Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 06.12.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 28.11.2018)
Protokoll (erschienen am 18.02.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 22.01.2018

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
am Donnerstag, 6. Dezember 2018

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


(Bezirksbürgermeister Markurth) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Langrehr) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratsherr Prieß (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader) (Einzelvertreter)
Bezirksratsherr Steuer (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Einzelvertreterin)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Frau Höppner Stadtplanung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Frischen Kinder- und Jugendarbeit
Herr Pohl Kinder- und Jugendarbeit
Herr Dr. Leidinger Stadtplanung


Presse:
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
Herr Schwarzenberger HAZ




Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 01.11.2018

3. B E R I C H T E

3.1. Bericht zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Stadtbezirk

3.2. Bericht aus der Sanierungskommission

3.3. Bericht aus dem Integrationsbeirat

3.4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.5. Informationen über Bauvorhaben

4. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1. Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2519/2018)

5.1.2. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019 “ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2520/2018)

5.1.3. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2858/2018)

5.1.4. Zuwendung zum beschäftigungsfördernden Projekt „Machbar“ an die „Fairkauf eG“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2850/2018)




5.2. A N H Ö R U N G E N

5.2.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)

6. A N F R A G E N

6.1. der AfD-Fraktion

6.1.1. Gefährliche Abbiegesituation in die Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-2752/2018)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Sichere Querung der Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-2694/2018)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2708/2018)

7.2. der AfD-Fraktion

7.2.1. Fritz-Haake-Saal unter Denkmalschutz stellen
(Drucks. Nr. 15-2750/2018)

7.2.1.1. Die Empfehlung den Fritz-Haake-Saal unter Denkmalschutz stellen
(Drucks. Nr. 15-2750/2018 N1)

7.3. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

7.3.1. Radwegeroute Wettbergen – Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2711/2018)

7.3.2. Ertüchtigung der Busschleusen Beckstraße und Im Dorfe
(Drucks. Nr. 15-2712/2018)

7.4. Verkehrsberuhigung Am Grünen Hagen
(Drucks. Nr. 15-2982/2018)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Genehmigung des Protokolls über die 17.Sitzung am 01.11.2018 (nichtöffentl. Teil)

9. Informationen über Bauvorhaben



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

Bezirksratsfrau Bergmann stellte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Verkehrsberuhigung Am Grünen Hagen". (Drucks. Nr. 15-2850/2018)
Die Dringlichkeit wurde mit den bevorstehenden Umleitungen und ihren verkehrlichen Folgen aufgrund der Baumaßnahme In der Rehre begründet.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wurde unter TOP 7.4. behandelt.


Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette stellte einen weiteren Dringlichkeitsantrag für die Zuwendung aus kommunalen Mitteln zum beschäftigungsfördernden Projekt "Machbar" vor. Die Dringlichkeit wurde damit begründet, dass es sich um ein schon begonnenes Projekt handele und laufende Kosten abgedeckt werden sollten.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wurde unter TOP 5.1.4. behandelt.

Die Tagesordnung wurde einschließlich der Ergänzungen einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 01.11.2018

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Bericht zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Stadtbezirk

Frau Frischen und Herr Pohl berichteten über die Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit bei der Stadt Hannover.

Frau Frischen verwies rückblickend auf das Rahmenkonzept zur sozialräumlichen Koordinierung von 2012 und dessen Umsetzung im Stadtbezirk Ricklingen im Jahr 2014. Darauf folgend seien aufgrund langwieriger und ineffektiver Prozesse eine neue Bewertung (Drucks. Nr. 1882/2018) und die Neuorganisation des Stadtjugendrings (Drucks. Nr. 2753/2018) im Jugendhilfeausschuss (AJHA) beschlossen worden.

Es sei außerdem geplant, im Rahmen der "jugendgerechten Kommune" ab 2019 u.a. mit Schülerbefragungen und einem Jugendbeteiligungsbüro die genaueren Bedarfe und Wünsche der Jugendlichen zu evaluieren.

Frau Frischen erklärte auf die Anfrage von Bezirksratsfrau Bergmann, ob sich die Anzahl der Einrichtungen von 14 und deren personelle Ausstattung verbessert habe, dass es keine Veränderungen gab.

Bezirksratsherr Winnicki fragte nach den Auswirkungen der Ganztagsschulen und der Zusammenarbeit mit Vereinen.

Frau Frischen erwiderte, dass die Nachfrage nach den freien Angeboten aufgrund der Einführung der Ganztagsschulen kaum nachgelassen habe. Ursächlich dafür sei u.a., dass die Ganztagsbeschulung nicht Flächen deckend eingeführt sei. Außerdem seien die Jugendlichen auch in Ganztagsschulen nicht täglich nachmittags in den Schulen gebunden. Die freien Angebote hätten auch eine andere Attraktivität, da sie weniger stringend durchgetaktet und vor allem freiwillig und unverbindlich seien.

Herr Pohl erläuterte, dass es Kooperationsprojekte mit Vereinen gäbe, die Verknüpfung aber nur punktuell sinnvoll sei.

Bezirksratsherr Dr. Menge merkte positiv an, dass beschlossen wurde, die Personalkosten ab 2020 zu dynamisieren, in der Hoffnung mit dieser Maßnahme zu einer Verbesserung der personellen Situation beigetragen werde.

Bezirksratsherr Weber wünschte aufgrund der sozialen Zusammensetzung im Stadtbezirk eine Ausweitung der aufsuchenden Jugendarbeit.

Frau Frischen und Herr Pohl erläuterten, dass die Auswertungen zeigten, dass sehr viel aufsuchende Jugendarbeit gemacht würde. Im Jugendzentrum am Mühlenberg gäbe es 6 Sozialarbeitende, die sich die Arbeit untereinander aufteilten. Im Fall von Engpässen habe die Öffnung der Einrichtung aber Vorrang vor aufsuchender Jugendarbeit.

Zur Frage nach der Barrierefreiheit der Einrichtungen von Bezirksratsfrau Bergmann erwiderte Frau Frischen, dass es dort keine Anpassung von Seiten der Stadt gegeben habe. Ob evtl. Vermieter tätig geworden seien, konnte sie nicht sagen.

Protokollergänzung:
Die entsprechende Zugänglichkeit der Einrichtungen können der in der Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden.

Herr Pohl erläuterte auf Nachfrage von Bezirksratsherr Winnicki, dass die Auswertung von einem externen Unternehmen erfolgt sei und die Stadt daher keinen Zugriff auf die detaillierten Daten der Ergebnisermittlung hätten. Genauere Angaben seien zur Zeit auch noch nicht möglich, da erst seit 2 Jahren Daten bei der Verwaltung gesammelt würden, sich die Kennzahlen noch in der weiteren Entwicklung befänden und sich auch nur auf städtische Einrichtungen bezögen.

Bezirksratsherr Winnicki bat um Erklärung, ob die Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen anders zu bewerten sie als in anderen Bezirken und ob Potential für Synergieeffekte zur besseren Integration gesehen würde.




Herr Pohl stellte als Besonderheit im Stadtbezirk fest, dass die Bundesstraßen Barrieren darstellten, die eine Trennung bzw. Isolierung einzelner Gebiete zur Folge hätten. Grundsätzlich sähe er aber keinen Unterschied zwischen Jugendlichen in verschiedenen Stadtteilen.

Frau Frischen merkte an, dass nur vermutet werden könne, warum viele Jugendliche mit Migrationshintergrund weniger Vereinen beitreten. Das könne an Hürden wie Sprache, Mitgliedsbeiträgen oder die Vermeidung von formaler Bindung sein.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette bedankte sich bei Frau Frischen und Herrn Pohl und lud sie gleichzeitig zu einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates Ricklingen ein, um den aktuellen Stand und die Entwicklungen speziell im Stadtbezirk Ricklingen vorzutragen.

Protokollergänzung der Verwaltung:
Übersicht der Einrichtungen einschließlich der Öffnungszeiten


TOP 3.2.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Weber berichtete.

Die nächste Sitzung findet am 06.02.2019 statt.


TOP 3.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsherr Kratzke berichtete.

Die nächste Sitzung findet am 12.02.2019 um 18.30 Uhr statt.

TOP 3.4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers wies auf den Ortstermin zum Bürger-Dialog mit Vertretern von aha und Stadtkämmerer Dr. von der Ohe am 13.12.18 ab 12.30 Uhr am August-Holweg-Platz hin. Aha stünde an dem Tag von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.


TOP 3.5.
Informationen über Bauvorhaben

Es gab keine Berichte.


TOP 4.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Bürger wies auf die hohe Lärmbelastung am Parkplatz am Butjerbrunnenplatz/ Ecke Dormannstraße hin.

Die Einwohnerfragestunde wurde von 19:55 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.
Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2519/2018)

Antrag,

der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2019 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.800 Euro zu bewilligen.

Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung einstimmig angenommen.


TOP 5.1.2.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019 “ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2520/2018)

Antrag,

der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e. V“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2019 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 8.550 Euro zu bewilligen.

Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen angenommen.


TOP 5.1.3.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2858/2018)

Antrag,

folgende Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates zu beschließen:
1. IB 07/18
Die UG Lernkonzept Hilft erhält für das Honorar von Lehrkräften bis zu 1.120 €.
2. IB 08/18
Das Familienzentrum Mühlenberg erhält für einen Erwachsenen Schwimmkurs bis zu 1.670 €.
3. IB 09/18
Der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkunft Tresckowstraße erhält für Fahrradzubehör bis zu 1.200 €.

Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung einstimmig angenommen.

TOP 5.1.4.
Zuwendung zum beschäftigungsfördernden Projekt „Machbar“ an die „Fairkauf eG“
aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2850/2018)

Antrag,

der gemeinnützigen Fairkauf eG für das Projekt „Machbar - Fairkauf“ - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung - aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

18.800 Euro

zu bewilligen.

Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung einstimmig angenommen.


TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.2.1.
Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)


Dr. Leidinger stellte anhand einer Powerpoit-Präsentation den LAP vor.

Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Bezirksratsfrau Bergmann wies auf die besonders hohe Lärmbelastung hin, die entstünde, wenn die Stadtbahnen durch die Kurve am Ricklinger Stadtweg führen.

Dr. Leidinger stimmte dem zu und bestätigte, dass die besondere Lärmbelastung nachgewiesen sei. Eine Verringerung der Lärmbelastung konnte durch die Erneuerung der Schienen und durch den Einsatz neuerer Stadtbahnmodelle erreicht werden. Eine genaue Vorher-Nachher-Messung sei von der Stadt nicht durchgeführt worden.

Dr. Leidinger erläuterte zum Vorschlag von Bezirksratsfrau Bergmann, dass andere Ampeltaktungen und Vorrangschaltungen nicht nur Vorteile brächten, sondern auch aufgrund des besseren Verkehrsflusses zu vermehrter Nutzung dieses Streckenabschnittes führen könne. Durch die Umsetzung neuer Lichtsignaltechnik gäbe es aber schon Verbesserungen.

Bezirksratsherr Winnicki erklärte, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten wolle, da die modellhafte Einführung einer 30er-Zone für die Friedrich-Ebert-Straße als Kampf gegen die KFZ-Nutzer gesehen werde und Zweifel bestünden, ob es dadurch tatsächlich zu einer Entzerrung käme. Darüber hinaus gelte in der Göttinger Straße auch jetzt schon eine Tempo 40- Begrenzung, deren Wirkung aus seiner Sicht strittig sei.



Auf Bitte von Bezirksratsherr Prieß erläuterte Dr. Leidinger, dass Messungen im Gegensatz zu Berechnungen häufig u.a. aufgrund von Störgeräuschen aus der Umgebung nur bedingt auswertbar seien. Sie seien sowohl räumlich als auch zeitlich nur punktuelle Momentaufnahmen und daher nicht repräsentativ. Als Grundlagen für die Berechnungen dienten tatsächliche Messungen, die gemittelt würden.

Protokollergänzung der Verwaltung aufgrund der Frage von Bezirksratsherr Winnicki, wo lärmmindernde Straßenbelege verbaut worden seien:

1) Die Straße In der Rehre wird vom Fachbereich Tiefbau mit einer normalen Fahrbahnoberfläche (Splittmastikasphalt) geplant. Diese wird gegenüber dem aktuellen, älteren Belag auch deutlich leiser sein.

2) Die Liste der Strecken mit dem sog. lärmmindernden Belag listet für den Bezirk Ricklingen seit 2011 folgende Abschnitte auf:
Bornumer Straße, Höhe Am Großmarkt,
Bornumer Straße, westlich B217,
Am Wacholder,
Hugo-Preuß-Straße.

Antrag,

1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (Anlage) zuzustimmen und

2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.


Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 5 Enthaltungen angenommen.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der AfD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Gefährliche Abbiegesituation in die Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-2752/2018)


Die Stammestraße, die teils im Stadtbezirk Linden liegt, ist die Pforte in den Stadtbezirk Ricklingen (Stadtteil Ricklingen).

Wenn Autofahrer stadtauswärts von der Stadionbrücke rechtsabbiegend in die Stammestraße einfahren, fahren sie je nach Parksituation auf dem Fahrstreifen in den Gegenverkehr. Teilweise muss der Rechtsabbieger so lange warten, bis alle Fahrzeuge des Gegenverkehrs abgefahren sind, um richtig in die Stammestraße einzubiegen. Dies führt beim Berufsverkehr zu Stauungen.

Diese desolate Situation ist seit der Bebauung des großen P+R-Parkplatzes durch den Sportverein Hannover 96 vorhanden.

Wir fragen die Verwaltung:
  1. Ist diese gefährliche Abbiegesituation der Verwaltung bekannt?
  2. Ist geplant, nach Fertigstellung des Vereinsgebäudes eine Entschärfung dieser Parksituation zu veranlassen und eine ungefährliche Abbiegesituation in die Stammestraße zu gewährleisten, um Staubildungen entgegenzuwirken?
  3. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?


Antwort der Verwaltung

Richtig ist, dass seit der Bebauung des ehemaligen P+R-Parkplatzes und der Erweiterung des Krankenhauses Siloah die Zahl der Parkverstöße in der Stammestraße zugenommen hat. Im Falle des ordnungswidrigen Parkens kommt es leider auch dazu, dass die Einfahrt in die Stammestraße (von Stadionbrücke kommend) nicht immer störungsfrei erfolgen kann. Eine besondere Gefährdungslage liegt nach den Erkenntnissen der Verwaltung jedoch nicht vor.

Die gesetzlichen Regelungen zum Halteverbot sind an dieser Örtlichkeit jedoch eindeutig, so dass von vorsätzlichen Verstößen ausgegangen werden muss. Eine bauliche Einengung der Fahrgasse oder andere bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des ordnungswidrigen Parkens kommen dort grundsätzlich nicht in Betracht, so dass den Parkverstößen nur mit einer verstärkten Überwachung begegnet werden kann.

Dem Verkehrsaußendienst ist bekannt, dass die Verkehrsverstöße im Bereich Stammestraße seit der Bebauung des ehemaligen P+R-Parkplatzes und der Erweiterung des Krankenhauses Siloah zugenommen haben. Der Verkehrsaußendienst kontrolliert daher intensiv die betroffenen Bereiche. Es werden Anzeigen aufgenommen und Fahrzeuge abgeschleppt.


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Sichere Querung der Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-2694/2018)

Im Dezember 2018 wird die neue provisorische Kindertagesstätte in der Beckstraße eröffnet, und in den nächsten Jahren soll der endgültige Neubau des Familienzentrums folgen. Beide Betreuungseinrichtungen sollen auch von Kindern aus dem Bereich Canarisweg genutzt werden. Diese müssen auf dem Weg die vielbefahrene Bornumer Straße queren. Da zu vermuten ist, dass diese Kinder nicht immer von Erwachsenen begleitet werden, muss die Verkehrssicherheit im Übergangsbereich Bornumer Straße / Beckstraße besonders in den Blick genommen werden. Da die endgültige Überplanung aber laut DS-Nr. 2357/2018 erst in einem zweiten Bauabschnitt nach der Fertigstellung des neuen Spielplatzes Canarisweg erfolgen soll, müssen auch kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zur Verbesserung der kindgerechten Verkehrssicherheit in dem beschriebenen Abschnitt erfolgen.





Wir fragen die Verwaltung:
1.) Welche Maßnahmen wird die Verwaltung kurzfristig in diesem Bereich ergreifen?
2.) Werden oder wurden auch folgende Maßnahmen seitens der Verwaltung geprüft?
a) kindgerechte Rückversetzung des Ampelauslösers von der Fahrbahn;
b) Aufstellung eines Zaunes seitlich im Mittelbereich der Bornumer Straße, um „wildes Queren“ zu verhindern;
c) Ausdünnung der Begrünung im Eingangsbereich Canarisweg, um Autofahrenden eine frühzeitige Sicht auf querende Kinder zu ermöglichen
3.) Wann werden die jeweiligen Maßnahmen umgesetzt?


Antwort der Verwaltung

Allgemeines:
Die Nebenanlagen der Kreuzung Bornumer Straße / Hamelner Chaussee (B65) / Beckstraße sind grundsätzlich als verkehrssicher einzustufen. Die Lichtsignalanlagen (LSA) der Kreuzung gehören dem Land Niedersachsen und werden durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover verwaltet; die Stadt Hannover hat somit keinen direkten Zugriff auf die technischen Anlagen.
Im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen des Freiraumentwicklungskonzeptes Mühlenberg arbeitet die Verwaltung bereits an Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bornumer Straße zwischen Beckstraße und Canarisweg; dies schließt den betreffenden Kreuzungsarm mit ein.

Zu 1.
Die Verwaltung versucht seit einem Jahr, bei der Niedersächsischen Landesbehörde eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger zwischen Beckstraße und Canarisweg zu erreichen, um allen Fußgängern ein unterbrechungsfreies Überqueren der gesamten Bornumer Straße zu ermöglichen. Dies konnte trotz intensiver Kontakte und Nachfragen bisher nicht erreicht werden.

Zu 2.
a) Die Masten der Lichtsignalanlagen stehen bereits in einem recht großen Abstand von 2,5 – 3,5 m zur Fahrbahnkante der Bornumer Straße. Ein Zurücksetzen ist aus diesem Grund nicht notwendig und aus o.g. Eigentumsverhältnissen des Landes nicht möglich.
b) Der Einbau von Absperrgittern im Bereich von Mittelinseln, um ein ungewolltes und ggf. auch gefährliches Überqueren außerhalb von Fußgängerfurten zu verhindern, ist nicht vorgesehen.
c) Nach Inaugenscheinnahme der örtlichen Verhältnisse bleibt festzustellen, dass der hinter den Nebenanlagen angesiedelte Strauchbewuchs die Einsehbarkeit wartender Fußgänger nicht einschränkt. Die Ausleuchtung der Fläche wird durch die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage sichergestellt.
Im Übrigen geht mit der aktuellen Überplanung eine Aufweitung mit größeren, übersichtlichen Flächen und einer veränderten Begrünung einher.


Zu 3.
Nach wie vor bleibt es Ziel, die unter Punkt 1 beschriebene Ampelschaltung (Grünphase) für die Fußgänger zu verbessern.
Weiterführende bauliche Veränderungen sind vorerst nicht vorgesehen. Zunächst sollte der ab dem 03.12.2018 zu verzeichnende Fußgängerverkehr zur / von der Kita überprüft werden, um daraus eventuell resultierende Maßnahmen ableiten zu können.



TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2708/2018)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette trug den Antrag vor.

Antrag,

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage unter Bewilligungen aufgeführten Zuwendungsanträge.

Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung einstimmig angenommen.


TOP 7.2.
der AfD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Fritz-Haake-Saal unter Denkmalschutz stellen
(Drucks. Nr. 15-2750/2018)

Bezirksratsherr Karger trug den Antrag vor.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette wies darauf hin, dass der Bezirksrat nicht ermächtigt sei, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Denkmalschutz zu stellen, sondern nur einen Prüfantrag stellen könne. Dieser Prüfauftrag würde dann aber auch nur zuständigkeitshalber an die Region als untere Denkmalschutzbehörde weitergeleitet.

Bezirksratsherr Karger zog den Antrag daraufhin zurück und stellte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-2750/2018 N1.

Dieser wurde unter TOP 7.2.1.1. behandelt.

Antrag

den Fritz-Haake-Saal im Freizeitheim Ricklingen unter Denkmalschutz zu stellen.











TOP 7.2.1.1.
Die Empfehlung den Fritz-Haake-Saal unter Denkmalschutz stellen
(Drucks. Nr. 15-2750/2018 N1)

Antrag

zu empfehlen, den Fritz-Haake-Saal im Freizeitheim Ricklingen unter Denkmalschutz zu stellen.

Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung mit 2 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 7.3.
Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

TOP 7.3.1.
Radwegeroute Wettbergen – Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2711/2018)

Der Antrag wurde von Bezirksratsherr Fauteck vorgestellt.

Bezirksratsherr Dr. Wilhelms zog den Antrag in die CDU-Fraktion.
Grundsätzlich stimme er dem Anliegen zu, plädiere aber dafür, einen gemeinsamen, interfraktionell abgestimmten Antrag zu stellen.

Bezirksratsfrau Bergmann signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Bezirksratsherr Prieß äußerte ebenfalls seinen Wunsch auf Zusammenarbeit bei diesem Thema.

Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch hielt die Umsetzung des detaillierten Vorschlags für unrealistisch und plädierte für eine Fahrradautobahn.

Einen entsprechenden Antrag stellte Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch nicht.

Antrag

Die LHH wird aufgefordert,

1. der Radwegeverlauf a. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
b. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße wird als Radwegeroute weiter ausgebaut,

2. beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt.

3. Zu b) Die Einmündung In der Rehre/Göttinger Chaussee: wird mit einer Ampelanlage versehen. Der Radweg verläuft auf der östlichen Seite der Göttinger Chaussee für beide Fahrtrichtungen bis zum Anschluss an den Mühlenholzweg.
4. Zu a) Der Zebrastreifen an der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße wird um eine markierte Querung für Radfahrer ergänzt.

5. Zu a) Bei den Baumaßnahmen an der Göttinger Chaussee, Kreuzung Grüner Hagen findet die Bedeutung der Kreuzung für Radfahrer eine vorrangige Berücksichtigung.

6. die Asphaltdecke des Mühlenholzweges wird so erneuert, dass ein glatter Belag mit durchgängig hoher Oberflächenqualität für Radfahrer vorhanden ist. Der Radweg wird auf dem Belag nach dem Stand der Technik farblich gekennzeichnet.

7. Kreuzung Hahnensteg / Beekestraße: Die beiden Betonpoller an der Einmündung des Hahnenstegs von Süden kommend werden entfernt.

8. Die Fahrradstraße in der Stammestraße wird über die Beekestraße bis zur Kreuzung mit dem Hahnensteg verlängert.

9. Die evtl. notwendigen baulichen Maßnahmen, um insbesondere das Abbiegen der Radfahrerenden von der Beekestraße nach Süden in den Hahnensteg sicher zu gewährleisten, werden in einem Ortstermin mit Polizei, Bezirksrat und Verwaltung geklärt.

10. Für den Verlauf der Stammestraße von Einmündung der Pfarrstraße bis zur Bahnunterführung wird in einem Ortstermin mit Polizei, Bezirksrat und Verwaltung nach Möglichkeiten gesucht, um die beengte Verkehrsführung zu verbessern.


TOP 7.3.2.
Ertüchtigung der Busschleusen Beckstraße und Im Dorfe
(Drucks. Nr. 15-2712/2018)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die Busschleusen in der Beckstraße und Im Dorfe baulich so auszugestalten, dass ein Überfahren durch Geländewagen und SUVs ausgeschlossen wird.
Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 6 Enthaltungen angenommen.


TOP 7.4.
Verkehrsberuhigung Am Grünen Hagen
(Drucks. Nr. 15-2982/2018)

Dringlichkeitsantrag

Die Verwaltung wird gebeten, in der Bezirksratssitzung am 7. Februar 2019 zur Verkehrssituation in der Straße Am Grünen Hagen und benachbarten Straßen zu informieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Der Antrag wurde ohne weitere Erörterung einstimmig angenommen.

Da keine Themen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln waren, setzte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette den nichtöffentliche Teil komplett ab.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette schloss die Sitzung um 21:00 Uhr.



Spreen, Ulrike (18.63.09)
Schriftführung