. der AfD-Fraktion

8.1.1. Gedenktafel für Graf Stauffenberg
(Drucks. Nr. 15-2903/2018)

8.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Aufstellen und Entfernen von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-2904/2018)

8.2.2. Aufstellen von Baken/Pollern Einmündung Karl-Kraut-Str./Lister Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2905/2018)

8.2.3. Schaffung von Schräg- oder Längsparkplätzen in der südlichen List
(Drucks. Nr. 15-2907/2018)

8.2.4. Aufstellung von stationären Radargeräten in der Vahrenwalder Straße
(Drucks. Nr. 15-2908/2018)

8.2.5. Machbarkeitsstudie für den Umbau des Kiosk am Moltekplatz zu einem Café
(Drucks. Nr. 15-2909/2018)

8.2.6. Entfernung der Dixi-Toilette
(Drucks. Nr. 15-2910/2018)

8.2.7. Einrichtung eines Parkplatzes für Motorräder
(Drucks. Nr. 15-2911/2018)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)

9.2. Neuanlage Spielplatz und Grünfläche Pastor-Jaeckel-Weg
(Drucks. Nr. 2806/2018 mit 3 Anlagen)

9.2.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu DS Nr. 2806/2018 - Trennung von Rad- und Fußweg
(Drucks. Nr. 15-3019/2018)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Einrichtung weiterer Carsharing-Plätze in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2913/2018)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Zur Tagesordnung:

Bezirksratsherr Gill beantragte, die Tagesordnungspunkte 8.1. und 9.1. in die SPD-Fraktion zu ziehen.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf den Tagesordnungspunkt 9.1. Seine Fraktion wünsche sich von der Verwaltung für die Vorstellung der Drucksache Nr. 2688/2018 in der nächsten Bezirksratssitzung, eine Herausstellung der Belange, welche den Stadtbezirk Vahrenwald-List betreffen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 07.11.2018

Dem Protokoll der 2. Sondersitzung vom 17.11.2018 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Protokoll der 17. Sitzung vom 17.11.2018 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Gesonderter Radweg im Bereich des neuen Spielplatzes Pastor-Jaeckel-Weg

Ein Einwohner verwies auf den Tagesordnungspunkt 9.2. Der Pastor-Jaeckel-Weg stelle eine wichtige Fahrradverbindung dar. Er finde es kritisch, dass angrenzend an den Spielplatz kein gesonderter Fußweg angelegt werde. Es komme sicherlich in dem Bereich zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern. Kinder die vom Spielplatz herunterliefen, landeten direkt auf dem Weg, welcher von den Radfahrern genutzt werde. Begradige man den Weg, wäre genügend Platz vorhanden.

Bezirksratsherr Meißner machte deutlich, dass seine Fraktion dieses Gefahrenpotenzial ebenfalls erkannt habe. Daher werde man gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag zu der Drucksache Nr. 2806/2018 einbringen.

Ein Vertreter von FUSS e.V. fragte, ob es nicht möglich sei, den Gehweg in den Spielplatz zu integrieren. Es handle sich um eine sehr wichtige Radverbindung von Groß Buchholz bis nach Leinhausen.-In Vahrenwald sei der Weg deutlich breiter. Deshalb plädiere auch er, für einen getrennten Rad- und Fußweg.


- Poller im Bereich des Clementinenhauses

Der Vertreter von FUSS e.V. verwies auf einen Zeitungsartikel, bezüglich der Poller im Bereich des Clementinenhauses, an der Ecke Lützerodestraß/Kollenrodtstraße. Einige Dinge in dem Artikel hätten nicht gestimmt. Die Abpollerung sei bereits vor zwei Jahren und nicht erst kürzlich erfolgt. Es seien zudem keine Parkplätze entfallen. Fraglich sei, ob man die Ecke nicht begrünen und Bänke aufstellen könne.


- Ampelschaltung Im Bereich der Podbielskistraße/Brahmsstraße

Eine Einwohnerin fragte, ob es nicht möglich sei, die Ampelschaltung im Bereich der Podbielskistraße/Brahmsstraße zu verändern. Die Schaltung sollte sicherer und fußgängerfreundlicher werden. Man schaffe es als Fußgänger nicht, die Podbielskistraße bei grün komplett zu überqueren. Aufgrund der dort verkehrenden Straßenbahn, springe die Ampel häufig nach wenigen Sekunden auf Rot um. Als Fußgänger müsse man dann auf der Mittelinsel warten, welche teilweise jedoch kaum Platz biete und Stolplerfallen aufweise. Ein paar hundert Meter weiter, gebe es eine wesentlich besser ausgebaute Mittelinsel. Sie wisse von den unterschiedlichen Zuständigkeiten bei den Behörden. Teilweise stehe man sehr lange auf der Mittelinsel. Daher würden sich viele Leute nicht an die Regeln halten und bei Rot gehen. Sie habe inzwischen zahlreiche Unterschriften von Menschen gesammelt, welche die Situation genauso beurteilten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, mit der Einwohnerin bereits vorher in Kontakt gestanden zu haben. Die Einwohnerin habe zwischenzeitlich auch mit der zuständigen Mitarbeiterin beim Fachbereich Tiefbau gesprochen. Der Fachbereich Tiefbau könne jedoch keine Änderungen vornehmen, dieses liege in der Zuständigkeit der üstra. Vielleicht müsse man sich die Situation auch noch einmal vor Ort gemeinsam anschauen.

Bezirksratsherr Geschwinder regte an, dass sich die Verwaltung mit der üstra diesbezüglich in Verbindung setzen solle. Er schlage ebenfalls vor zu dem Sachverhalt, auch ohne offizielle Anfrage, eine Information zu erhalten.

Der Vertreter von FUSS e.V. bemerkte, dass viele Ampeln entlang der Podbielskistraße nicht sehr fußgängerfreundlich geschaltet seien. Dieses treffe beispielsweise auch auf die Ampel an der Raffaelstraße zu. Kürzlich habe er gegen 23.00 Uhr an der Ampel als Fußgänger grün angefordert. Auch ohne eine Straßenbahn, habe die Querung der Podbielskistraße über zwei Minuten gedauert.





TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete von der Weihnachtsfeier in der Geflüchtetenunterkunft in der Büttnerstraße am letzten Freitag. Im Rahmen der Veranstaltung hätten sich mehrere Initiativen vorgestellt, darunter so genannte "Brückenbauer". Dabei gehe es um die individuelle Betreuung von Geflüchteten, durch Mentoren welche selber geflüchtet seien, während ihrer Ausbildung. Weiterhin habe sie an der Sitzung des Integrationsbeirates und der Abrissfest im Bereich des ehemaligen VHV-Gebäudes in der Constantinstraße teilgenommen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf die Veranstaltung "Pimp Your Town!". Daran hätten verschiedene Mitglieder des Bezirksrates teilgenommen. In diesem Zusammenhang sei von Schülern der Ricarda-Huch-Schule u.a. ein Antrag zu Problemen mit Ratten auf dem Bonifatiusplatz gestellt worden. Diesen habe sie aufgriffen und werde sich hierzu mit Mitarbeitern des Grünflächenbereiches treffen. In der Februarsitzung des Bezirksrates werde es hierzu einen kurzen Bericht über das bisher erreichte geben. Teilgenommen habe sie zudem an einer Sitzung des Präventionsrates, sowie an verschiedenen Weihnachtsveranstaltungen. Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages, habe sie in beiden Bibliotheken im Stadtbezirk etwas vorgelesen. Weiterhin hätten die Stadtteilrunden List-NordOst und Vahrenwald getagt. An der Abrissveranstaltung im Bereich des ehemaligen VHV-Gebäudes in der Constantinstraße, habe sie einige Bezirksratsmitglieder getroffen.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.


TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 6.1.
Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List für das Projekt "Gemeinsam fit für Integration"
(Drucks. Nr. 15-2863/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000,--€ für das Projekt "Gemeinsam fit für Integration" verwendet.

18 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Figurentheater Neumond
(Drucks. Nr. 15-3012/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Figurentheater Neumond

Betrag: 4.000,00 €

Verwendungszweck: Projekt: „Dornröschen“
(Beihilfe Nr. 24/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Turn-Klubb zu Hannover
(Drucks. Nr. 15-3013/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Turn-Klubb zu Hannover

Betrag: 1.250,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung neuer Sportgeräte
(Beihilfe Nr. 25/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Jugendtreff Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-3014/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Ev. Jugendtreff Vahrenwald

Betrag: 2.500,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung von Werkzeug, Polstermöbeln, Gardinen sowie Materialien für das Sprayprojekt
(Beihilfe Nr. 26/2018)

Einstimmig

TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Baptistische Pfadfindergemeinschaft "Die Hannoveraner"
(Drucks. Nr. 15-3015/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Baptistische Pfadfindergemeinschaft „Die Hannoveraner“

Betrag: 1.700,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung von Küchenmaterialien, Leiter, Rollos, Klapptischen, Wanderkothe
(Beihilfe Nr. 27/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: AWO Familienzentrum
(Drucks. Nr. 15-3016/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: AWO Familienzentrum

Betrag: 2.000,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung eines Geschirrspülers
(Beihilfe Nr. 28/2018)

18 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen

TOP 7.1.6.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Grundschule Mengendamm
(Drucks. Nr. 15-3017/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Grundschule Mengendamm

Betrag: 2.000,00 €

Verwendungszweck: Zirkusprojektwoche
(Beihilfe Nr. 22/2018)

Einstimmig

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der AfD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Gedenktafel für Graf Stauffenberg
(Drucks. Nr. 15-2903/2018)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Aufstellen und Entfernen von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-2904/2018)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Im Anschluss an die Querung der Bödekerstraße in Richtung Eilenriede werden die Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Oskar-Winter-Platz durch 2 Fahrradbügel stark behindert, da der Fuß- und Radverkehr nicht klar getrennt ist. Deshalb beantragen wir, die beiden Fahrradbügel zu versetzen, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten.
Darüberhinaus beantragen wir weitere Aufstellmöglichkeiten von Fahrradbügeln auf dem Oskar-Winter-Platz, vor dem Haus Jakobistraße Nr. 10 und weitere Standorte rund um den Lister Platz einzurichten.

Einstimmig


TOP 8.2.2.
Aufstellen von Baken/Pollern Einmündung Karl-Kraut-Str./Lister Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2905/2018)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate brachte den Antrag ein und begründete ihn. Es gehe nicht darum, wie in einem Zeitungsbericht dargestellt, Bürgersteige abzupollern, sondern die Einmündung freizuhalten.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass sich seine Fraktion, genau aus dem von der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Plate genannten Grund, enthalten werde. Gehe es tatsächlich nur um den direkten Einmündungsbereich, könnten dort sicherlich zwei Poller aufgestellt werden. in dem Bereich gebe es zwei Gewerbetreibende, welche auf Parkplätze angewiesen seien. Es dürfe nicht zu einer Abpollerung, wie im Bereich des Clementinenhauses kommen. Die Poller sollten auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden.



Der Bezirksrat beschloss::

An der Einmündung der Karl-Kraut-Straße zum Lister Kirchweg (rechte Seite) werden Baken bzw. Poller aufgestellt, so dass der Einmündungsbereich frei bleibt von parkenden PkW.

14 Stimmen dafür, 6 Enthaltungen


TOP 8.2.3.
Schaffung von Schräg- oder Längsparkplätzen in der südlichen List
(Drucks. Nr. 15-2907/2018)

Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung prüft, inwieweit es möglich ist, im Bereich Werderstraße/Isernhagener Straße und entlang der Jakobistraße im Abschnitt Voßstraße bis zur Isernhagener Straße (Richtung Vahrenwald) Schräg- und/oder Längsparkplätze einzurichten und setzt dies nach entsprechender Prüfung zeitnah um.

Einstimmig


TOP 8.2.4.
Aufstellung von stationären Radargeräten in der Vahrenwalder Straße
(Drucks. Nr. 15-2908/2018)

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf die diesbezüglichen Aussagen der Fachverwaltung, in der letzten Interkreissitzung. Die Verwaltung habe klar gemacht, dass solche Anlagen nur in Absprache mit der Polizei, an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden dürften. Daher werde seine Fraktion gegen den Antrag stimmen.

Bezirksratsherr Budnick verwies auf die im Antrag detailliert genannten Geschwindigkeiten, welche auf der Vahrenwalder Straße gefahren würden. Fraglich sei, woher diese Daten stammten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass die Verwaltung konkrete Geschwindigkeitsmessungen durchführen müsse. Für manche Situationen benötige man jedoch keine Geschwindigkeitsmessung, diese erkenne man auch so.

Bezirksratsherr Budnick stellte noch einmal fest, dass im Antrag konkrete Zahlen, wie beispielsweise von bis zu 80 km/h gesprochen werde. Also müsse es Grundlagen geben, die dieses belegten.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass die Vahrenwalder Straße häufig für illegale Autorennen genutzt werde. Dieses sei allgemein bekannt. Dabei sei es auch schon zu schweren Unfällen gekommen.



Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, regelmäßig in dem genannten Bereich der Vahrenwalder Straße den Verkehr zu beobachten. Sie habe ein Training zur Einschätzung von Geschwindigkeiten mitgemacht. Daraus habe sich der Antrag entwickelt.

Bezirksratsherr König machte deutlich, dass es seiner Kenntnis nach bei Menschen keine Sinnesorgane gebe, welche Geschwindigkeiten einschätzen können. Ihre Beschreibung halte er daher nicht für einen Beleg, sondern eher für ein subjektives Empfinden.

Bezirksratsherr Siemens stellte fest, dass man für einen entsprechenden Beleg, nur die Polizei fragen müsste. Er sei selber häufig noch nachts unterwegs. Im Bereich zwischen der Dragonerstraße und des Marktkaufes viel zu schnell gefahren. Die Polizei halte nachts dort auch immer wieder Fahrzeuge an.

Der Bezirksrat beschloss:

Das in der Vahrenwalder Straße ab der Höhe Werderstraße Stadtein- und stadtauswärts jeweils ein stationäres Radargerät aufgestellt werden mit kontinuierlicher Überwachung.

13 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen


TOP 8.2.5.
Machbarkeitsstudie für den Umbau des Kiosk am Moltekplatz zu einem Café
(Drucks. Nr. 15-2909/2018)

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass der Bezirksrat an dieser Stelle eigenen Mittel einbringe. Fraglich sei, warum der Antrag somit nicht unter Tagesordnungspunkt 7.1. behandelt werde.

Herr Meyer führte aus, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, als eigenständigen Initiativantrag einbracht hätten. Die Verwaltung werde in dem Antrag zu einem Handeln aufgefordert, dieses unterscheide Ihn von den Anträgen unter Tagesordnung 7.1., wo es um die Anträge von Dritten an den Bezirksrat handle.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert für den Umbau des Kiosk am Moltkeplatz in ein Café eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Der Bezirksrat stellt hierfür aus eigenen Mitteln die Summe von bis zu 15.000,-€ zur Verfügung.

18 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen


TOP 8.2.6.
Entfernung der Dixi-Toilette
(Drucks. Nr. 15-2910/2018)

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.




Der Bezirksrat beschloss:

Dass die Dixi-Toilette auf der freien Fläche Vahrenwalder Straße/Ecke Großer Kolonnenweg entfernt wird.

19 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 8.2.7.
Einrichtung eines Parkplatzes für Motorräder
(Drucks. Nr. 15-2911/2018)

Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass der Bezirksrat an dieser Stelle eigenen Mittel einbringe. Fraglich sei, warum der Antrag somit nicht unter Tagesordnungspunkt 7.1. behandelt werde.

Herr Meyer führte aus, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, als eigenständigen Initiativantrag eingebracht hätten. Die Verwaltung werde in dem Antrag zu einem Handeln aufgefordert, dieses unterscheide ihn von den Anträgen unter Tagesordnung 7.1.

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat möge beschließen:
dass in der Grahnstraße / Höhe Auf dem Hollen ein Parkplatz für Motorräder eingerichtet wird.

Einstimmig


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 9.2.
Neuanlage Spielplatz und Grünfläche Pastor-Jaeckel-Weg
(Drucks. Nr. 2806/2018 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,

1. der Neuanlage des öffentlichen Spielplatzes und der Grünfläche Pastor-Jaeckel-Weg in Hannover-List mit Gesamtkosten in Höhe von
455.754,53,- € zuzustimmen,

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S.1 NKomVG
2. die Ausstattung der Neuanlage entsprechend der Anlage 2 zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG

Einstimmig - mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-3019/2018

TOP 9.2.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu DS Nr. 2806/2018 - Trennung von Rad- und Fußweg
(Drucks. Nr. 15-3019/2018)

Bezirksratsherr Meißner brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass es sicherlich ein Konfliktpotenzial gebe. Er würde jedoch vor einem Schnellschuss warnen. Der betroffene Weg befinde sich außerhalb des eigentlichen Spielplatzbereiches. Mit dem Bau werde zudem nicht jetzt im Winter begonnen. Man sollte sich die Situation vor Ort, noch einmal gemeinsam mit den verantwortlichen Planern ansehen. Gerade die im Änderungsantrag genannte Kante, könne eine gefährliche Stelle für Radfahrer darstellen.

Bezirksratsherr Marski ergänzte, dass der Änderungsantrag erst kurzfristig zur Sitzung vorgelegt worden sei. Dass Konfliktpotenzial welches durch Kinder entstehe, die vom Spielplatz herunterliefen, löse man mit diesem Änderungsantrag nicht. Man sollte sich die Zeit nehmen, um nach einer optimalen Lösung zu suchen.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass es sich bei der Neuanlage des Spielplatzes und der darum befindlichen Fläche des Pastor-Jaeckel-Weges, um die erste Maßnahme in Zusammenhang mit dem vom Bezirksrat beschlossenen Projektes, zur ökologischen und freizeitorientierten Aufwertung des gesamten Grünzuges handle. Die Spielplatzplanung sei sehr gelungen. Der Änderungsantrag sei sehr allgemein gehalten. Die Verwaltung solle damit aufgefordert werden, eine vernünftige Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang erwarte man von der Verwaltung zudem, in weitere Gespräche mit dem Bezirksrat bezüglich eines Konzeptes für die weitere Planung einzutreten. Dieses stünde seit über einem Jahr aus.

Bezirksratsfrau Witte lobte die Verwaltung bzw. das Planungsbüro für die tolle Planung. Hinsichtlich des Änderungsantrages sollte man schauen, ob nicht das Wort "Kante" herausgenommen werde. Es müsse jedoch eine klare Abgrenzung zwischen dem Fußweg und dem Radweg geben.

Bezirksratsherr Meißner trug den geänderten Änderungsantrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwischen Am Listholze und Günther-Wagner-Allee den bisher gemeinsam von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzten Weg solitär als Fahrradweg zu führen. Nördlich davon wird ein mind. 3m breiter Fußweg angelegt. Der Fußweg wird 10 cm angehoben und wird klar vom Radweg abgegrenzt.

18 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Einrichtung weiterer Carsharing-Plätze in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2913/2018)

Bezirksratsherr Bechinie trug die Anfrage vor und erklärte, dass die SPD-Fraktion auf eine mündliche Beantwortung der Anfrage verzichte.

Die Stadt Hannover stellt Carsharing-Anbietern ca. 100 Abstellplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. An welchen Stellen in Vahrenwald-List werden aus diesem Programm weitere
Carsharing-Plätze eingerichtet?
2. Wie viele von diesen Plätzen sind für Elektroautos vorgesehen?
3. Ist es geplant, dem Bezirksrat Vahrenwald-List bei der Stellplatzsuche und -entscheidung mit ein zu beziehen?

Zu Frage 1) Folgende Carsharing-Standorte werden in Vahrenwald-List eingerichtet:

Stadtmobil (festgelegt):
Klopstockstraße / Pelikanstraße 2 Stellplätze
Brahmsstraße/Podbi 2 Stellplätze
Wittekamp 14 2 Stellplätze
Liebigstraße 11 2 Stellplätze
De-Haen-Platz 2 Stellplätze
Lister Straße 35 1 Stellplatz
Göbelstraße / Waldstraße 1 Stellplatz
Voßstraße / Gabelsberger Straße 2 Stellplätze
Husarenstraße 6 3 Stellplätze
Zietenstraße 6-7 2 Stellplätze

Greenwheels (genaue Lage wird noch abgestimmt):
Lister Kirchweg Ecke Bunsenstraße 1 Stellplatz
Vahrenwalder Str. 140-144 1 Stellplatz
Podbielskistraße 93 1 Stellplatz

Zu Frage 2) Gemäß Drucksache 15-1832/2018 wird im Bereich Husarenstraße geprüft, ob ein Stellplatz für ein Elektroauto eingerichtet werden kann.

Zu Frage 3) Die Verwaltung betreibt die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen gemäß dem Beschluss des Verwaltungsausschusses zum Antrag Saubere Luft (siehe Informationsdrucksache Nr. 2855/2018). Die Verortung der Carsharing-
Stellplätze wird unter Abstimmung mit den Carsharing-Unternehmen und unter Berücksichtigung wichtiger örtlicher und verkehrlicher Aspekte vorgenommen.
Eine Beteiligung der Stadtbezirksräte ist nicht vorgesehen. Anregungen oder Vorschläge aus dem Bezirksrat werden jedoch gerne aufgenommen und auf Umsetzbarkeit geprüft.

Bezirksratsherr König fragte, um was es sich bei "Greenwheels" genau handle.

Herr Meyer führte aus, dass es sich dabei um einen weiteren Carsharing-Anbieter handle.

schriftlich beantwortet




Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.15 Uhr.




Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter